VON ALEXANDER STIEHLE | 15.02.2013 18:00

Steuer gegen Zockergeschäfte

Welche Lehren wurden aus der Finanzkrise 2007 gezogen? Nicht sonderlich viele. Sechs Jahre danach diskutieren Politik und Finanzwesen immer noch über mögliche Konsequenzen und Verbesserungen des Finanzsystems. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Doch es kommt langsam Bewegung in die Diskussionen: Die Finanztransaktionssteuer.

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Im Endeffekt funktioniert die Finanztransaktionssteuer wie eine Mehrwertsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Der Staat belegt dabei den Handel mit einer minimalen Steuer: Geschäfte mit Aktien und Anleihen werden mit 0,1 Prozent besteuert, spekulative Finanzgeschäfte mit 0,01 Prozent.

Der Präsident der EU-Kommission José Barroso legte 2011 der EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Finanzminister konnten sich allerdings nicht auf eine einheitliche Regelung einigen. Besonders Großbritannien wehrte sich gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, weil es einen besonders großen Anteil am Wirtschaftsvolumen hat und mit der Besteuerung einen Umsatzrückgang befürchtete. Im Juni 2012 wurde die Zielsetzung einer Einführung in der gesamten Eurozone aufgegeben. Vier Monate später, im Oktober 2012, trafen sich die EU Finanzminister in Luxemburg, um über die Zukunft der Finanztransaktionssteuer zu debattieren. Ergebnis: Elf Länder (inklusive Deutschland) werden zum Januar 2014 die Finanztransaktionssteuer einführen.

Stabilerer Finanzmarkt?

Die Befürworter für eine Finanztransaktionssteuer verweisen auf die ausgleichende und stabilisierende Wirkung, die die Steuer auf die Finanzmärkte haben wird. Außerdem werden kurzfristigen Spekulationsgeschäften (High Frequency Trade) ein Riegel vorgeschoben: Diese Geschäfte generieren minimale Gewinnspannen bei maximalen Einsätzen. Wenn nun diese kleinen Gewinnspannen auch noch besteuert werden, dann fallen kaum noch Gewinne ab. Schließlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit: Durch die steuerlichen Abgaben wird der Finanzsektor, der für die Krise verantwortlich war, an der finanziellen Bewältigung beteiligt. Immerhin mussten Rettungspakete im Umfang von vielen Milliarden Euro geschnürt werden.

Oder Chaos?

Gegner der Finanztransaktionssteuer halten dagegen, dass viele Finanzunternehmen in Länder abwandern werden, in denen die Besteuerung nicht gilt. Mit der Einführung der Steuer wird es auch sehr wahrscheinlich, dass die betroffenen Unternehmen die Teuerung an ihre Kunden weitergibt. Letztendlich werden so auch die nicht-spekulativen Geschäfte verteuert.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sieht in der Finanztransaktionssteuer auch eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Die betroffenen elf Länder haben demnach einen deutlichen Nachteil gegenüber den restlichen EU-Ländern, in denen die Steuer nicht gilt. Die Lösung wäre eine globale Steuer. Dann gelten für alle dieselben Verhältnisse. Doch auch hier gibt es natürlich Gegner: Die USA und Großbritannien sehen durch die höheren Abgaben ihre Finanzstandorte und Börsenplätze gefährdet. Das Paradebeispiel für die Gegner der Finanztransaktionssteuer lieferte Schweden 1980: Nach der Einführung der Steuer brach der Handel um 85 Prozent ein. Die Folge: Ein großer Teil des Handels verlagerte sich nach London. Das war dementsprechend ein schwerer Schlag für die Staatskasse Schwedens, weil sie anstatt von 165 Millionen nur neun Millionen einnahm. Schweden schaffte 1992 die Steuer wieder ab.

Was mit den jährlichen Einnahmen der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 31 Millionen Euro geschehen wird, ist noch relativ unklar. Eine Möglichkeit wäre es, dass die Steuereinnahmen in den EU-Haushalt fließen.