VON MAXIMILIAN REICHLIN | 13.02.2013 13:55

Die schmutzige Seite des sauberen Krieges – Der Drohnenkrieg der USA

Sie sind billig, sie sind präzise, sie schonen das Leben der eigenen Soldaten und sie können mögliche Angriffe schon im Keim ersticken. Soweit sprechen alle Fakten für den Einsatz von bewaffnete Drohnen zu militärischen Zwecken. Die Schattenseite der technischen Kampfflugzeuge: zivile Opfer, psychologischer Terror und Willkür der Befehlshaber. Was ist dran am „sauberen Krieg“?

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art der Kriegsführung für sich entdeckt – den Kampf mit ferngesteuerten unbemannten Kampfflugzeugen, also Drohnen. Seit Amtsantritt des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama haben alleine in Pakistan und im Jemen mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden. Unter dem heute vor allem wegen seinem Umgang mit Terroristen stark kritisierten Vorgänger Georg W. Bush waren es lediglich 46 Angriffe.

Fortschrittlich: Die Soldaten der Zukunft

Auf den ersten Blick wirkt der militärische Einsatz von Drohnen durchaus sinnvoll. Sie sind effizient, billiger als bemannte Flugzeuge und vermeiden Tote in den eigenen Reihen. Besonders attraktiv gelten die Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus. Hier können hochrangige Mitglieder extremistischer Organisationen ausgeschaltet werden, bevor es zu einem Angriff kommt. Das Problem: Außerhalb eines Schlachtfeldes gelten selbst Terroristen nicht als militärische Ziele, sondern als Zivilisten, deren Tötung illegal ist. Für eine „gezielte Tötung“, also ein Attentat, fehlt daher die Rechtsgrundlage.

Abhilfe schafft hier ein sogenanntes „White Paper“ des US-amerikanischen Justizministeriums. Das Dokument schafft eine Rechtsgrundlage für den Drohnenkrieg, indem es die gezielte Tötung von Zivilisten in Fällen legalisiert, in denen das Ziel entweder ein „funktionsfähiger Anführer von al-Qaida ist“ oder wenn die „unmittelbare Drohung eines Angriffes“ vorliegt. Beweise für einen solchen Angriff sind für den Einsatz einer Drohne nicht notwendig. Auch die Justiz muss nicht über den Angriff informiert werden. Befehlsgewalt über die Drohnen haben nur ausgewählte Amtsträger und Friedensnobelpreisträger Obama selbst.

Es ist unklar, wie viele Drohnen genau außerhalb der USA in Betrieb sind. Auch die genaue Zahl der Opfer der bisherigen Angriffe ist nicht bekannt. Die Angaben des amerikanischen „Bureau of investigative Jounalism“ (BIJ) schwanken zwischen knapp 2500 und 3300 Opfern, darunter 474 bis 881 Zivilisten. Auf noch höhere Zahlen kommt eine von den Universitäten Stanford und New York veröffentlichte Studie. Schätzungen darüber, wie viele der Getöteten tatsächlich führende Mitglieder von terroristischen Gruppierungen waren, belaufen sich in der Studie auf etwa 2%.

Paradox: Terror mit Terror bekämpfen

Tatsächlich problematisch ist der Drohnenkrieg also nicht für extremistische Organisationen, sondern für Zivilisten in den entsprechenden Gebieten. Oft kreisen die Drohnen rund um die Uhr über Siedlungen, beispielsweise in Pakistan. Psychologen diagnostizieren Angstzustände in der zivilen Bevölkerung, die nicht weiß, wann, wie und warum die betreffende Drohne ein Ziel angreifen wird. Nicht selten haben Drohnen in der Vergangenheit ein Ziel mehr als nur einmal attackiert – um nicht nur die vermeintlichen terroristischen Befehlshaber, sondern auch die medizinischen Ersthelfer auszuschalten.

Das Ergebnis: Angst, posttraumatische Störungen und unverhohlene Wut auf die Vereinigten Staaten. Interviews mit Überlebenden und Zeugen der Drohnenangriffe ergaben, dass mittlerweile 74% aller Befragten die USA als ihren Feind betrachten. Nicht ohne Grund bezeichnete die New York Times die Drohneneinsätze jüngst als neues Werkzeug, Rekruten für al-Qaida zu werben. Dies wirft die Frage auf, wie sinnvoll der Einsatz von Kampfdrohnen zur Bekämpfung des internationalen Terrors wirklich ist.



Aktuell wird die Frage um den Einsatz von Drohnen auch im Bundestag diskutiert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière trat jüngst dafür ein, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Er verteidigte seine Forderung mit den selben Argumenten, mit denen auch die USA ihren Drohnenkrieg rechtfertigt. An deren „problematisches“ Vorbild will er sich allerdings nicht halten. Nun sind klare Richtlinien über den Einsatz der Drohnen von ihm gefordert. Wie und in welchen Situationen sie eingesetzt werden dürfen, muss geregelt und diskutiert werden. Dass die Drohnen jedoch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören werden, ist wohl unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit.