VON MAXIMILIAN REICHLIN | 24.10.2016 15:51
Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
Das Umweltbundesamt (UBA) fordert einen schnellen Abbau umweltschädlicher staatlicher Subventionen. Das ist die Konsequenz einer kürzlich durchgeführten Studie, in der das UBA im Rahmen seines Jahresberichts umweltschädliche Subventionen im Verkehrs- und Energiesektor auflistet. Demnach finanziert die Bundesregierung aktuell umweltschädliche Maßnahmen mit bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr; davon 28 Millionen im Verkehrssektor, den Rest für Strom- und Wärmeerzeugung. Und selbst das sei nur die Spitze des Eisbergs, so der Jahresbericht des Umweltbundesamtes, da nur die größten Subventionssummen eingerechnet wurden. Externe Umweltkosten seien noch nicht enthalten.
Vor allem Verkehr- und Energie-Subventionen schädigen die Umwelt
Schon seit Jahren warnt das UBA vor den falsch verteilten Subventionsgeldern. Nach dem diesjährigen Jahresbericht macht die Behörde zusätzlichen Druck und nennt eine konkrete Deadline: „Alle umweltschädlichen Subventionen müssen auf den Prüfstand und sollten möglichst bis 2025 auslaufen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung des Jahresberichts in der vergangenen Woche in Berlin. Das umfasse sowohl Verkehrssubventionen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen, als auch Energie-Subventionen wie die Förderung umweltschädlicher Kohlekraftwerke.
Rund acht Milliarden gibt es für schadstoffstarke Dieselfahrzeuge
Besonders hart geht das UBA mit der Subventionierung von Dieselfahrzeugen ins Gericht, die den Staat alleine 7,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten, gleichzeitig aber mehr Belastung für die Luft verursachen, als Benziner oder schadstoffarme Elektroautos. Das führt zu einem enormen Smogproblem: Vor allem in deutschen Großstädten ist die Belastung durch Stickstoffoxide wie CO2 nach wie vor kritisch und lag im vergangenen Jahr an 27 Prozent der Messstationen über dem Grenzwert. Alleine 67 Prozent der Belastung durch Stickstoffoxide wird dabei von Dieselfahrzeugen verursacht. Auch diese Erhebung stammt vom UBA.
Die Einführung einer neuen blauen Umweltplakette, die das Problem zumindest in Teilen hätte lösen können, ist erst kürzlich durch die Verkehrsminister von Bund und Ländern abgelehnt worden. „Die Städte werden allein gelassen“, so die UBA-Chefin. Bereits im August hatte sich Krautzberger für eine „umweltpolitische Zäsur“ in deutschen Innenstädten stark gemacht und die blaue Plakette als mögliche Lösung angepriesen. Zudem sei auch eine Subventionierung von Elektrofahrzeugen eine Möglichkeit. Die hohen Dieselsubventionen sollten „in Richtung E-Mobilität gesteuert werden“, nur so bekäme man die Luftbelastung in den Griff. Ein Kaufprämie für Elektroautos reiche nicht aus.
Jede Menge heiße Luft: Tricksereien der Autoindustrie jenseits des VW-Skandals
Fachleute sprechen sich schon seit Jahren gegen die Subventionierung von Dieselfahrzeugen aus. Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Instituts CAR (Center Automotive Research), hält die Steuergeschenke beim Dieselkauf nicht nur für umweltschädlich, sondern auch für innovationshemmend: Benziner seien gegenüber Dieselmodellen mittlerweile sehr viel leistungsfähiger und verbrauchsärmer geworden, eine Entwicklung, die ohne die Subventionen für den umweltschädlichen Dieselkraftstoff sehr viel schneller vonstatten gehen könnte. Dennoch wird Diesel aktuell rund 18 Cent günstiger besteuert, als Superbenzin, um die Dieselfahrzeuge für Käufer attraktiv zu machen.
Auch Greenpeace ist für ein Stopp der Dieselsubventionen. „Die Begünstigung ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte etwa Daniel Moser, Mobilitätsexperte der Umweltschutzorganisation. Sie sei sogar „bizarr“ angesichts des erklärten Plans der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken. Letzteres ist als Ziel sowohl im Kyoto-Protokoll, als auch in diversen G20-Beschlüssen, dem Pariser Klimaabkommen und der EU-Strategie Europa 2020 verankert. Letztere fordert das Auslaufen umweltgefährdender Subventionen bereits bis zum Jahr 2020, das UBA hat diese Frist noch um fünf Jahre verlängert.
Keine Erstzulassungen für Diesel und Benziner ab 2030?
Positiv fasst UBA-Präsidentin Krautzberger den Beschluss des Bundesrates auf, ab 2030 keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zuzulassen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zur Förderung von Elektroautos, die aktuell trotz Kaufprämie erst mit 0,7 Prozent an den Neuzulassungen beteiligt seien. Doch auch im Energiebereich bleiben umweltgefährdende staatliche Subventionen weiter ein Problem. Ob sich die Bundesregierung nun vom UBA dazu drängen lässt, solche Subventionen in Zukunft zu stoppen, oder, wie Greenpeace fordert, umweltschädliche Maßnahmen sogar höher zu besteuern, bleibt weiter abzuwarten.
