VON CLEMENS POKORNY | 29.06.2012 14:43

Emissionsrechtehandel: Zukunftsweisend oder Mogelpackung?

Seit Ende der 1990er-Jahre werden weltweit Emissionsrechte gehandelt, also Zertifikate über die Erlaubnis, Schadstoffe auszustoßen. Über diese Maßnahme soll die Emission unter anderen von Treibhausgasen verringert und so ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden.

1966 hatte ein US-amerikanischer Doktorand eine Idee, die bald weitergedacht wurde und 30 Jahre später weltweit einen völlig neuen Markttyp etablieren sollte: den Markt für Emissionsrechte. Vielen Beobachtern erscheint er als eine gelungene Verbindung von ordnungspolitischen Maßnahmen und freier Marktwirtschaft, die wesentlich zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt.

Doch wie funktioniert das Prinzip, und welche Chancen birgt es wirklich? Industrielle Emissionen wie wie Gase CO2 oder Methan tragen in erheblichem Maße zum Klimawandel bei, indem sie den Treibhauseffekt verstärken. Staatlich verordnete Regulierung

zur Absenkung der Schadstoffemissionen eines Landes hätte mit den üblichen Problemen planwirtschaftlicher Maßnahmen zu kämpfen. Die Lösung: Der Ausstoß von Schadstoffen in industriellem Umfang wird zum Recht erklärt und alle an den Emissionen beteiligten Akteure erhalten die Erlaubnis, eine bestimmte Menge an Schadstoffen zu emittieren.

Zur mittelfristigen Reduktion der Ausstöße wird die Gesamtmenge der in einer Volkswirtschaft anfallenden Emissionen jährlich von einer zuständigen Behörde gesenkt. Genügen einer Firma die staatlich zugeteilten Emissionsrechte nicht, kann sie diese Zertifikate von einem anderen Marktteilnehmer zukaufen. So gewinnen die Unternehmen Planungssicherheit bei der klimafreundlichen Umstellung ihrer Produktion und können ihren Bedarf an Emissionszertifikaten selbstständig verwalten. Wer unerlaubt emittiert, wird bestraft. Durch den freien Handel der Verschmutzungsrechte kann der Preis für besonders umweltschädlich produzierte Waren steigen, sodass der Kaufanreiz für die Konsumenten sinkt - indirekt forciert der Emissionsrechtehandel also auch einen umweltbewussten Verbrauch.

Da insbesondere Treibhausgase nicht nur lokal begrenzten Schaden anrichten, wurde ihre Eindämmung international geregelt: 1997 im Kyoto-Protokoll sowie 2005 mit dem EU-Emissionsrechtehandel. Durch diese Abkommen werden die mit dem Emissionshandel angestrebten Klimaschutzbemühungen gebündelt und verstärkt. Über den sogenannten "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" können Länder mit hohen Schadstoffausstößen Emissionsrechte von Ländern mit niedrigen Schadstoffausstößen kaufen, sodass beide Seiten von dem Handel profitieren.

Dabei werden aber nicht immer die Klimaschutzziele gewahrt. Denn ein Entwicklungsland, das Emissionsrechte an ein Industrieland verkaufen will, hat deren Gesamtheit zuvor nach Maßgabe seiner industriellen Standards ermittelt. Es hat dabei ein Interesse daran, dass die Schadstoffmenge, auf deren Ausstoß es für den konkreten Handel verzichtet, möglichst groß ist. Dementsprechend wird es dazu verleitet, auf umweltpolitische Maßnahmen zur Absenkung seiner Emissionen zu verzichten - Klimaschutz wird auf diese Weise also sogar behindert.

Ein Beispiel für diese Problematik liefert die Ökostadt Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem hemmt der Emissionshandel positive Effekte auf dem Energiesektor: Wer beispielsweise von Kohle- auf Ökostrom umsteigt, trägt dadurch kaum zum Klimaschutz bei. Denn der alte Anbieter kann nun die Rechte für die bisher emittierten Schadstoffe an einen anderen Marktteilnehmer verkaufen, der an seiner Stadt die Umwelt verpestet. Deshalb gibt es mittlerweile eine Organisation, über die auch Privatleute Emissionszertifikate kaufen können: Diese werden dem Markt entzogen und vernichtet und stehen den Umweltsündern somit nicht mehr zur Verfügung. Das Angebot an Verschmutzungsrechten wird verknappt, deren Preis steigt und so auch der Anreiz zur Emission von Schadstoffen. Der einfachste Weg, um als Verbraucher etwas gegen den Klimawandel zu tun, lautet aber nach wie vor: Emissionen vermeiden und verringern.