VON MAXIMILIAN REICHLIN | 17.07.2015 14:16
Überwachung aus dem All – Sind Satelliten eine Gefahr für den Datenschutz?
Satelliten werden immer moderner. Hochauflösende Bilder und sogar Echtzeitaufnahmen stellen mittlerweile für die Himmelskörper kaum mehr ein Problem dar. Aus diesem Grund werden sie auch ständig genutzt, von zivilen Unternehmen aber auch von Militär, Grenzschutz und Geheimdiensten. Bedrohen die technischen Möglichkeiten von Satelliten den Datenschutz? UNI.DE hat sich umgehört.
Mitte Juni schoss die europäische Weltraumorganisation ESA vom Weltraumbahnhof auf Französisch-Guayana eine Vega-Rakete ins All. Im Gepäck: den letzten von insgesamt zehn Sentinel-Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Die Himmelskörper versorgen unter anderem die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex mit hochauflösenden Bildern – die diese zur Erkennung, Analyse und gegebenenfalls zur Abwehr von Flüchtlingsströmen nutzt.
Satelliten werden im Grenzschutz eingesetzt
Offiziell sollen die Copernicus-Satelliten der Erdbeobachtung dienen, um Umweltveränderungen nachvollziehen zu können. Zusätzlich verfügen die Sentinels allerdings auch über den sogenannten „Kerndienst Sicherheit“ zur Grenz- und Schiffverkehrsüberwachung sowie zur Unterstützung von militärischen Außeneinsätzen. Das Copernicus-Netzwerk, zu dem neben den Sentinels noch eine Reihe von anderen europäischen Satelliten gehören, soll bereits in mehreren Einsätzen von Frontex verwendet worden sein. Zusätzlich entwickelten deutsche Forscher Softwaremöglichkeiten, um selbst einzelne Schiffe durch Satellitenbilder aufspüren und verfolgen zu können.
Ein weiteres Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung setzt zur Überwachung von Seewegen zusätzlich zu den Satellitenbildern noch auf Aufnahmen von Drohnen und Flugzeugen. Beim bereits 2013 gestarteten Projekt „Echtzeitdienste für maritime Sicherheit“ (EMSec) kommen außerdem Echtzeitaufnahmen zum Einsatz. Bis dahin waren Satellitenbilder allenfalls als Vorratsdaten gespeichert worden. Aufgrund der immer besseren technischen Möglichkeiten von Satelliten betonte das Ministerium in Zusammenhang mit EMSec eine gewisse Datenschutzproblematik. Es stellten sich „ethische Fragen lokaler Videoüberwachung in potenzierter Form.“ Potenziert, da der Echtzeitüberwachung durch Satelliten, im Gegensatz zur lokalen Videoüberwachung, kaum räumliche Grenzen gesetzt sind.
Der Staatstrojaner
Diese Sorgen sind nicht aus der Luft gegriffen, denn moderne Satelliten leisten immer mehr. Selbst zivile Satelliten, wie sie zum Beispiel vom US-Internet-Konzern Google für Dienste wie Google Maps oder Google Earth genutzt werden, erzielen mittlerweile eine Auflösung von rund 30 Zentimetern pro Bildpunkt. Damit lassen sich Personen aus dem All einigermaßen gut erkennen, kleinere Ziele zumindest noch erahnen. Noch hochauflösender sind die Bilder militärischer Satelliten. So gab etwa die Regierung der Vereinigten Staaten bereits 2011 an, bei der Jagd nach Osama bin Laden Satelliten mit funktionierender Gesichtserkennung genutzt zu haben.
Auch europäische Geheimdienste greifen immer wieder auf Satellitenbilder zurück. In Europa wird das Sammeln und Sichten der Daten aus dem All vom Europäischen Satellitenzentrum (EUSC) besorgt, das auf eigene Satelliten, aber auch auf die Himmelskörper beteiligter Mitgliedsstaaten zugreifen kann. Geheimdienste und Militär können sich anschließend aufgrund spezieller Vereinbarungen beim EUSC bedienen. So verfügen zum Beispiel deutsche Behörden über einen direkten Download-Zugang des auswärtigen Amtes Zugriff auf die Bilder der europäischen Satelliten. Zu den Abnehmern dieser Daten gehören unter anderem die Bundeswehr, der Bundesnachrichtendienst sowie das Bundeskriminalamt. Da staatliche Archive allerdings offenbar immer noch nicht groß genug sind, um alle Bedürfnisse der Geheimdienste zufrieden zu stellen, wird von staatlicher Seite auch immer öfter bei zivilen Anbietern eingekauft. Es steht die Frage im Raum, wie bedenklich diese Datensammelwut in Verbindung mit den zunehmen Möglichkeiten der Satellitenüberwachung für den Datenschutz ist.
