VON ALEXANDER STIEHLE
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26.03.2013 15:19
Transatlantische Freihandelszone
Die USA und Europa sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten: Bereits jede zweite deutsche Aktie ist in amerikanischem Besitz. Der Export von Europäischen Waren in die USA belief sich 2011 auf 370 Milliarden Euro. Das ist die effektivste transatlantische Beziehung der Welt. Durch Zölle und unterschiedliche Standards wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen jedoch erheblich erschwert. Eine transatlantische Freihandelszone soll Abhilfe schaffen.
Die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel sind enorm: Autos müssen an der jeweiligen Grenze umgerüstet werden, auf Schuhe, Lebensmittel etc. werden Schutzzölle erhoben. Eine Vielzahl regulatorischer Vorschriften vernichtet jährlich dutzende Milliarden. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum würden jährlich 130 Milliarden Euro gespart werden. Auch für den Verbraucher würde das Vorteile mit sich bringen: Auf beiden Seiten des Atlantiks würden die Produkte günstiger werden. Das Hauptziel ist jedoch eine Vereinheitlichung länderspezifischer Standards. Dies betrifft z.B. Vorschriften, wie bestimmte Produkte beschaffen zu sein haben, damit diese in einem Land gehandelt werden dürfen. Welche Sicherheitsvorkehrungen muss ein Flugzeug haben? Unter welchen Voraussetzungen darf Fleisch in den Handel gebracht werden?
Amerika erhofft sich mit der Einigung auf eine transatlantische Freihandelszone u.a. einen größeren Absatzmarkt für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Problem: In Amerika wird viel mit Gentechnik und Hormonen gearbeitet, was hierzulande auf nicht gerade viel Gegenliebe stoßen dürfte! In Sachen Tierschutz und Tierhaltung nehmen es die Amerikaner auch nicht so genau. Diesbezüglich gibt es in Europa wesentlich höhere Standards.
Internationale Beziehungen
Das Studium „Internationale Beziehungen“ kann man als Bachelor oder als Master absolvieren.
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Gegengewicht zu Asien
In Asien entstehen Wirtschaftsgiganten, die dem westlichen Wirtschaftsraum zunehmend Konkurrenz machen und bereits über einen großen Binnenmarkt verfügen. Eine stärkere Zusammenarbeit würde daher auch unmittelbare Wettbewerbsvorteile für westliche Unternehmen mit sich bringen. 800 Millionen Menschen leben dann in dem Wirtschaftsraum der „Vereinigten Staaten des Westens“. Die Wirtschaftsleistung der EU würde um 0,5 Prozent jährlich steigen. 90 Prozent der Flugindustrie wären in diesem Wirtschaftsraum beheimatet. Insgesamt würden 45 Prozent des Weltsozialproduktes zwischen Seattle und Mailand stattfinden. Insbesondere Europa würde damit einem Bedeutungsverlust entgegenwirken.
USA und Deutschland wollen die
Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen forcieren. Im Grundsatz haben sich die USA und die EU bereits auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Westerwelle sagt die Gespräche sollen möglichst noch in diesem Sommer beginnen. EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet mit einem Verhandlungsbeginn Ende Juni. Karel de Gucht (EU-Handelskommissar) rechnet 2015 mit einer Einigung und dem Abschluss der Verhandlungen.
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Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
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Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
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Anti-Terror-Datei: notwendiges Instrument oder Überschreitung von Kompetenzen?
Die „Anti-Terror-Datei“ vereint Datenbanken der deutschen Polizeibehörden und der Geheimdienste und verwischt so das Trennungsgebot zwischen beiden Institutionen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dies jetzt nur bedingt als verfassungswidrig zurückgewiesen – das zugrundeliegende Gesetz bleibt ein gefährlicher Eingriff in die Grundrechte jedes Menschen.
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Wer sein WLAN-Netzwerk ungeschützt lässt, ermöglicht damit Dritten, ungenutzte Verbindungskapazitäten zu nutzen und sich unerkannt über den fremden Zugang ins Internet einzuwählen. Wenn sie dort Recht brechen, haftet deshalb der private Betreiber des Netzwerks als sogenannter „Störer“. Diese „Störerhaftung“ wird derzeit sogar von den Unterhändlern der Großen Koalition hinterfragt. Was steckt dahinter?
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Das Geld wird neu verteilt: 2019 läuft der bisherige Länderfinanzausgleich und damit auch der Solidarpakt II aus. Der Kampf ums Geld von Bund und Ländern hat begonnen. Es gibt viele Vorschläge, viele Probleme und viele offene Fragen.
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Die Eiserne Mauer - Israel im Nahen Osten
Seit 2003 trennt eine fast 800 Kilometer lange Sperranlage das Westjordanland vom Rest Israels ab – die „Eiserne Mauer“. Sie verstößt gegen das Völkerrecht und hat den Friedensprozess in Nahost weiter erschwert. Tatsächlich übergeht Israel seit Jahrzehnten die Rechte der Palästinenser und schafft dabei Fakten. Vordergründig dient der Zaun der Abwehr von Terroranschlägen. Doch obwohl dieser Effekt erwiesen ist, zeigt ein Blick in die Geschichte Israels, dass es um viel mehr geht.
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Ab durch die Mitte: Das Problem mit dem Extremismusbegriff
Der Extremismusbegriff ist in Deutschland seit jeher politisches Kampfmittel. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin kam zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der Deutschen linksextreme Einstellungen vertrete, ein Fünftel hätte sogar ein „geschlossenes linksextremes Weltbild“ und sei „zur Revolution bereit“. Wie kam die Studie zu ihrem Ergebnis und was bedeutet eigentlich Linksextremismus?
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Gerade erst haben die Kommunalwahlen in Bayern wieder Anlass zur Sorge gegeben. Nicht etwa aufgrund der Wahlsieger, viel eher aufgrund der Wahlverweigerer: In den meisten größeren Städten blieb die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Die vermuteten Gründe hierfür reichen von der Wetterlage bis zur Politikverdrossenheit, die gerne vor allem den jüngeren Wählern zugeschrieben wird. Wie vieles, was über die „Generation Y“ geschrieben wird, ist auch das natürlich mehr als fragwürdig. Gerade junge Erwachsene zeigen ein ausgeprägtes Interesse an Politik und politischer Aktivität. Nicht an der Urne. Dafür am Laptop.
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„
We the People“ – So beginnt das amerikanische Gründungsdokument, womit eine neue Union konstituiert wurde. In dieser Demokratie sollten Freiheit und Gerechtigkeit die Leitsterne politischen Handelns sein. Die beiden Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden hatten der Welt gezeigt, dass diese Ideale mittlerweile eine pervertierte Ambivalenz erfahren haben: Freiheit und Gerechtigkeit wurden gegen Macht und Willkür eingetauscht.
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