VON ALEXANDER STIEHLE | 26.03.2013 15:19
Transatlantische Freihandelszone
Die USA und Europa sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten: Bereits jede zweite deutsche Aktie ist in amerikanischem Besitz. Der Export von Europäischen Waren in die USA belief sich 2011 auf 370 Milliarden Euro. Das ist die effektivste transatlantische Beziehung der Welt. Durch Zölle und unterschiedliche Standards wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen jedoch erheblich erschwert. Eine transatlantische Freihandelszone soll Abhilfe schaffen.
Die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel sind enorm: Autos müssen an der jeweiligen Grenze umgerüstet werden, auf Schuhe, Lebensmittel etc. werden Schutzzölle erhoben. Eine Vielzahl regulatorischer Vorschriften vernichtet jährlich dutzende Milliarden. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum würden jährlich 130 Milliarden Euro gespart werden. Auch für den Verbraucher würde das Vorteile mit sich bringen: Auf beiden Seiten des Atlantiks würden die Produkte günstiger werden. Das Hauptziel ist jedoch eine Vereinheitlichung länderspezifischer Standards. Dies betrifft z.B. Vorschriften, wie bestimmte Produkte beschaffen zu sein haben, damit diese in einem Land gehandelt werden dürfen. Welche Sicherheitsvorkehrungen muss ein Flugzeug haben? Unter welchen Voraussetzungen darf Fleisch in den Handel gebracht werden?
Amerika erhofft sich mit der Einigung auf eine transatlantische Freihandelszone u.a. einen größeren Absatzmarkt für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Problem: In Amerika wird viel mit Gentechnik und Hormonen gearbeitet, was hierzulande auf nicht gerade viel Gegenliebe stoßen dürfte! In Sachen Tierschutz und Tierhaltung nehmen es die Amerikaner auch nicht so genau. Diesbezüglich gibt es in Europa wesentlich höhere Standards.
Internationale Beziehungen
Das Studium „Internationale Beziehungen“ kann man als Bachelor oder als Master absolvieren.
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Gegengewicht zu Asien
In Asien entstehen Wirtschaftsgiganten, die dem westlichen Wirtschaftsraum zunehmend Konkurrenz machen und bereits über einen großen Binnenmarkt verfügen. Eine stärkere Zusammenarbeit würde daher auch unmittelbare Wettbewerbsvorteile für westliche Unternehmen mit sich bringen. 800 Millionen Menschen leben dann in dem Wirtschaftsraum der „Vereinigten Staaten des Westens“. Die Wirtschaftsleistung der EU würde um 0,5 Prozent jährlich steigen. 90 Prozent der Flugindustrie wären in diesem Wirtschaftsraum beheimatet. Insgesamt würden 45 Prozent des Weltsozialproduktes zwischen Seattle und Mailand stattfinden. Insbesondere Europa würde damit einem Bedeutungsverlust entgegenwirken.
USA und Deutschland wollen die
Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen forcieren. Im Grundsatz haben sich die USA und die EU bereits auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Westerwelle sagt die Gespräche sollen möglichst noch in diesem Sommer beginnen. EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet mit einem Verhandlungsbeginn Ende Juni. Karel de Gucht (EU-Handelskommissar) rechnet 2015 mit einer Einigung und dem Abschluss der Verhandlungen.
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA – Wie gefährlich ist der „böse Bruder von TTIP“?
Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Grundsätzlich soll der Vertrag, sollte er vereinbart werden, Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten verhindern, ähnlich wie das heiß diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Doch TiSA birgt auch Gefahren: Unkontrollierter Datenaustausch wider geltenden Datenschutzbestimmung und die drohende Privatisierung ganzer Dienstleistungszweige wie Wasserversorung, Gesundheit oder Bildung könnten die Folge der umstrittenen Vereinbarung sein. Wie gefährlich ist TiSA wirklich?
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Beitrittszahlen lassen Parteien Hoffnung schöpfen – Das Ende der Parteiverdrossenheit?
Eine 2013 veröffentlichte Studie lässt die deutschen Parteien Hoffnung schöpfen: Für die großen Volksparteien CDU und SPD geht der Mitgliederschwund leicht zurück, andere Parteien konnten sogar steigende Mitgliederzahlen vorweisen. Dennoch ist die Lage noch nicht ideal. Nur etwa 1,8 Prozent aller Beitrittsberechtigten sind tatsächlich Mitglieder einer politischen Partei. Einen Grund dafür sehen manche Experten im Durchschnittsalter der Mitglieder.
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Verfreundete Nachbarn – über das Verhältnis von Piefken und Ösis
Deutsche in Österreich – das ist ein Thema mit Konfliktpotenzial im deutschen Nachbarland. Deutsche nehmen österreichischen Studierenden die Studienplätze weg und sind die Bedienung in den Skiurlaubsorten des Alpenstaats. So die gängigen Klischees. Doch warum ist der Umgang zwischen den zwar verwandten und sich doch stark abgrenzenden „Piefken“ und „Ösis“ so kompliziert? Und woher kommt eigentlich das Wort „Piefke“?
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Der Tod ist ein Master aus Deutschland
Schon in der Schule erhalten in vielen Bundesländern Jugendoffiziere die Gelegenheit, Militär und Krieg als akzeptabel oder gar alternativlos darzustellen. An Hochschulen und Universitäten wird die auch so hergestellte Akzeptanz dazu genutzt, militärische Forschung zu betreiben – aus Steuergeldern oder im Rahmen von Drittmittelprojekten. Doch gegen diese Instrumentalisierung der Wissenschaft für unmoralische Zwecke und die Profitgier von Unternehmen, die am Tod, dem Meister aus Deutschland, verdienen, regt sich bundesweit Widerstand. Er kulminiert in der sogenannten Zivilklausel-Bewegung.
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„Bad Banks“ - Die Schrottplätze der Finanzkrise
Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise scheinen sich in der letzten Zeit in Grenzen zu halten, die Wirtschaft sich nach den größeren Schocks seit 2009 wieder zu beruhigen. Doch die Gefahr durch die „faulen Kredite“, die zuhauf auch in deutschen Banken liegen, ist noch nicht gebannt. Könnte eine Auslagerung der Kredite in sogenannte „Bad Banks“ das Finanzsystem wieder auf Kurs bringen?
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Sie arbeiten im Verborgenen – größtenteils unkontrolliert greifen sie in das nationale und internationale Finanzgeschehen ein und verwalten dabei kaum fassbare Geldbeträge. Weltweit beläuft sich das Anlagevermögen des Schattenbankensektors auf 67 Billionen Dollar.
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Vor genau zwanzig Jahren begann mit der Bahnreform die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland. Noch ist das Schienennetz gänzlich in öffentlicher Hand. Doch der massive Abbau von Strecken, Bahnhöfen und sogar einer ganzen Zuggattung (Interregio) lässt erahnen, dass da ein Staatsunternehmen auf Kosten seiner Kunden fit für den Ausverkauf gemacht werden soll. Eine Privatisierung des Schienennetzes und/oder ein (Teil-)Verkauf der DB AG hätten gravierende negative Folgen für Mitarbeiter und Reisende.
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Artikel 140 GG/Artikel 138 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Das heißt im Klartext, dass der Staat die kirchlichen Institutionen finanziell nicht unterstützen darf. Doch seit über 90 Jahren bricht der deutsche Staat sein eigenes Grundgesetz.
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Ein historischer Tag in den USA: Der Patriot Act, der die jahrelange Massenabhörung durch amerikanische Geheimdienste erlaubte, ist zur Mitte des Jahres ausgelaufen und wird nicht erneuert. An seine Stelle tritt der Freedom Act, der die Befugnisse der NSA einschränkt. Von solchen grundlegenden Reformen der Geheimdienste ist Deutschland weit entfernt.
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