VON ALEXANDER STIEHLE
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26.03.2013 15:19
Transatlantische Freihandelszone
Die USA und Europa sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten: Bereits jede zweite deutsche Aktie ist in amerikanischem Besitz. Der Export von Europäischen Waren in die USA belief sich 2011 auf 370 Milliarden Euro. Das ist die effektivste transatlantische Beziehung der Welt. Durch Zölle und unterschiedliche Standards wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen jedoch erheblich erschwert. Eine transatlantische Freihandelszone soll Abhilfe schaffen.
Die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel sind enorm: Autos müssen an der jeweiligen Grenze umgerüstet werden, auf Schuhe, Lebensmittel etc. werden Schutzzölle erhoben. Eine Vielzahl regulatorischer Vorschriften vernichtet jährlich dutzende Milliarden. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum würden jährlich 130 Milliarden Euro gespart werden. Auch für den Verbraucher würde das Vorteile mit sich bringen: Auf beiden Seiten des Atlantiks würden die Produkte günstiger werden. Das Hauptziel ist jedoch eine Vereinheitlichung länderspezifischer Standards. Dies betrifft z.B. Vorschriften, wie bestimmte Produkte beschaffen zu sein haben, damit diese in einem Land gehandelt werden dürfen. Welche Sicherheitsvorkehrungen muss ein Flugzeug haben? Unter welchen Voraussetzungen darf Fleisch in den Handel gebracht werden?
Amerika erhofft sich mit der Einigung auf eine transatlantische Freihandelszone u.a. einen größeren Absatzmarkt für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Problem: In Amerika wird viel mit Gentechnik und Hormonen gearbeitet, was hierzulande auf nicht gerade viel Gegenliebe stoßen dürfte! In Sachen Tierschutz und Tierhaltung nehmen es die Amerikaner auch nicht so genau. Diesbezüglich gibt es in Europa wesentlich höhere Standards.
Internationale Beziehungen
Das Studium „Internationale Beziehungen“ kann man als Bachelor oder als Master absolvieren.
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Gegengewicht zu Asien
In Asien entstehen Wirtschaftsgiganten, die dem westlichen Wirtschaftsraum zunehmend Konkurrenz machen und bereits über einen großen Binnenmarkt verfügen. Eine stärkere Zusammenarbeit würde daher auch unmittelbare Wettbewerbsvorteile für westliche Unternehmen mit sich bringen. 800 Millionen Menschen leben dann in dem Wirtschaftsraum der „Vereinigten Staaten des Westens“. Die Wirtschaftsleistung der EU würde um 0,5 Prozent jährlich steigen. 90 Prozent der Flugindustrie wären in diesem Wirtschaftsraum beheimatet. Insgesamt würden 45 Prozent des Weltsozialproduktes zwischen Seattle und Mailand stattfinden. Insbesondere Europa würde damit einem Bedeutungsverlust entgegenwirken.
USA und Deutschland wollen die
Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen forcieren. Im Grundsatz haben sich die USA und die EU bereits auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Westerwelle sagt die Gespräche sollen möglichst noch in diesem Sommer beginnen. EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet mit einem Verhandlungsbeginn Ende Juni. Karel de Gucht (EU-Handelskommissar) rechnet 2015 mit einer Einigung und dem Abschluss der Verhandlungen.
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Überhangmandate - Zeit für ein besseres Wahlsystem
Das Bundesverfassungsgericht hat rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 das bestehende Wahlsystem in Deutschland gekippt. Nun soll das bisher ungerechte und undurchschaubare Verfahren reformiert werden, den Parteien bleibt wenig Zeit. Bis zur nächsten Bundestagswahl können sie sich nämlich nicht durch neue Klauseln in den Bundestag mogeln. Vor allem die viel gerügten Überhangmandate sollen auf ein Minimum beschränkt werden, denn sie sind es, die den großen Parteien oftmals zum Vorteil gereichen.
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Personengebundene Hinweise machen jeden Menschen zum Straftäter
Das Bundeskriminalamt führt mehrere Datenbanken, in denen Menschen, beziehungsweise ihre Daten, mit diversen kriminellen Themenbereichen verknüpft werden können: Beispielsweise werden dort „Hooligans“ oder „Drogenkonsumenten“ aufgeführt. Um selbst in so einer Datenbank zu landen, muss man nicht einmal vorbestraft sein. Noch vor 2010 hatten mehrere deutsche Gerichte solche Datenbanken als rechtswidrig eingestuft, dann wurden sie jedoch vom Bundesrat auf sichere Füße gestellt. Wie landet man in solch einer Datenbank und welche Informationen werden dort gespeichert?
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Wozu ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse?
Müssen Suchmaschinenbetreiber künftig Lizenzgebühren an Verlage zahlen, weil sie deren Presseerzeugnisse verlinken? Und welche Folgen hätte ein solches Leistungsschutzrecht?
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Das Dorf und das Endlager – Französische Regierung plant Atomlager unter Bure
Kaum ein anderes Land in Europa hängt so sehr an dem in Kritik geratenen Atomstrom wie Frankreich. Dementsprechend groß sind die Probleme mit dem verstrahlten Müll. Händeringend sucht die französische Regierung nach geeigneten Lagermöglichkeiten. Nun wollen zwei der größten französischen Atomkonzerne eine Lösung gefunden haben: Ein Versuchszentrum unter der Erde, mitten in der Provinz, soll die Rettung bringen und den Atommüll über Jahrtausende hinweg sicher aufnehmen. Schon lange läuft die Debatte um das geplante Lager, nun regt sich zum ersten Mal Protest.
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Steuer gegen Zockergeschäfte
Welche Lehren wurden aus der Finanzkrise 2007 gezogen? Nicht sonderlich viele. Sechs Jahre danach diskutieren Politik und Finanzwesen immer noch über mögliche Konsequenzen und Verbesserungen des Finanzsystems. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Doch es kommt langsam Bewegung in die Diskussionen: Die Finanztransaktionssteuer.
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Neue Wege aus der Europakrise? Rot-rot-grüne „Denkanstöße“
Das Erstarken der rechten und europakritischen Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai diesen Jahres wird in vielerlei Weise interpretiert: Unglückliche Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sagen die einen; Manifestation der politischen Dimension der Eurokrise, konstatieren jetzt drei Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. In der 16. Ausgabe der Schriftenreihe „Denkanstöße“ des Instituts „Solidarische Moderne“ mahnt das rot-rot-grüne Bündnis vor einem überstürzten Aufatmen in der Schuldenkrise, gehen mit Merkels Europapolitik hart ins Gericht und empfehlen eine Stärkung des Europäischen Parlaments.
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Das Wirrwarr um die Netzpolitik – Wer hat auf der Datenautobahn das Sagen?
Netzaktivisten und -politiker fordern schon lange eine Beteiligung der deutschen Regierung an den Themen des digitalen Zeitalters – Datenschutz, Urheberrecht und Netzsicherheit. Mit dem Posten des Internetministers kommen diese und weitere Themen nun zumindest formell auf den politischen Tisch. Alexander Dobrindt, zuständig für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ soll den Posten ausfüllen. Unklar ist allerdings, welche Kompetenzen Dobrindt mitbringt und welchen Einfluss er in seiner neuen Funktion haben wird, denn: Auch andere Ministerien wollen sich für die Netzpolitik verantwortlich zeichnen. UNI.DE über ein politisches Wirrwarr.
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Auf unbestimmte Zeit geliehen – Das Phänomen „Leiharbeit“ in Deutschland
Sie sind billig, sie sind flexibel und sie sind beinahe in unbegrenzter Zahl vorhanden. Immer mehr Firmen in Deutschland setzen auf Leiharbeiter anstatt auf Festangestellte. Doch die Rahmenbedingungen der „geliehenen“ Arbeitskräfte sind durch das Gesetz nicht ausreichend abgesteckt. Kritiker sprechen von Ausbeutung und moderner Sklaverei. UNI.DE klärt die Hintergründe.
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„Bad Banks“ - Die Schrottplätze der Finanzkrise
Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise scheinen sich in der letzten Zeit in Grenzen zu halten, die Wirtschaft sich nach den größeren Schocks seit 2009 wieder zu beruhigen. Doch die Gefahr durch die „faulen Kredite“, die zuhauf auch in deutschen Banken liegen, ist noch nicht gebannt. Könnte eine Auslagerung der Kredite in sogenannte „Bad Banks“ das Finanzsystem wieder auf Kurs bringen?
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