VON MAXIMILIAN REICHLIN | 13.11.2015 14:50
Mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie – Deutschland will EITI-Standards umsetzen
Die Initiative EITI setzt sich für erhöhte Transparenz in der Rohstoffindustrie ein. Zahlen und Einnahmen sollen möglichst detailliert offengelegt und der Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Vor allem in Entwicklungsländern ist das wichtig, da dort die soziale Ungleichheit am größten ist. Doch auch europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen nun die Initiative unterstützen. Können Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor so beendet werden? UNI.DE hat sich umgehört.
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Kandidatur bei der Extractive Industries Transparency Initiative (deutsch: Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie; kurz: EITI) einreichen. Dadurch sollen in Zukunft Einnahmen und Abgaben rohstofffördernder Unternehmen und beteiligter staatlicher Stellen veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Teilnehmer der freiwilligen Initiative versprechen sich dadurch eine erhöhte Transparenz in diesem Wirtschaftszweig sowie einen Rückgang der damit einhergehenden Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Industriestaaten.
Die Initiative wurde im Jahr 2003 auf Anstoß des britischen Entwicklungsministeriums gegründet und wird von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und teilnehmenden Staaten unterstützt. Mittlerweile haben bereits mehr als 30 Länder die EITI-Standards umgesetzt und veröffentlichen regelmäßig Berichte. Neben Deutschland streben aktuell auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien eine Mitgliedschaft an und haben sich bereits zur Voll-Umsetzung der EITI-Standards verpflichtet. Der erste deutsche Bericht soll im Jahr 2017 erfolgen und die Zahlungsströme deutscher Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen offenlegen.
Das Prinzip von EITI ist simpel: Teilnehmende Staaten verpflichten sich dazu, ihre Einnahmen durch die Rohstoffindustrie der Bevölkerung offen zu legen. Gleichzeitig sind die Unternehmen dazu verpflichtet, abgegebene Steuern oder Zahlungen für Förderlizenzen ebenfalls zu veröffentlichen. Die Zahlungsströme werden dann von den unabhängigen Unterstützern der EITI verglichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Einnahmen durch Rohstoffe nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden oder auf rätselhafte Art und Weise verschwinden. Die Bevölkerung der jeweiligen Länder soll versichert werden, dass das erwirtschaftete Geld dort ankommt, wo es benötigt wird.
Armes reiches West-Papua
Von Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und was die größte Kupfer- und Goldmine der Welt damit zu tun hat
[...]»
Drei Viertel der als arm geltenden Weltbevölkerung lebt in Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind diese Länder diejenigen mit den ertragreichsten und größten Rohstoffvorkommen. Nur selten wird jedoch der Rohstoffreichtum als Anstoß für Entwicklung genutzt. Bereits in den 90er Jahren haben Nichtregierungsorganisationen Ausmaß und Auswirkungen von Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor untersucht. So veröffentlichte etwa die Organisation Global Witness im Jahr 1999 die Studie „A Crude Awakening“ über die Situation in Angola. Solche und ähnliche Untersuchungen gaben den Anstoß, die Transparenz im Rohstoffsektor unter dem Motto „Publish what you pay“ (deutsch: Veröffentlicht, was ihr zahlt; kurz: PWYP) ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Vier Jahre später erschien die EITI zum ersten Mal auf der Bildfläche.
Mittlerweile haben vor allem viele west- und südafrikanische Staaten die Mitgliedschaft bei der Initiative erworben. Nun soll auch Europa mitziehen, weswegen die EITI unter anderem auch von der Europäischen Union sowie von der Europäischen Investitionsbank
unterstützt wird. Deutschland hatte sich bis 2013 noch erfolgreich
gegen eine Offenlegung der Rohstoffeinnahmen gewehrt, dann war allerdings im Europaparlament ein Rohstoff-Transparenz-Gesetz verabschiedet worden, das alle EU-Staaten in die Pflicht nimmt. 2014 folgte dann die Ankündigung, man wolle in Deutschland auch die freiwillige Initiative EITI unterstützen und deren Standards umsetzen. Damit ist vielleicht nach langer Diskussion der Grundstein zu einer
zukunftsweisenden und international reglementierten Rohstoffpolitik gelegt.
-
Verfreundete Nachbarn – über das Verhältnis von Piefken und Ösis
Deutsche in Österreich – das ist ein Thema mit Konfliktpotenzial im deutschen Nachbarland. Deutsche nehmen österreichischen Studierenden die Studienplätze weg und sind die Bedienung in den Skiurlaubsorten des Alpenstaats. So die gängigen Klischees. Doch warum ist der Umgang zwischen den zwar verwandten und sich doch stark abgrenzenden „Piefken“ und „Ösis“ so kompliziert? Und woher kommt eigentlich das Wort „Piefke“?
[...]»
-
Die Eiserne Mauer - Israel im Nahen Osten
Seit 2003 trennt eine fast 800 Kilometer lange Sperranlage das Westjordanland vom Rest Israels ab – die „Eiserne Mauer“. Sie verstößt gegen das Völkerrecht und hat den Friedensprozess in Nahost weiter erschwert. Tatsächlich übergeht Israel seit Jahrzehnten die Rechte der Palästinenser und schafft dabei Fakten. Vordergründig dient der Zaun der Abwehr von Terroranschlägen. Doch obwohl dieser Effekt erwiesen ist, zeigt ein Blick in die Geschichte Israels, dass es um viel mehr geht.
[...]»
-
Ulrich Grillo - Neuer Präsident des BDI
Ulrich Grillo ist neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 1. Januar 2013 löste er Amtsinhaber Hans-Peter Keitel ab. Als neuer Vorstand des Vereins muss er den Verband durch die Eurokrise führten und für Einigkeit in der Energiewende sorgen.
[...]»
-
Burschenschaften - Zwischen Tradition und Extrem
„Ehre, Freiheit, Vaterland“ - lautete der Wahlspruch der Urburschenschaft von 1815. Viele Studentenverbindungen verwenden ihn noch heute und bekennen sich zu ihren konservativ-traditionellen Werten. Aber wo liegt die Grenze zwischen traditionellem und rechtem Gedankengut?
[...]»
-
Das Dorf und das Endlager – Französische Regierung plant Atomlager unter Bure
Kaum ein anderes Land in Europa hängt so sehr an dem in Kritik geratenen Atomstrom wie Frankreich. Dementsprechend groß sind die Probleme mit dem verstrahlten Müll. Händeringend sucht die französische Regierung nach geeigneten Lagermöglichkeiten. Nun wollen zwei der größten französischen Atomkonzerne eine Lösung gefunden haben: Ein Versuchszentrum unter der Erde, mitten in der Provinz, soll die Rettung bringen und den Atommüll über Jahrtausende hinweg sicher aufnehmen. Schon lange läuft die Debatte um das geplante Lager, nun regt sich zum ersten Mal Protest.
[...]»
-
Interview mit Marc Friedrich über "Der Crash ist die Lösung"
Matthias Weik und Marc Friedrich legen mit „Der Crash ist die Lösung“ (erschienen am 16. Mai 2014) nach ihrem Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte“ ein zweites Sachbuch zum Thema vor. UNI.DE hat Marc Friedrich dazu einige Fragen gestellt:
[...]»
-
Krise im Geheimen – Vergessene Mauern in der Westsahara
Besetzung, Referendum, militärische Annexion – Reizworte, die in diesen Tagen vermutlich fast jeder auf den schwelenden Konflikt zwischen pro-europäischen Ukrainern und pro-russischen Separatisten bezieht. Wesentlich älter, aber genauso aktuell ist jedoch die diesbezügliche Problematik in der Westsahara: Nach dem Rückzug spanischer Kolonialisten 1975 machten sich Marokko und Mauretanien in der an Naturressourcen reichen Region breit. Inzwischen kontrolliert Marokko den Großteil des Gebiets – gegen den Willen der Einheimischen, die seit 23 Jahren auf ein von den Vereinten Nationen versprochenes Referendum warten.
[...]»
-
Paten im Ländle? Von der Mafia in Deutschland
'Ndrangheta, Camorra und Cosa Nostra sind bloß italienische Probleme? Das wäre zu einfach gedacht: Knapp 500 Mafiosi kennt das Bundeskriminalamt in Deutschland. Sie betreiben Rauschgifthandel und waschen illegal erwirtschaftetes Geld zulasten des Steuerzahlers und ehrlich wirtschaftender Betriebe. Doch Gesetzeslücken und Behördendschungel verhindern bei uns, dass die Ermittler die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen können.
[...]»
-
ESM: Beitrag zur europäischen Stabilität oder Verlust von Souveränität und Demokratie?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, soll die Eurozone als Wirtschaftsunion stärken, indem er Kredite für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten garantiert. Viele Experten kritisieren aber seine Ausgestaltung für die vertraglich festgeschriebenen, irreversiblen Preisgabe von Souveränität und Demokratie der Unterzeichnerländer.
[...]»
-
Prophet in Tweed – McLuhan und das Internet
Ein Tweedanzug, weißes Hemd, schwarze Krawatte. Marshall McLuhan sieht seriös aus. Auf Bildern blickt er ernst in die Kamera, meist mit gerunzelter Stirn und einem wachen Blick. Es ist ein Blick in die Zukunft, der mehr sieht, als man in den 1960er Jahren vielleicht gedacht hätte. Schon damals galt der kanadische Literaturprofessor und Philosoph als ein Guru der Massenmedien, aber seine Aussagen galten vor allem dem zu dieser Zeit boomenden Fernsehen. Heute, fast 50 Jahre später, in einem Zeitalter von Facebook, NSA und Wikileaks wirken seine Aussagen geradezu prophetisch. Was wir von ihm über die Massenmedien lernen können. Und über uns selbst.
[...]»