VON MAXIMILIAN REICHLIN | 13.11.2015 14:50
Mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie – Deutschland will EITI-Standards umsetzen
Die Initiative EITI setzt sich für erhöhte Transparenz in der Rohstoffindustrie ein. Zahlen und Einnahmen sollen möglichst detailliert offengelegt und der Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Vor allem in Entwicklungsländern ist das wichtig, da dort die soziale Ungleichheit am größten ist. Doch auch europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen nun die Initiative unterstützen. Können Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor so beendet werden? UNI.DE hat sich umgehört.
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Kandidatur bei der Extractive Industries Transparency Initiative (deutsch: Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie; kurz: EITI) einreichen. Dadurch sollen in Zukunft Einnahmen und Abgaben rohstofffördernder Unternehmen und beteiligter staatlicher Stellen veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Teilnehmer der freiwilligen Initiative versprechen sich dadurch eine erhöhte Transparenz in diesem Wirtschaftszweig sowie einen Rückgang der damit einhergehenden Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Industriestaaten.
Die Initiative wurde im Jahr 2003 auf Anstoß des britischen Entwicklungsministeriums gegründet und wird von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und teilnehmenden Staaten unterstützt. Mittlerweile haben bereits mehr als 30 Länder die EITI-Standards umgesetzt und veröffentlichen regelmäßig Berichte. Neben Deutschland streben aktuell auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien eine Mitgliedschaft an und haben sich bereits zur Voll-Umsetzung der EITI-Standards verpflichtet. Der erste deutsche Bericht soll im Jahr 2017 erfolgen und die Zahlungsströme deutscher Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen offenlegen.
Das Prinzip von EITI ist simpel: Teilnehmende Staaten verpflichten sich dazu, ihre Einnahmen durch die Rohstoffindustrie der Bevölkerung offen zu legen. Gleichzeitig sind die Unternehmen dazu verpflichtet, abgegebene Steuern oder Zahlungen für Förderlizenzen ebenfalls zu veröffentlichen. Die Zahlungsströme werden dann von den unabhängigen Unterstützern der EITI verglichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Einnahmen durch Rohstoffe nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden oder auf rätselhafte Art und Weise verschwinden. Die Bevölkerung der jeweiligen Länder soll versichert werden, dass das erwirtschaftete Geld dort ankommt, wo es benötigt wird.
Armes reiches West-Papua
Von Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und was die größte Kupfer- und Goldmine der Welt damit zu tun hat
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Drei Viertel der als arm geltenden Weltbevölkerung lebt in Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind diese Länder diejenigen mit den ertragreichsten und größten Rohstoffvorkommen. Nur selten wird jedoch der Rohstoffreichtum als Anstoß für Entwicklung genutzt. Bereits in den 90er Jahren haben Nichtregierungsorganisationen Ausmaß und Auswirkungen von Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor untersucht. So veröffentlichte etwa die Organisation Global Witness im Jahr 1999 die Studie „A Crude Awakening“ über die Situation in Angola. Solche und ähnliche Untersuchungen gaben den Anstoß, die Transparenz im Rohstoffsektor unter dem Motto „Publish what you pay“ (deutsch: Veröffentlicht, was ihr zahlt; kurz: PWYP) ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Vier Jahre später erschien die EITI zum ersten Mal auf der Bildfläche.
Mittlerweile haben vor allem viele west- und südafrikanische Staaten die Mitgliedschaft bei der Initiative erworben. Nun soll auch Europa mitziehen, weswegen die EITI unter anderem auch von der Europäischen Union sowie von der Europäischen Investitionsbank
unterstützt wird. Deutschland hatte sich bis 2013 noch erfolgreich
gegen eine Offenlegung der Rohstoffeinnahmen gewehrt, dann war allerdings im Europaparlament ein Rohstoff-Transparenz-Gesetz verabschiedet worden, das alle EU-Staaten in die Pflicht nimmt. 2014 folgte dann die Ankündigung, man wolle in Deutschland auch die freiwillige Initiative EITI unterstützen und deren Standards umsetzen. Damit ist vielleicht nach langer Diskussion der Grundstein zu einer
zukunftsweisenden und international reglementierten Rohstoffpolitik gelegt.
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