VON MAXIMILIAN REICHLIN
|
13.11.2015 14:50
Mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie – Deutschland will EITI-Standards umsetzen
Die Initiative EITI setzt sich für erhöhte Transparenz in der Rohstoffindustrie ein. Zahlen und Einnahmen sollen möglichst detailliert offengelegt und der Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Vor allem in Entwicklungsländern ist das wichtig, da dort die soziale Ungleichheit am größten ist. Doch auch europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen nun die Initiative unterstützen. Können Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor so beendet werden? UNI.DE hat sich umgehört.
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Kandidatur bei der Extractive Industries Transparency Initiative (deutsch: Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie; kurz: EITI) einreichen. Dadurch sollen in Zukunft Einnahmen und Abgaben rohstofffördernder Unternehmen und beteiligter staatlicher Stellen veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Teilnehmer der freiwilligen Initiative versprechen sich dadurch eine erhöhte Transparenz in diesem Wirtschaftszweig sowie einen Rückgang der damit einhergehenden Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Industriestaaten.
Die Initiative wurde im Jahr 2003 auf Anstoß des britischen Entwicklungsministeriums gegründet und wird von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und teilnehmenden Staaten unterstützt. Mittlerweile haben bereits mehr als 30 Länder die EITI-Standards umgesetzt und veröffentlichen regelmäßig Berichte. Neben Deutschland streben aktuell auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien eine Mitgliedschaft an und haben sich bereits zur Voll-Umsetzung der EITI-Standards verpflichtet. Der erste deutsche Bericht soll im Jahr 2017 erfolgen und die Zahlungsströme deutscher Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen offenlegen.
Das Prinzip von EITI ist simpel: Teilnehmende Staaten verpflichten sich dazu, ihre Einnahmen durch die Rohstoffindustrie der Bevölkerung offen zu legen. Gleichzeitig sind die Unternehmen dazu verpflichtet, abgegebene Steuern oder Zahlungen für Förderlizenzen ebenfalls zu veröffentlichen. Die Zahlungsströme werden dann von den unabhängigen Unterstützern der EITI verglichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Einnahmen durch Rohstoffe nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden oder auf rätselhafte Art und Weise verschwinden. Die Bevölkerung der jeweiligen Länder soll versichert werden, dass das erwirtschaftete Geld dort ankommt, wo es benötigt wird.
Armes reiches West-Papua
Von Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und was die größte Kupfer- und Goldmine der Welt damit zu tun hat
[...]»
Drei Viertel der als arm geltenden Weltbevölkerung lebt in Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind diese Länder diejenigen mit den ertragreichsten und größten Rohstoffvorkommen. Nur selten wird jedoch der Rohstoffreichtum als Anstoß für Entwicklung genutzt. Bereits in den 90er Jahren haben Nichtregierungsorganisationen Ausmaß und Auswirkungen von Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor untersucht. So veröffentlichte etwa die Organisation Global Witness im Jahr 1999 die Studie „A Crude Awakening“ über die Situation in Angola. Solche und ähnliche Untersuchungen gaben den Anstoß, die Transparenz im Rohstoffsektor unter dem Motto „Publish what you pay“ (deutsch: Veröffentlicht, was ihr zahlt; kurz: PWYP) ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Vier Jahre später erschien die EITI zum ersten Mal auf der Bildfläche.
Mittlerweile haben vor allem viele west- und südafrikanische Staaten die Mitgliedschaft bei der Initiative erworben. Nun soll auch Europa mitziehen, weswegen die EITI unter anderem auch von der Europäischen Union sowie von der Europäischen Investitionsbank
unterstützt wird. Deutschland hatte sich bis 2013 noch erfolgreich
gegen eine Offenlegung der Rohstoffeinnahmen gewehrt, dann war allerdings im Europaparlament ein Rohstoff-Transparenz-Gesetz verabschiedet worden, das alle EU-Staaten in die Pflicht nimmt. 2014 folgte dann die Ankündigung, man wolle in Deutschland auch die freiwillige Initiative EITI unterstützen und deren Standards umsetzen. Damit ist vielleicht nach langer Diskussion der Grundstein zu einer
zukunftsweisenden und international reglementierten Rohstoffpolitik gelegt.
-
Mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie – Deutschland will EITI-Standards umsetzen
Die Initiative EITI setzt sich für erhöhte Transparenz in der Rohstoffindustrie ein. Zahlen und Einnahmen sollen möglichst detailliert offengelegt und der Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Vor allem in Entwicklungsländern ist das wichtig, da dort die soziale Ungleichheit am größten ist. Doch auch europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen nun die Initiative unterstützen. Können Korruption und Bestechung im Rohstoffsektor so beendet werden? UNI.DE hat sich umgehört.
[...]»
-
Neue Wege aus der Europakrise? Rot-rot-grüne „Denkanstöße“
Das Erstarken der rechten und europakritischen Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai diesen Jahres wird in vielerlei Weise interpretiert: Unglückliche Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sagen die einen; Manifestation der politischen Dimension der Eurokrise, konstatieren jetzt drei Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. In der 16. Ausgabe der Schriftenreihe „Denkanstöße“ des Instituts „Solidarische Moderne“ mahnt das rot-rot-grüne Bündnis vor einem überstürzten Aufatmen in der Schuldenkrise, gehen mit Merkels Europapolitik hart ins Gericht und empfehlen eine Stärkung des Europäischen Parlaments.
[...]»
-
Wende in Brasilien?
Brasilien steht im Finale des Confederations Cup. Doch die brasilianische Bevölkerung hat dieser Tage etwas anderes als Fußball im Kopf. Der Confederations-Cup sollte die große und glanzvolle Generalprobe zur Fußball-WM nächstes Jahr werden. Stattdessen wurde er zusammen mit den Preiserhöhungen im Nahverkehr zum buchstäblichen Funken, der das Feuer des Unmuts zum Ausbruch und das brasilianische Volk auf die Straße brachte. Die größten Demonstrationen seit 20 Jahren erwecken dabei den Anschein, als könnten sie tatsächlich fundamentale Veränderungen herbeiführen und sind ein eindrucksvolles Beispiel für das Gelingen demokratischer Partizipation von Zivilbevölkerungen, welches optimistisch stimmt.
[...]»
-
Die Rote Flora – basisdemokratisches Stadtteilzentrum oder linksextreme Zelle?
Selbstverwaltet, nicht-kommerziell, alternativ: Für weltoffene junge Menschen ist die „Rote Flora“, ein autonomes Projekt in Hamburg, ein beliebter Treffpunkt. Es gibt herrschaftsfreie Diskussionen und Aktionen und am Wochenende Konzerte, deren Einnahmen gespendet werden. Doch die Betreiber des Stadtteilzentrums halten das Gebäude seit 24 Jahren illegal besetzt und stellen die Demokratie in Frage. Nun will der Besitzer, der Investor Hansmartin Kretschmer, den Komplex verkaufen – egal, an wen. Die Stadt sollte die Gelegenheit nutzen.
[...]»
-
Das Dienstleistungsabkommen TiSA – Wie gefährlich ist der „böse Bruder von TTIP“?
Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Grundsätzlich soll der Vertrag, sollte er vereinbart werden, Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten verhindern, ähnlich wie das heiß diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Doch TiSA birgt auch Gefahren: Unkontrollierter Datenaustausch wider geltenden Datenschutzbestimmung und die drohende Privatisierung ganzer Dienstleistungszweige wie Wasserversorung, Gesundheit oder Bildung könnten die Folge der umstrittenen Vereinbarung sein. Wie gefährlich ist TiSA wirklich?
[...]»
-
Stabilität durch Vielfalt: Schattenbanken vs. Systemrelevanz
In den Medien wurde bereits viel über Schattenbanken berichtet. Häufig wird auf die Definition des
Finanzstabilitätsrates zurückgegriffen, der Schattenbanken nach den jeweiligen Akteuren definiert. Durch begriffliche Abgrenzungen werden unter Umständen aber auch Marktteilnehmer ausgeblendet, die den gleichen grundlegenden psychologischen Mechanismen folgen wie Schattenbanker. Viele Akteure der Finanzkrise 2008, wurden nämlich bis heute nicht zur
Rechenschaft gezogen .
[...]»
-
Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident – würden wir das wollen?
Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der jüngst durch eine Reihe von Überwachungs- und Steuerskandalen zu fragwürdiger Berühmtheit gelangte, schwingt sich nun zum EU-Kommissionspräsidenten auf. Schon werden kritische Stimmen laut: Hat jemand wie Juncker überhaupt etwas an der Spitze der EU-Kommission verloren? Und wie viel Macht erkennt die Europäische Union dem ehemaligen Premier damit zu? UNI.DE hat sich umgehört.
[...]»
-
Was bringt Einwanderung? Zur Debatte um das Einwanderungsgesetz
Das Thema Flüchtlingspolitik und die Skandale um Pegida und die Proteste von Einheimischen gegen Asyleinrichtungen beschäftigen die Presse mittlerweile fast jeden Tag. Kommen die lang-andauernde Diskussion und die immer wieder aufflammenden Proteste daher, dass die bestehende Regelung nicht mehr ausreichend ist? Ein neues Gesetz soll her, das Einwanderung erleichtern soll – vornehmlich für Fachkräfte. UNI.DE gibt einige Einblicke.
[...]»
-
Braucht Deutschland noch mehr Braunkohle?
Der Braunkohletagebau in Deutschland wird weiter ausgebaut. Obwohl die LINKE sich in Brandenburg offiziell für den Ausstieg aus der Förderung des begehrten Energieträgers stark macht, hat die rot-rote Koalition erst in dieser Woche einen weiteren Ausbauplan genehmigt. Naturschützer reagieren empört darüber, denn: Keinen anderen Rohstoff halten sie für so schmutzig und umweltschädlich wie die Braunkohle. UNI.DE über die aktuelle Diskussion und die Auswirkungen des Braunkohletagebaus.
[...]»
-
Beitrittszahlen lassen Parteien Hoffnung schöpfen – Das Ende der Parteiverdrossenheit?
Eine 2013 veröffentlichte Studie lässt die deutschen Parteien Hoffnung schöpfen: Für die großen Volksparteien CDU und SPD geht der Mitgliederschwund leicht zurück, andere Parteien konnten sogar steigende Mitgliederzahlen vorweisen. Dennoch ist die Lage noch nicht ideal. Nur etwa 1,8 Prozent aller Beitrittsberechtigten sind tatsächlich Mitglieder einer politischen Partei. Einen Grund dafür sehen manche Experten im Durchschnittsalter der Mitglieder.
[...]»