VON BERNHARD DRAGASCHNIG
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10.09.2013 15:57
Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
Vor geraumer Zeit hat unsere Redaktion ein Mail erhalten, in dem auf eine Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
Merkwürdig ist, dass die Verordnung bereits 2007 in Kraft getreten ist. Das Video erweckt jedoch den Anschein, die Verordnung sei gerade erst verabschiedet worden. Wir sind dem nachgegangen und möchten helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Neben der fehlenden Faktentreue zielt das Video auch darauf ab, Sorgen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Zusätzlich ist uns bei unseren Recherchen aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder Mails mit solchen Petitionen in Umlauf gekommen sind. Hierzu gibt es sehr kontroverse Stellungnahmen bezüglich deren Sinn und Aussagekraft.
Direkte Demokratie - Europas Zukunft?
Die Schweiz macht es vor - auch eine Chance für Europa?
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Als nächstes wollten wir wissen, wer hinter dieser Petition steckt und sind auf den Namen Jörg Ludermann gestoßen. Im Jahr 2011 war Herr Ludermann
Vize-Vorsitzender des Council Anwender von Dialogmarketing im Deutschen Dialogmarketing Verband. Herr Ludermann ist auch
Geschäftsführer des Investor Verlages und verschickt regelmäßig Börsenbriefe per E-Mail an Abonnenten. Seine Arbeit besteht darin Mailadressen zu generieren um diese an Unternehmen für Werbezwecke zu verkaufen. Der Verdacht liegt demnach nahe, dass auch durch diese Petition möglichst viele E-Mail Adressen gesammelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, dass Petitionen auch zur Sammlung von Adressdaten eingesetzt werden könnten, müsste man zukünftig vermehr deren Ursprung prüfen. Es könnten Absichten dahinter stecken, an die man zunächst nicht gedacht hatte. Petitionen sind aber ein wichtiges Element volksnaher Demokratie. Es wäre schade wenn der Glaube der Menschen an Mitbestimmung durch Adresshändler verspielt wird.
Unter
renegraeber.de ist eine Diskussion über die Petition entbrannt. Der Betreiber der Seite ist direkt mit den Initiatoren in Kontakt getreten.
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Wende in Brasilien?
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Seit 2003 trennt eine fast 800 Kilometer lange Sperranlage das Westjordanland vom Rest Israels ab – die „Eiserne Mauer“. Sie verstößt gegen das Völkerrecht und hat den Friedensprozess in Nahost weiter erschwert. Tatsächlich übergeht Israel seit Jahrzehnten die Rechte der Palästinenser und schafft dabei Fakten. Vordergründig dient der Zaun der Abwehr von Terroranschlägen. Doch obwohl dieser Effekt erwiesen ist, zeigt ein Blick in die Geschichte Israels, dass es um viel mehr geht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 das bestehende Wahlsystem in Deutschland gekippt. Nun soll das bisher ungerechte und undurchschaubare Verfahren reformiert werden, den Parteien bleibt wenig Zeit. Bis zur nächsten Bundestagswahl können sie sich nämlich nicht durch neue Klauseln in den Bundestag mogeln. Vor allem die viel gerügten Überhangmandate sollen auf ein Minimum beschränkt werden, denn sie sind es, die den großen Parteien oftmals zum Vorteil gereichen.
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Die Arbeitsbedingungen bei Online-Versandhändlern, allen voran Amazon, sind unverändert schlecht. Zudem umgeht der „Allesverkäufer“ deutsche Steuergesetze und lässt sich seine miesen Jobs auch noch vom Staat subventionieren. Preisdruck und der Zwang zur Annahme kostenloser Retouren ruinieren den Einzelhandel vor Ort, und die individuelle Zustellung der Pakete belastet das Klima. Wann ändern wir unser Kaufverhalten?
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Es ist als „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ bekannt. Das Betreuungsgeld benachteiligt Frauen und verschiebt Missstände um Kita-Plätze in die private Ebene, so wetterten die Gegenstimmen. Nun ist der Streit um das Betreuungsgeld, das am stärksten von der CSU verteidigt wurde, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendet. Es erklärte das Betreuungsgeld als verfassungswidrig. Was das Betreuungsgeld überhaupt ist und warum es verfassungswidrig ist, erklärt UNI.DE.
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