VON BERNHARD DRAGASCHNIG
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10.09.2013 15:57
Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
Vor geraumer Zeit hat unsere Redaktion ein Mail erhalten, in dem auf eine Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
Merkwürdig ist, dass die Verordnung bereits 2007 in Kraft getreten ist. Das Video erweckt jedoch den Anschein, die Verordnung sei gerade erst verabschiedet worden. Wir sind dem nachgegangen und möchten helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Neben der fehlenden Faktentreue zielt das Video auch darauf ab, Sorgen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Zusätzlich ist uns bei unseren Recherchen aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder Mails mit solchen Petitionen in Umlauf gekommen sind. Hierzu gibt es sehr kontroverse Stellungnahmen bezüglich deren Sinn und Aussagekraft.
Direkte Demokratie - Europas Zukunft?
Die Schweiz macht es vor - auch eine Chance für Europa?
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Als nächstes wollten wir wissen, wer hinter dieser Petition steckt und sind auf den Namen Jörg Ludermann gestoßen. Im Jahr 2011 war Herr Ludermann
Vize-Vorsitzender des Council Anwender von Dialogmarketing im Deutschen Dialogmarketing Verband. Herr Ludermann ist auch
Geschäftsführer des Investor Verlages und verschickt regelmäßig Börsenbriefe per E-Mail an Abonnenten. Seine Arbeit besteht darin Mailadressen zu generieren um diese an Unternehmen für Werbezwecke zu verkaufen. Der Verdacht liegt demnach nahe, dass auch durch diese Petition möglichst viele E-Mail Adressen gesammelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, dass Petitionen auch zur Sammlung von Adressdaten eingesetzt werden könnten, müsste man zukünftig vermehr deren Ursprung prüfen. Es könnten Absichten dahinter stecken, an die man zunächst nicht gedacht hatte. Petitionen sind aber ein wichtiges Element volksnaher Demokratie. Es wäre schade wenn der Glaube der Menschen an Mitbestimmung durch Adresshändler verspielt wird.
Unter
renegraeber.de ist eine Diskussion über die Petition entbrannt. Der Betreiber der Seite ist direkt mit den Initiatoren in Kontakt getreten.
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Personengebundene Hinweise machen jeden Menschen zum Straftäter
Das Bundeskriminalamt führt mehrere Datenbanken, in denen Menschen, beziehungsweise ihre Daten, mit diversen kriminellen Themenbereichen verknüpft werden können: Beispielsweise werden dort „Hooligans“ oder „Drogenkonsumenten“ aufgeführt. Um selbst in so einer Datenbank zu landen, muss man nicht einmal vorbestraft sein. Noch vor 2010 hatten mehrere deutsche Gerichte solche Datenbanken als rechtswidrig eingestuft, dann wurden sie jedoch vom Bundesrat auf sichere Füße gestellt. Wie landet man in solch einer Datenbank und welche Informationen werden dort gespeichert?
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Die GEZ – Reform und Geschichte
Seit Anfang dieses Jahres wird nun jeder Haushalt zur Kasse gebeten: Egal wie viele Mediengeräte ein Haushalt besitzt, es muss ein Pauschalbeitrag in Höhe von 17,98 Euro gezahlt werden. Es wird also nicht mehr nach der Anzahl der Geräte abgerechnet, wie es früher war, sondern pro Haushalt. Selbst wenn dieser überhaupt keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt. Kann das gerecht sein?
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Alles Gute kommt von oben? Über Drohnen und Datenschutz
Unbemannte Luftfahrzeuge, sogenannte Drohnen, werden immer beliebter und technisch immer ausgereifter. Das bereitet Datenschutzfachleuten Sorgen. Da die meisten Drohnen mit einer Kamera ausgestattet sind, befürchten viele eine Bedrohung der Privatssphäre. Trotz der strengen Reglementierungen, die bereits für den Drohnenflug gelten, müssten weitere Maßnahmen zum Schutz von Personen eingerichtet werden. So wird beispielsweise über einen Drohnenführerschein und die Einführung von Flugverbotszonen diskutiert. Auch das Sammeln von Daten der Drohnenbesitzerinnen und -besitzer ist geplant.
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Die Sperrklausel im Bundestag – Stabilität oder Freiheitseinschränkung?
Die Bundestagswahl im September 2013 sorgte in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Nicht nur, dass die CDU/CSU fast drei Monate benötigte, um letztlich eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu gründen. Ihrem Wahltriumph stand auch die krasse Niederlage des ehemaligen Koalitionspartners FDP entgegen: Er scheiterte knapp an der Sperrklausel. Eben diese führte außerdem dazu, dass jeder siebte Wähler seine Zweitstimme einer Partei gab, die heute nicht im Bundestag sitzt. Nun stellt sich die Frage: Zeigt der Verfall so vieler Stimmen, dass die Sperrklausel „undemokratisch“ und damit verfassungswidrig ist?
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Verschuldetes Deutschland
Am Silvestertag des Jahres 2013 betrugen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland 2.044 Milliarden Euro. Eine verdammt große Zahl mit verdammt vielen Nullen. Davon entfielen genau 1.281 Milliarden Euro auf den Bund, 134 Milliarden Euro auf die Kommunen und 629 Milliarden auf die Länder. (Quelle: Wikipedia, Stand: 14.10.2014). Damit konnte zum ersten Mal ein Rückgang der Staatsverschuldung in Deutschland verzeichnet werden.
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Verfreundete Nachbarn – über das Verhältnis von Piefken und Ösis
Deutsche in Österreich – das ist ein Thema mit Konfliktpotenzial im deutschen Nachbarland. Deutsche nehmen österreichischen Studierenden die Studienplätze weg und sind die Bedienung in den Skiurlaubsorten des Alpenstaats. So die gängigen Klischees. Doch warum ist der Umgang zwischen den zwar verwandten und sich doch stark abgrenzenden „Piefken“ und „Ösis“ so kompliziert? Und woher kommt eigentlich das Wort „Piefke“?
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Die dunkle Seite des Internet – Über Tor und das Darknet
So gut wie jeder Mensch nutzt heute täglich das Internet. Es ist zum Alltag geworden, online einzukaufen, über soziale Netzwerke zu kommunizieren oder das Netz nach Informationen zu durchsuchen. Doch neben dem Netzwerk, das wir als Internet kennen, gibt es auch die düsteren Umgebungen des sogenannten Darknet. Dieses ist nur mit spezieller Software zu erreichen und verspricht dem Nutzer die Anonymität und Sicherheit, die im herkömmlichen Internet nicht immer gegeben ist. Deswegen ist es auch ein beliebter Treffpunkt für Whistleblower, Journalisten und Aktivisten, aber auch für Kriminelle.
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1984 oder 2013? Von Vorratsdatenspeicherung und orwellscher Sprachverwirrung
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist in Deutschland ein heiß umstrittenes Thema das gerade durch die jüngsten Skandale um die amerikanische NSA und deren Spähprogramm „Prism“ nun wieder ins Gespräch gebracht wird. Neu ist das Thema in der Bundesrepublik nicht. Schon in der Vergangenheit wurde es oft auf den politischen Tisch gebracht. Eine EU-Richtlinie schreibt die Vorratsdatenspeicherung eigentlich für alle Mitgliedsstaaten vor, dennoch wurde sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten. Die CDU/CSU, vormals Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, rückt nun vom ursprünglichen Kurs ab und setzt statt dessen auf eine „Mindestspeicherfrist“. Was sind Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfrist und was bedeuten die Begriffe für den Bundesbürger? UNI.de klärt auf.
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Was ist die deutsche Leitkultur, und wenn ja, wie viele?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte ARD und ZDF auf, einen eigenen Fernsehkanal einzurichten, um Flüchtlingen die deutsche Leitkultur zu vermitteln. Doch dies entspricht weder dem Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, noch ist klar was genau die deutsche Leitkultur überhaupt ist und wie sie vermittelt werden soll.
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Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
Das Geld wird neu verteilt: 2019 läuft der bisherige Länderfinanzausgleich und damit auch der Solidarpakt II aus. Der Kampf ums Geld von Bund und Ländern hat begonnen. Es gibt viele Vorschläge, viele Probleme und viele offene Fragen.
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