VON BERNHARD DRAGASCHNIG
|
10.09.2013 15:57
Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
Vor geraumer Zeit hat unsere Redaktion ein Mail erhalten, in dem auf eine Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
Merkwürdig ist, dass die Verordnung bereits 2007 in Kraft getreten ist. Das Video erweckt jedoch den Anschein, die Verordnung sei gerade erst verabschiedet worden. Wir sind dem nachgegangen und möchten helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Neben der fehlenden Faktentreue zielt das Video auch darauf ab, Sorgen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Zusätzlich ist uns bei unseren Recherchen aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder Mails mit solchen Petitionen in Umlauf gekommen sind. Hierzu gibt es sehr kontroverse Stellungnahmen bezüglich deren Sinn und Aussagekraft.
Direkte Demokratie - Europas Zukunft?
Die Schweiz macht es vor - auch eine Chance für Europa?
[...]»
Als nächstes wollten wir wissen, wer hinter dieser Petition steckt und sind auf den Namen Jörg Ludermann gestoßen. Im Jahr 2011 war Herr Ludermann
Vize-Vorsitzender des Council Anwender von Dialogmarketing im Deutschen Dialogmarketing Verband. Herr Ludermann ist auch
Geschäftsführer des Investor Verlages und verschickt regelmäßig Börsenbriefe per E-Mail an Abonnenten. Seine Arbeit besteht darin Mailadressen zu generieren um diese an Unternehmen für Werbezwecke zu verkaufen. Der Verdacht liegt demnach nahe, dass auch durch diese Petition möglichst viele E-Mail Adressen gesammelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, dass Petitionen auch zur Sammlung von Adressdaten eingesetzt werden könnten, müsste man zukünftig vermehr deren Ursprung prüfen. Es könnten Absichten dahinter stecken, an die man zunächst nicht gedacht hatte. Petitionen sind aber ein wichtiges Element volksnaher Demokratie. Es wäre schade wenn der Glaube der Menschen an Mitbestimmung durch Adresshändler verspielt wird.
Unter
renegraeber.de ist eine Diskussion über die Petition entbrannt. Der Betreiber der Seite ist direkt mit den Initiatoren in Kontakt getreten.
-
Flächendeckender Mindestlohn: Fluch oder Segen?
Wenn in Berlin die Große Koalition Wirklichkeit wird, könnte auch ein gesetzlicher Mindestlohn kommen. Eine breite Mehrheit würde dies laut repräsentativen Meinungsumfragen begrüßen. Doch die Ökonomen streiten über den Sinn einer gesetzlich verordneten Lohnuntergrenze und über die Folgen, die sie für Deutschland hätte. UNI.DE fasst die wichtigsten Fakten und Argumente zum Thema zusammen.
[...]»
-
Supercredits für Elektroautos?
Die EU plant strengere Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW bis zum Jahr 2020. Deutschland hatte gehofft, dieses Ziel unter anderem durch eine Zunahme von CO2-neutralen Elektrofahrzeugen erreichen zu können, die die Emissionen von den auch über 2020 hinaus auf der Straße verbleibenden Spritfressern ausgleichen sollten. Eine Million Elektroautos bis dahin – aus diesem ehrgeizigen Ziel wird nichts, aus verschiedenen Gründen. Die Autolobby forciert daher nun einen schmutzigen Trick, um weiterhin Spritschleudern absetzen zu können: In Gestalt sogenannter „Supercredits“ soll jedes Elektroauto gleich dreifach in der Emissionsbilanz der Autobauer auftauchen.
[...]»
-
Prophet in Tweed – McLuhan und das Internet
Ein Tweedanzug, weißes Hemd, schwarze Krawatte. Marshall McLuhan sieht seriös aus. Auf Bildern blickt er ernst in die Kamera, meist mit gerunzelter Stirn und einem wachen Blick. Es ist ein Blick in die Zukunft, der mehr sieht, als man in den 1960er Jahren vielleicht gedacht hätte. Schon damals galt der kanadische Literaturprofessor und Philosoph als ein Guru der Massenmedien, aber seine Aussagen galten vor allem dem zu dieser Zeit boomenden Fernsehen. Heute, fast 50 Jahre später, in einem Zeitalter von Facebook, NSA und Wikileaks wirken seine Aussagen geradezu prophetisch. Was wir von ihm über die Massenmedien lernen können. Und über uns selbst.
[...]»
-
IPCC: Der fünfte Weltklimabericht
Am 27. September hat der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) den aktuellen Weltklimabericht vorgelegt. Mehr als 800 Experten fassen auf über 2000 Seiten den aktuellen Kenntnisstand über den Klimawandel zusammen. Doch wer steckt hinter dem IPCC und was sind die Ergebnisse des Berichts?
[...]»
-
Die Eiserne Mauer - Israel im Nahen Osten
Seit 2003 trennt eine fast 800 Kilometer lange Sperranlage das Westjordanland vom Rest Israels ab – die „Eiserne Mauer“. Sie verstößt gegen das Völkerrecht und hat den Friedensprozess in Nahost weiter erschwert. Tatsächlich übergeht Israel seit Jahrzehnten die Rechte der Palästinenser und schafft dabei Fakten. Vordergründig dient der Zaun der Abwehr von Terroranschlägen. Doch obwohl dieser Effekt erwiesen ist, zeigt ein Blick in die Geschichte Israels, dass es um viel mehr geht.
[...]»
-
Die Sperrklausel im Bundestag – Stabilität oder Freiheitseinschränkung?
Die Bundestagswahl im September 2013 sorgte in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Nicht nur, dass die CDU/CSU fast drei Monate benötigte, um letztlich eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu gründen. Ihrem Wahltriumph stand auch die krasse Niederlage des ehemaligen Koalitionspartners FDP entgegen: Er scheiterte knapp an der Sperrklausel. Eben diese führte außerdem dazu, dass jeder siebte Wähler seine Zweitstimme einer Partei gab, die heute nicht im Bundestag sitzt. Nun stellt sich die Frage: Zeigt der Verfall so vieler Stimmen, dass die Sperrklausel „undemokratisch“ und damit verfassungswidrig ist?
[...]»
-
Das Wirrwarr um die Netzpolitik – Wer hat auf der Datenautobahn das Sagen?
Netzaktivisten und -politiker fordern schon lange eine Beteiligung der deutschen Regierung an den Themen des digitalen Zeitalters – Datenschutz, Urheberrecht und Netzsicherheit. Mit dem Posten des Internetministers kommen diese und weitere Themen nun zumindest formell auf den politischen Tisch. Alexander Dobrindt, zuständig für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ soll den Posten ausfüllen. Unklar ist allerdings, welche Kompetenzen Dobrindt mitbringt und welchen Einfluss er in seiner neuen Funktion haben wird, denn: Auch andere Ministerien wollen sich für die Netzpolitik verantwortlich zeichnen. UNI.DE über ein politisches Wirrwarr.
[...]»
-
Keine Papiere, keine Rechte? Deutschlands Schattenmenschen
Schätzungsweise zwischen einer halben und einer Million Menschen leben in Deutschland ohne staatlich anerkannte Aufenthaltserlaubnis. Selbstverständliche Dinge werden so zum Spießrutenlauf, die Angst vor Kontrolle und Abschiebung ist allgegenwärtig. Selbst elementarste Menschenrechte gelten für illegalisierte Menschen nicht. Welche Mechanismen treiben Menschen in die Illegalität und was bedeutet es, ein Leben ohne Papiere zu führen?
[...]»
-
Steuerreform ja oder nein?
Das Thema Steuern gewinnt im Bundestags-Wahljahr wieder stark an Bedeutung. Auch die Diskussion über eine höhere Abgabe für Vermögende ist wieder neu entflammt. Doch wie positionieren sich die einzelnen Parteien zu dem Thema und was ist aus den Plänen für eine große Reform geworden?
[...]»
-
Überhangmandate - Zeit für ein besseres Wahlsystem
Das Bundesverfassungsgericht hat rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 das bestehende Wahlsystem in Deutschland gekippt. Nun soll das bisher ungerechte und undurchschaubare Verfahren reformiert werden, den Parteien bleibt wenig Zeit. Bis zur nächsten Bundestagswahl können sie sich nämlich nicht durch neue Klauseln in den Bundestag mogeln. Vor allem die viel gerügten Überhangmandate sollen auf ein Minimum beschränkt werden, denn sie sind es, die den großen Parteien oftmals zum Vorteil gereichen.
[...]»
