VON BERNHARD DRAGASCHNIG | 10.09.2013 15:57
Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
Vor geraumer Zeit hat unsere Redaktion ein Mail erhalten, in dem auf eine Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
Merkwürdig ist, dass die Verordnung bereits 2007 in Kraft getreten ist. Das Video erweckt jedoch den Anschein, die Verordnung sei gerade erst verabschiedet worden. Wir sind dem nachgegangen und möchten helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Neben der fehlenden Faktentreue zielt das Video auch darauf ab, Sorgen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Zusätzlich ist uns bei unseren Recherchen aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder Mails mit solchen Petitionen in Umlauf gekommen sind. Hierzu gibt es sehr kontroverse Stellungnahmen bezüglich deren Sinn und Aussagekraft.
Direkte Demokratie - Europas Zukunft?
Die Schweiz macht es vor - auch eine Chance für Europa?
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Als nächstes wollten wir wissen, wer hinter dieser Petition steckt und sind auf den Namen Jörg Ludermann gestoßen. Im Jahr 2011 war Herr Ludermann
Vize-Vorsitzender des Council Anwender von Dialogmarketing im Deutschen Dialogmarketing Verband. Herr Ludermann ist auch
Geschäftsführer des Investor Verlages und verschickt regelmäßig Börsenbriefe per E-Mail an Abonnenten. Seine Arbeit besteht darin Mailadressen zu generieren um diese an Unternehmen für Werbezwecke zu verkaufen. Der Verdacht liegt demnach nahe, dass auch durch diese Petition möglichst viele E-Mail Adressen gesammelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, dass Petitionen auch zur Sammlung von Adressdaten eingesetzt werden könnten, müsste man zukünftig vermehr deren Ursprung prüfen. Es könnten Absichten dahinter stecken, an die man zunächst nicht gedacht hatte. Petitionen sind aber ein wichtiges Element volksnaher Demokratie. Es wäre schade wenn der Glaube der Menschen an Mitbestimmung durch Adresshändler verspielt wird.
Unter
renegraeber.de ist eine Diskussion über die Petition entbrannt. Der Betreiber der Seite ist direkt mit den Initiatoren in Kontakt getreten.
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Wenn Lobbyisten Gesetze kaufen - Abgeordnetenbestechung in Deutschland
Im Thema Abgeordnetenbestechung bleibt Deutschland ein Entwicklungsland, urteilte
Spiegel Online kürzlich und wies auf die verheerenden Zustände innerhalb des Abgeordnetensystems in Deutschland hin. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition lässt sich einiges zu Schulden kommen. Ein Gesetzesentwurf zur strengeren Regelung von Abgeordnetenbestechung wurde acht Mal von der Regierungskoalition zurückgewiesen. Insbesondere die FDP sträubt sich vehement gegen einen solchen Gesetzesentwurf.
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Initiativen und Forschungsprojekte wollen Landflucht aufhalten
Die Städte wachsen, das Land schrumpft. Ein bekanntes Problem, das gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten vermehrt dazu führt, dass kleine Dörfer in ländlichen Regionen noch kleiner werden. Verschiedene Initiativen versuchen, Lösungsansätze für diese Probleme zu finden, um die Landflucht einzudämmen und Dörfer und Kleinstädte wieder attraktiver zu machen. UNI.DE über den Kampf gegen die sinkenden Einwohnerzahlen.
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Die Janusköpfigkeit der deutschen Politik beim Export von Uran und Waffen
Bis
2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet und vom Netz genommen werden. Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, welches in den vergangenen Wochen wieder vermehrt durch Pannenberichte Aufsehen erregte, beschleunigte den deutschen Atomausstieg und bewirkte damals einen überraschend rasanten Kurswechsel Angela Merkels. Doch so konsequent wie von der Regierung oftmals dargestellt ist jener gar nicht. Was nämlich viele nicht wissen ist, dass Deutschland neben seinen Atomkraftwerken auch Urananreicherungslagen betreibt, die vor allem dem Export von Uran in andere Länder dienen und vom geplanten Atomausstieg anscheinend ausgenommen werden sollen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel deutsch-politischer Doppelmoral. Das Land, welches sich nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Schuld, offiziell lieber aus dem Gros internationaler Kriegs- und Krisenherde heraus hält, ist gleichzeitig der drittgrößte Waffenexporteur - nach den USA und Russland.
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Ab durch die Mitte: Das Problem mit dem Extremismusbegriff
Der Extremismusbegriff ist in Deutschland seit jeher politisches Kampfmittel. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin kam zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der Deutschen linksextreme Einstellungen vertrete, ein Fünftel hätte sogar ein „geschlossenes linksextremes Weltbild“ und sei „zur Revolution bereit“. Wie kam die Studie zu ihrem Ergebnis und was bedeutet eigentlich Linksextremismus?
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Die Sperrklausel im Bundestag – Stabilität oder Freiheitseinschränkung?
Die Bundestagswahl im September 2013 sorgte in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Nicht nur, dass die CDU/CSU fast drei Monate benötigte, um letztlich eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu gründen. Ihrem Wahltriumph stand auch die krasse Niederlage des ehemaligen Koalitionspartners FDP entgegen: Er scheiterte knapp an der Sperrklausel. Eben diese führte außerdem dazu, dass jeder siebte Wähler seine Zweitstimme einer Partei gab, die heute nicht im Bundestag sitzt. Nun stellt sich die Frage: Zeigt der Verfall so vieler Stimmen, dass die Sperrklausel „undemokratisch“ und damit verfassungswidrig ist?
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Pressefreiheit in der Türkei?
Ob Freiheitsrechte garantiert sein müssen, damit die EU weiter auf die Türkei zugeht, oder umgekehrt eine verbesserte Perspektive auf einen baldigen EU-Beitritt als Mittel zu demokratischen Fortschritten dienen kann, bleibt umstritten. Ohne Zweifel jedoch hat die Pressefreiheit am Bosporus unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in den letzten Jahren massiv abgenommen. UNI.DE wirft ein Schlaglicht auf die Problematik.
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Welchen Wert hat geistiges Eigentum? Von der Kostenlos- (Un-) Kultur im Netz
Nirgends werden Urheberrechte derart mit Füßen getreten wie im Internet. Insbesondere Vertreter der Piratenpartei ziehen daraus die Schlussfolgerung, geistiges Eigentum in Frage zu stellen. So sollen Künstler etwa von einem bedingungslosen Grundeinkommen oder Crowdfunding-Projekten leben, statt sich von gierigen Verwertungsgesellschaften ausbeuten zu lassen. Damit propagieren die Netzaktivisten das geistige Mittelmaß einer noch nicht arbeitsteiligen Gesellschaft – und stellen unsere Wirtschaftsweise in Frage.
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Überwachung aus dem All – Sind Satelliten eine Gefahr für den Datenschutz?
Satelliten werden immer moderner. Hochauflösende Bilder und sogar Echtzeitaufnahmen stellen mittlerweile für die Himmelskörper kaum mehr ein Problem dar. Aus diesem Grund werden sie auch ständig genutzt, von zivilen Unternehmen aber auch von Militär, Grenzschutz und Geheimdiensten. Bedrohen die technischen Möglichkeiten von Satelliten den Datenschutz? UNI.DE hat sich umgehört.
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Ganz durchleuchtet zu mehr Sicherheit? Ganzkörperscanner auf dem Prüfstand
Bei internationalen Flugreisen ist man ihnen schon begegnet. Obwohl es 2008 noch geheißen hat, dass man sie in Deutschland nicht einführen werde, sind nun bereits Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen im Einsatz. Aufgrund einer EU-Verordnung müssen Passagiere ab September dieses Jahres hauptsächlich mit diesen Geräten auf Flughäfen durchsucht werden. Was diese Scanner eigentlich sind und ob sie ihre Sicherheitsversprechen halten, berichtet UNI.DE
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Patentierte Welt – Das Geschäft mit dem Allgemeingut Leben
Schallplatten aus Schokolade, ein Helm mit integrierter Pistole, eine Spaghettigabel mit drehbarem Antrieb – an kuriosen Patenten herrschte noch nie ein Mangel. Weniger unterhaltsam als die eben gebrachten Beispiele sind die Patente, gegen die Greenpeace zusammen mit anderen Verbänden seit nunmehr 15 Jahren protestiert: Es geht um Patente auf Schweinegene, auf Hühnerfutter und Brokkoli-Saatgut. Kurz: Es geht um Patente auf Leben. Und um den Versuch großer Lebensmittelkonzerne, mit unseren Grundnahrungsmitteln ein Milliardengeschäft zu machen – auf Kosten regionaler Landwirte und nicht zuletzt auf Kosten der Verbraucher.
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