VON AUSBILDUNGSPLATZ AKTUELL | 29.11.2010 17:01

Elite-Förderung auf Staatskosten

Es war eine Rettung in letzter Minute, denn eigentlich war das nationale Stipendienprogramm schon gescheitert. Völlig überraschend rettete die Bundesregierung das Prestige-Projekt dann doch noch, indem sie den Ländern die volle Kostenübernahme zusagte.

Seit Jahren wird um diese Stipendien politisch gerungen, Nordrhein-Westfalen führte sie als Vorreiter bereits 2009 ein, der ehemalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart war ihr eifrigster Verfechter. Es geht um eine Förderung von bis zu 10% der Studierenden mit jeweils 300 Euro monatlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Förderung erhalten die Studenten und Studentinnen mit den besten Leistungen - berücksichtigt werden soll zudem gesellschaftliches Engagement.

Bundesrat und Kosten

Gefördert werden sollen bis zu 160.000 Studierende. Ursprünglich sollten sich Bund und Länder die Kosten für das Stipendienprogramm teilen. Wegen der Übernahme der Hälfte der in der Endstufe jährlich fälligen rund 300 Millionen Euro lehnten 15 von 16 Ländern im Finanzausschuss das Gesetz ab. Zuvor hatte schon der Kulturausschuss der Länderkammer die Ablehnung empfohlen. Aber die Regierung war nicht bereit, das Projekt sang- und klanglos zu beerdigen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte, ein solches nationales Stipendienprogramm sei längst überfällige Begabtenförderung und bot den Ländern überraschend die Übernahme der gesamten Kosten an. Den geschenkten Gaul wollten die Bundesländer dann doch nicht ablehnen. Die Erhöhung des BAföG, das nur Studenten aus einkommensschwachen Familien erhalten, ist dagegen erst mal gescheitert.

Soziale Schieflage und Konkurrenz der Universitäten

Die Opposition kritisiert dagegen, das Stipendienprogramm bedeute nichts als "unsoziale Bildungspolitik", denn Bildungsstudien verdeutlichten, dass Kinder aus reichen, gebildeten Elternhäusern sowieso vom System begünstigt seien. Diese Tendenz werde nun noch verstärkt, aus Steuergeldern würden damit bereits Privilegierte noch zusätzlich unterstützt, es handle sich um ein reines Eliteprogramm. Die Nullrunde beim BAföG verstärke zudem diese Schieflage. Das ist noch nicht alles, denn die Unis vergeben die Stipendien, müssen aber die Hälfte der Kosten selbst durch Sponsoren aufbringen. Es werden letztlich wohl vor allem Unternehmen sein, die dann mitbestimmen dürfen, welche universitären Fachbereiche die Gelder vergeben. Und sie werden die Spenden bei der Steuer absetzen, was bedeutet, dass die öffentliche Hand indirekt noch mehr bezahlt.

Die Unis befürchten, dass diese Konstruktion zu einer beträchtlichen Konkurrenz untereinander führen wird. Das gilt einerseits für die Großstädte mit verschiedenen Hochschulen, aber auch für die unterschiedlichen Regionen. Sicherlich wird es für die Fachhochschule Brandenburg sehr viel schwieriger sein, private Gelder für Stipendien zu bekommen, als beispielsweise für die TU München.