VON MAXIMILIAN REICHLIN | 18.09.2014 15:58

Der Dritte Weg – Ein neues Sammelbecken für Neonazis des FNS

Im vergangenen Juli wurde laut Beschluss des bayerischen Innenministeriums die Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“ (FNS) offiziell verboten. Dieser Schritt wird in Politik und Presse durchweg positiv aufgenommen, Kritikern kommt er allerdings zu spät. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die bayerische SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Mittlerweile hatten die Mitglieder Zeit genug, sich in einer neuen Organisation zu sammeln, dem „Dritten Weg“. Hier handelt es sich allerdings um eine eingetragene Partei, was den Kampf gegen die Rechtsradikalen erschwert. Warum nicht schneller gehandelt wurde und was von „Der Dritte Weg“ zu halten ist.

Es scheint, die rechte Szene in Bayern spiele mit den zuständigen Behörden das alte Spiel vom Hasen und vom Igel. Nachdem bereits 2012 ein Antrag der SPD im bayerischen Landtag eingegangen war, das größte organisierte Neonazi-Netzwerk Süddeutschlands, das „Freie Netz Süd“ (FNS), zu verbieten, wurde der entsprechende Beschluss erst vor wenigen Monaten vom Innenministerium durchgesetzt. Zuvor hatten diverse Hausdurchsuchungen und Razzien eindeutige Beweise für eine verfassungswidrige Grundlage des Netzwerkes zu Tage gefördert, unter anderem illegale Waffen, Hakenkreuzfahnen und SS-Memorabilia.

Doch noch während die Behörden einen FNS-Stützpunkt nach dem anderen schlossen, tauchten überall in Bayern neue Sammelbecken für die Mitglieder der Kameradschaft auf. Auch auf das endgültige Verbot der FNS waren die Mitglieder lange vorbereitet und haben in der Zwischenzeit die rechtsradikale Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ ins Leben gerufen. Neben führenden Neonazis des ehemaligen FNS beteiligt sich auch Martin Wiese an der Partei. Dieser war bereits 2005 in Zusammenhang mit einem vereitelten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum München zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Obwohl jedoch „Der Dritte Weg“ offensichtlich grundlegende Überschneidungen mit dem Personal des FNS aufweist, gestaltet sich ein erneutes Verbot der Organisation als schwierig, denn: Hier handelt es sich um eine Bundespartei. Für ein Verbot von „Der Dritte Weg“ wäre in diesem Fall nicht das bayerische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesverfassungsschutz. Die Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair fürchtet nun einen langwierigen Prozess. Es sei „wesentlich schwieriger“, eine Partei zu verbieten, als eine Kameradschaft. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es entsprechende Strategie- und Beratungsgespräche mit Anwälten gab.“

Die SPD hält sich indes mit der Kritik am bayerischen Innenministerium nicht zurück. Es sei „absurd“, so der SPD-Abgeordnete Florian Ritter, dass das Verbot erst jetzt erfolge. Das hätte den Neonazis genug Zeit gelassen, „in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen“, etwa „Der Dritte Weg“. Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigte sein Ministerium mit Hinweis auf die nötige Sorgfalt, die bei solchen Verbotsaktionen immer nötig sei: „Sie müssen auch gut gemacht sein. Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“ Grundlage des Verbotes waren mehrere sichergestellte Beweismittel aus einer umfangreichen Razzia im Sommer 2013. Diese hatte durch sichergestellte Computer und Telefone auch Einblicke in die Organisation und Vernetzung der FNS geliefert, die letzten Endes zum endgültigen Verbot geführt hatten.

„Der Dritte Weg“ orientiert sich derweil stark am inoffiziellen Vorgänger FNS und in seinem Parteiprogramm auch an der NSDAP des Dritten Reiches. Bei einer weiteren Hausdurchsuchung im Juli förderten die Ermittler ein Programm mit dem Titel „Nationaler Sozialismus“ zu Tage, der in weiten Teilen wörtlich mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP übereinstimmt. Daneben handele es sich, so schreibt es etwa das „Netz gegen Nazis“ um ein „klassisches rechtsextremes Parteiprogramm“, in dem „Der Dritte Weg“ unter anderem die „Wahrung der deutschen Identität“ sowie die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ fordert.