Entwicklungshilfe
Die Union und FDP kürzten jüngst Entwicklungsminister Niebel den Etat für die Entwicklungspolitik. Dabei sollte das eigentliche Milleniumsziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für humanitäre Hilfen zur Verfügung zu stellen, bis 2015 gesichert werden. Nun wird das Etat zum ersten Mal seit Angela Merkels Amtsantritt sinken - um 125 Millionen. Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe bekräftigte, dass dies das falsche Signal sei, und das entwicklungspolitische Ansehen Deutschlands schwäche. Deutschland laufe Gefahr zum schlechten Vorbild für weitere Industrienationen zu werden, und seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung nicht mehr einzuhalten.
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