VON JULIA ZETZ | 16.10.2014 18:02
Verschuldetes Deutschland
Am Silvestertag des Jahres 2013 betrugen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland 2.044 Milliarden Euro. Eine verdammt große Zahl mit verdammt vielen Nullen. Davon entfielen genau 1.281 Milliarden Euro auf den Bund, 134 Milliarden Euro auf die Kommunen und 629 Milliarden auf die Länder. (Quelle: Wikipedia, Stand: 14.10.2014). Damit konnte zum ersten Mal ein Rückgang der Staatsverschuldung in Deutschland verzeichnet werden.
Zu genau dieser Sekunde zeigte die Deutsche Schuldenuhr 2.166.801.993.208 Euro Schulden und mit jeder Sekunde steigt die Zahl um etwa 1.500 Euro. Es ist nun zu bedenken, dass ein Tag mit 86.400 Sekunden zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von rund 129.600.000 Euro führt. Auch das scheint eine ganze Menge zu sein und dennoch liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weit hinten auf der Liste der verschuldeten Euroländer. Laut dem Vertrag von Maastricht darf für ein Euroland die Staatsverschuldung nur bei 60 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen. In Deutschland sind es offiziell knapp 80%. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Berücksichtigt man nämlich bei der Berechnung außer den expliziten auch die impliziten Staatsschulden, also etwa die laufenden sozialstaatlichen Kosten, sieht die Sache schon anders aus: Die gesamte Staatschuld liegt dann angeblich bei 283 Prozent des BIP.
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"Arm trotz Arbeit" ist in Deutschland traurige Realität. Nach neuesten Zahlen liegt das statistische Armutsrisiko bei 15,2%, Tendenz steigend
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Die Uhr der Staatverschuldung konnte in diesem Jahr etwas langsamer laufen, denn zum ersten Mal seit dem Jahr 1950 konnte Deutschland seine Schulden etwas abbauen. Der Staat zahlte 1,5 Prozent zurück, das entspricht rund 30 Milliarden Euro. Waren wir also sparsam? Leider nein, denn es wurden lediglich nur
die sogenannten Sonderhaushalte entlastet. Für jeden
einzelnen Bürger stellt sich dabei aber die Frage: Welche Auswirkungen hat die Staatsverschuldung auf mich?
Letztlich wirkt sich der wachsende Berg an Staatsschulden vor allem auf die Steuerzahler aus, denn
eine Milliarde Euro Mehrschulden kostet 15 Millionen Euro mehr Steuern. Eine höhere Steuerbelastung führt zwangsläufig zu weniger Nettoeinkommen auf dem eigenem Konto. Bei steigenden Ausgaben für die Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom und Lebensmittel bleibt für den einzelnen Bürger dann unterm Strich weniger übrig.
Ein möglicher Ausweg ist die bereits eingeführte Schuldenbremse, die vorschreibt, dass die Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 lediglich 0,35 Prozent des BIP betragen darf. Diese Zahl steht natürlich der angeblichen Gesamtverschuldung von 283 Prozent des BIP sehr deutlich gegenüber. Der Bund der Steuerzahler fordert dennoch mehr Eigenverantwortung von uns allen durch die Übernahme von öffentlichen Verwaltungsaufgaben und mehr Eigeninitiative. Ob sich dadurch allerdings die Staatsverschuldung nachhaltig senken lässt bleibt fragwürdig.
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Die „Anti-Terror-Datei“ vereint Datenbanken der deutschen Polizeibehörden und der Geheimdienste und verwischt so das Trennungsgebot zwischen beiden Institutionen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dies jetzt nur bedingt als verfassungswidrig zurückgewiesen – das zugrundeliegende Gesetz bleibt ein gefährlicher Eingriff in die Grundrechte jedes Menschen.
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Schätzungsweise zwischen einer halben und einer Million Menschen leben in Deutschland ohne staatlich anerkannte Aufenthaltserlaubnis. Selbstverständliche Dinge werden so zum Spießrutenlauf, die Angst vor Kontrolle und Abschiebung ist allgegenwärtig. Selbst elementarste Menschenrechte gelten für illegalisierte Menschen nicht. Welche Mechanismen treiben Menschen in die Illegalität und was bedeutet es, ein Leben ohne Papiere zu führen?
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Im Thema Abgeordnetenbestechung bleibt Deutschland ein Entwicklungsland, urteilte
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Brandenburg hat es getan, Berlin will es auch tun: das Wort Rasse aus Artikel 3 des Grundgesetzes herausstreichen. Die Grünen und die Piratenpartei möchten den Begriff „Rasse“ aus der Berliner Landesverfassung tilgen, da die Verwendung des Begriffs die Existenz von menschlicher Rasse impliziere und so rassistisches Gedankengut letztendlich
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