VON MAXIMILIAN REICHLIN | 02.01.2014 15:36

Die Festung Europa - Frontex macht die Grenzen dicht

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen den Einsatztruppen vor, die Rechte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu beschneiden und in manchen Fällen sogar mit Waffengewalt gegen die Unbewaffneten vorzugehen. Die Leitung der Organisation selbst gibt zu, dass Frontex jedes Jahr an sogenannten „Push-Back-Aktionen“, also die umgehende Abschiebung der Flüchtlinge an Drittstaaten, beteiligt ist. Die Verdachtsfälle häufen sich. UNI.DE informiert über die umstrittene Agentur.

Europäische Freiheit und Gleichberechtigung – nur für Europäer? Diesem Verdacht kann man sich nicht mehr erwehren, wenn man von einigen der Fällen hört, in den die Grenzschutzorganisation Frontex in den letzten Jahren beteiligt war. Immer öfter hört man von gewaltsamen Abschiebungen illegaler Flüchtlinge in außereuropäische Drittländer. Dort werden die Flüchtlinge in gefängnisähnlichen Lagern untergebracht und warten auf ihre Rückreise in die Heimat, aus der sie geflohen sind.

Sie fliehen nicht ohne Grund: Die Boote kommen aus Libyen, Somalia, Tunesien – Orte, an denen die Bedingungen für die Flüchtlinge und ihre Familien schlecht sind aufgrund von Krieg, Armut und Diktatur. Von sogenannten „Schleppern“ werden sie über das Mittelmeer nach Europa gebracht, wo sie sich ein besseres Leben und eine Zukunft erhoffen. Die Realität scheitert jedoch zumeist an den Mauern der „Festung Europa“. Das geschieht spätestens nach der Ankunft in Europa, etwa auf der italienischen Insel Lampedusa, die ein beliebtes Ziel für Einwanderer darstellt. Hier werden die Flüchtlinge zunächst medizinisch versorgt, gelangen dann jedoch in die Lager. Sie werden untergebracht, identifiziert, was aufgrund der fehlenden Papiere nicht immer leicht ist, und warten dann nur noch auf ihre Abschiebung.

Wenn sie nicht bereits auf hoher See von den Grenzschützern aufgegriffen werden. Ein solches Vorgehen war vor 2012 eine Standart-Aktion von Frontex. Ein prominentes Beispiel ist ein Fall von 2009, als Frontex-Beamte ein senegalesisches Flüchtlingsschiff unter der Androhung von Waffengewalt zum Ursprungsort zurückschickten – obwohl sich neben den Verdurstenden Flüchtlingen auch Leichen auf dem Boot befunden haben sollen.

2012 sollte diesen gewaltsamen „Push-Backs“ ein Ende gemacht werden, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sie für menschenrechtswidrig erklärte. Trotzdem führt Frontex weiter solche illegalen Abschiebungen durch, manchmal, wie gemutmaßt wird, mit Waffengewalt. Ikka Laitinen, der Leiter von Frontex gibt zu, von 5 bis 10 Fällen pro Jahr zu wissen, in denen es zu Push-Back-Aktionen kommt – entgegen geltendem EU-Recht. Dabei werden die rund 250 Mitarbeiter von Frontex auch von deutschen Beamten unterstützt, denn die RABITs (Rapid Border Intervention Teams) der Agentur setzen sich aus Grenzschützern aller Mitgliedsstaaten zusammen. Für ihre Arbeit war Frontex 2011 mit einem Budget von rund 80 Millionen Euro ausgestattet.

Frontex wird dahingehend wohl auch in Zukunft für den europäischen Grenzschutz verantwortlich sein, trotz starker Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl. Klar ist jedoch, dass damit auch die Menschenrechtsverletzungen weitergehen, solange sich die EU nicht um ihr Problemkind kümmert.