VON ANGELA SCHWEIZER | 20.01.2016 16:49
EPA: Wie das neue Freihandelsabkommen mit der EU der afrikanischen Wirtschaft schadet
In den Verhandlungen um TTIP sieht sich die Europäische Union oft als Opfer, dem die Vereinigten Staaten ihren wirtschaftspolitischen Willen aufzwingen. Gleichzeitig übt die EU enormen Druck auf die ostafrikanische Gemeinschaft aus, um mit ihr das Freihandelsabkommen EPA abzuschließen. Einige Länder, darunter Kenia, weigerten sich bisher, da sie befürchten, dass die niedrigen Preise der stark subventionierten europäischen Produkte die heimische Wirtschaft zerstören. Anstatt die viel zitierten Fluchtursachen zu bekämpfen, zerstört Europa so weiter die Lebensgrundlage afrikanischer Kleinbauern.
Ein Industriegebiet in Nairobi. Seit dem frühen Morgen warten hier Dutzende Tagelöhner auf einen kleinen Auftrag. Die Aussichten stehen schlecht. Normalerweise exportiert Silvanas Kimanzi, ein alteingesessener Gemüsebauer, die meisten seiner Bohnen von hier aus nach Europa. Seit zwei Wochen kämpft er jedoch um jeden Kunden. „Diese Ware verrottet, statt auf dem Weg nach Amsterdam zu sein. Seit Oktober verlangt die EU plötzlich Zölle auf die Produkte.“ Viele seiner Angestellten musste Kimanzi bereits entlassen. Wie konnte es soweit kommen? Die EU führte die Strafzölle ein, da sich die ostafrikanischen Staaten bisher weigerten, das Freihandelsabkommen EPA (European Partnership Agreement) zu unterzeichnen. Die afrikanischen Partnerinnen und Partner nennen es „Erpressung“. Denn wer nicht unterzeichnet, bekommt Strafzölle. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die kenianische Regierung, die sich zehn Jahre lang gegen das Freihandelsabkommen wehrte, ist nun eingeknickt und hat EPA unterschrieben.
Panafrikanismus
Amerika und Asien einigen sich auf Handelsabkommen TPP
Das Freihandelsabkommen EPA zwingt die ostafrikanischen Staaten, seine Märkte ohne schützende Zölle, um 83%, für europäische Produkte zu öffnen. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Unternehmen zollfreien Zugang zum europäischen Markt erhalten. Dies negiert die riesigen Unterschiede zwischen beispielsweise der deutschen und der kenianischen Wirtschaft und gefährdet nicht nur die bestehende Industrie, sondern auch die Entwicklung künftiger Industriezweige. Bestes Beispiel ist das von der EU subventionierte Billigfleisch in Westafrika: Die billigen importierten Hühnchen haben dort massenweise lokale Geflügelbauern in den Ruin getrieben. Auch die Existenz der Familie von Esther Bett, Kleinbäuerin aus Kenia, wurde dadurch bereits in der vorherigen Generation zerstört: „Es gab hier schon einmal eine Liberalisierung, da haben meine Eltern alles verloren. Und jetzt werden wir garantiert noch mehr verlieren. Wenn du als Farmer deine Hühnerteile für 6-10 € verkaufen willst, und im Supermarkt gibt es Hühnerflügel für 2,50€ pro Kilo, dann kaufen die Leute natürlich das gefrorene Zeug.“
Selbst Günther Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung, kritisierte das Abkommen, da es mit Wirtschaftsverhandlungen kaputtmache, was das Entwicklungsministerium aufzubauen versuche. Auch Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, bekräftigte, dass die EPAs das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit seien und dem regionalen Handel schaden.
Freihandelsabkommen sind nicht das einzige Hindernis
Zölle sind jedoch nicht der einzige Mechanismus, mit dem Europa weiterhin seine „Festung“ ausbaut und Entwicklung in Afrika verhindert: Vor allem EU-interne Agrarsubventionen, ungerechte Handelsregeln und die menschenverachtende Einwanderungspolitik behindern weiter die wirtschaftliche Entwicklung und die Unabhängigkeit der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent.
