VON JULIA ZETZ | 14.03.2014 12:35

Wer petzt bleibt unbestraft

Die Medien überschlagen sich mit den neuesten Meldungen. Vom Fußballpräsidenten bis zur Frauenrechtlerin, sie alle mussten beichten. Sie mussten sich öffentlich dazu bekennen, Geld das auf ausländischen Konten liegt nicht in Deutschland versteuert zu haben. Sie haben sich also auf den ersten Blick einer Straftat schuldig gemacht, dem Steuerhinterziehen. Aber Moment, ein gewisser Herr, dem gerade in München der Prozess gemacht wurde, hat ein Schlupfloch gefunden, die Selbstanzeige. Das finden viele Steuersünder ganz toll, denn vor vielen Jahren schon hat der Staat einmal gesagt: „Wer sich selbst bei uns verpetzt, den stecken wir nicht in den Knast.“. Tausende dieser Selbstanzeigen trudeln seither bei den Finanzämtern ein. Und alle hatten sie eines gemein: Hier gestanden tausende Bürger, Steuern hinterzogen zu haben.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattungen werden einige wichtige Fragen rund um die Selbstanzeige aufgeworfen. Warum sollte sich jemand überhaupt selbst anzeigen? Warum erlaubt der Staat Steuersündern die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige? Beginnen wir mal etwas weiter vorne: Grundsätzlich hat jeder, der in Deutschland seinen festen Wohnsitz hat, alle Einnahmen auch hier zu versteuern. Das gilt auch für Geld, das auf den berüchtigten Schweizer Bankkonten liegt. Dumm nur, dass die Schweiz als Steueroase gilt, weil man hier zum einen kaum Steuern bezahlt, zum anderen seine Konten teilweise anonym anlegen kann.

Die Gretchenfrage

Wer dem deutschen Fiskus Steuern unterschlägt, der hat vermutlich wenig ruhige Nächte. Ständig schwebt über dem Haupt das Damoklesschwert und droht das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Und weil auch der Fiskus nachts so schlecht schläft, hat er sich gedacht: „Warum nicht einfach die Leute dazu bringen, die Steuern freiwillig nach zu zahlen?“. Und genau das hat er mit der strafbefreienden Selbstanzeige geschafft. Der Fiskus spart sich Zeit, Geld und Nerven und die Steuersünder rennen ihm die Tür ein um sich selbst an den Pranger zu stellen. Eigentlich hätten jetzt alle gewonnen.

Doch so eine Selbstanzeige ist kein Kinderspiel. Nur diejenigen Formulare, die korrekt und ehrlich ausgefüllt wurden, sind im Nachgang strafbefreiend. Eine weitere Voraussetzung für die Straffreiheit ist, dass die Tat an sich im Vorfeld noch nicht bekannt geworden sein darf. Wer also von seinem Nachbarn beim Finanzamt verpetzt wird und im Anschluss eine Selbstanzeige aufgibt, der hat wohl schlechte Karten. Eine Frage stellt sich trotz aller Formulare, Pranger und Steuerausfälle: Warum hinterziehen Menschen Steuern?

Hart verdientes Geld

Wer in Deutschland zu denen gehört, die wirklich gut verdienen, der kann zuweilen bis zu 45 Prozent Steuern zahlen. Hinzu kommen unsinnige Abgaben für bereits versteuertes Geld. Dies ist beispielsweise bei Zinsen der Fall: Wer monatlich hundert Euro auf ein Sparbuch legt, der zahlt auf dieses Geld, das bereits durch die Einkommensteuer versteuert wurde, weitere Steuern. Diese beiden Faktoren könnten Gründe dafür sein, warum einige Menschen einen Teil ihrer in Deutschland steuerpflichtigen Einnahmen ins Ausland schaffen. Es muss nicht erwähnt werden, dass dem Staat hier jedes Jahr mehrere Millionen an Steuern durch die Lappen gehen.

Aber es muss sich ganz klar die Frage stellt werden, warum der Gesetzgeber einem Straftäter seine Strafe erlässt, nur weil er sich selbst verpetzt? Auch wer sich bei anderen Straftaten kooperationsbereit zeigt, erhält unter Umständen eine weniger harte Strafte, aber am Ende erhält er eine Strafe.

Das generelle Problem bei einer strafbefreienden Selbstanzeige könnte wohl darin liegen, dass niemand gerne Steuern zahlt. Die meisten von uns tun es aber, wenn auch widerwillig. Nun wird den ehrlichen Steuerzahlern ein Weg aufgezeigt, wie man trotz der Hinterziehung von hohen Steuerbeträgen ohne eine Strafe davon kommt. Man muss lediglich die geschuldeten Beträge plus Zinsen nachzahlen.

Wie man es auch dreht und wendet, das Verfahren der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung hat seine Fehler und solange es Steuerbetrügern möglich ist, sich einer Strafe zu entziehen, wird ein Gefühl der Ungleichbehandlung herrschen.