VON MAXIMILIAN REICHLIN | 25.07.2013 14:17

Gleiches Recht für alle Daten – Warum Netzneutralität so wichtig ist

Wir leben in einer digitalen Welt. Daten bestimmen heute zu einem großen Teil unseren Alltag, ob es sich dabei um Textdateien, Bilder oder Videos handelt. Mit welcher Geschwindigkeit diese Daten in unseren heimischen Systemen ankommen, hängt zumeist von der Qualität unserer Geräte, allerdings auch von unserem Netzbetreiber ab. Diese sind nämlich in der Lage, den Datenverkehr ihrer Kunden anzupassen, ihn zu drosseln oder sogar ganz zu stoppen. Diese Möglichkeit soll in der Zukunft nicht mehr gegeben sein, zumindest, wenn es nach EU-Kommissarin Neelie Kroes gehen soll. Sie arbeitet zur Zeit laut eigener Aussage an einem Gesetzentwurf, der in der EU die Netzneutralität sichern soll.

Netzneutralität bedeutet grundsätzlich, dass innerhalb des Internets alle Dateien mit dem selben Status versehen werden und deswegen mit der selben Geschwindigkeit hoch- oder heruntergeladen werden können. Somit kommen Daten, die von der Suchmaschine „google“ stammen, ebenso schnell auf dem heimischen Computer an, wie etwa Daten einer kleineren Website. Die Sicherung der Netzneutralität würde dann auch den Netzbetreibern verbieten, die Systeme ihrer Kunden zu drosseln, deren Datenmenge ja mit den anderen Kunden identisch sein muss.

Verschiedene Organisationen halten die Sicherung der Netzneutralität für absolut essentiell, um die Vorzüge des Internets bewahren zu können. Jeremie Zimmerman von der Organisation „La Quadrature du net“ (dt: „Die Quadratur des Netzes“) sagte in einem Interview mit der BBC: „Die Innovation des Internets liegt darin, dass wir alle Nutzer gleichzeitig erreichen können. Fällt das weg, haben wir keinen Nutzen mehr.“. Vor allem aber schadet fehlende Netzneutralität dem internationalen Wettbewerb, etwa wenn ein bestimmter Internetprovider eine finanzielle Beziehung mit den Betreibern einer Website eingeht und in der Folge die Daten eben dieser Website favorisiert und mit einer höheren Geschwindigkeit wiedergibt. Dies würde den Betreibern der Website einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen und den Kunden außerdem dazu zwingen, eben diese Website auch zu nutzen, wenn er sich nicht mit der eingeschränkten Datengeschwindigkeit der Alternativanbieter herumschlagen will.

Vor eben jenem Hintergrund steht auch die Kritik des Blogs „netzpolitik.org“ an den Plänen der EU-Kommissarin Kroes. Obwohl sie selbst nämlich behauptet, an der Sicherung der Netzneutralität zu arbeiten, kursiert seit dem 11. Juli ein Verordnungsvorschlag, in dem Chefredakteur Markus Beckedahl die Grundlagen für Netzneutralität nicht einmal ansatzweise erfüllt sieht. „Dieser Verordnungs-Vorschlag dürfte alles legalisieren, was derzeit in deutschen Netzen an Verstößen gegen die Netzneutralität stattfindet“ schreibt er in einem entsprechenden Artikel. Zu diesen Verstößen zählt für ihn unter anderem ein Exklusiv-Deal vom Internet-Anbieter T-Mobile mit dem Musikstreamingportal spotify.

Mittlerweile wurde Der Kurs von Seiten der EU-Kommission wieder geändert. So twitterte Kroes schon einen Tag nach der Berichterstattung, dass sowohl „la quadrature“, die ebenfalls Kritik an ihrem Entwurf geäußert hatten, als auch netzpolitik.org falsche Informationen verbreiten und damit die EU-Bürger täuschen würden. Sie wolle an ihrem Versprechen, die Sicherung der Netzneutralität zu gewährleisten, festhalten. Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei dieser Aussage um ein Versprechen oder nur um Augenwischerei handelt, wie ihr zuletzt von den Kritikern vorgeworfen wurde. Mittlerweile jedoch hat sich auch der Bundesrat in die Debatte eingemischt: Er fordert nun von der EU, so schnell wie möglich Verordnungen auf den Weg zu bringen, um die Netzneutralität zu sichern.