VON SINEM S.
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11.07.2012 12:06
Manipulation an Libor und Euribor
Die Deutsche Bank soll zusammen mit anderen Banken jahrelang Marktzinsen manipuliert haben, um eigene Gewinne zu steigern. Sie ist nicht die einzige Bank, die derzeit scharf kritisiert wird, auch die Barclay Bank in London geriet unter Beschuss, woraufhin Ex-Barclay-Chef Bob Diamond von seinem Posten zurücktrat. Die Kunden stellen hohe Schadensersatzansprüche, doch noch weiß niemand, wer dafür aufkommen muss.
Die Deutsche Bank hat jahrelang falsche Angaben bei der Berechnung des Marktzinssatzes Libor gemacht, um eigene Gewinne kurzfristig zu erhöhen. Dabei ist die Deutsche Bank nur eines von 18 Geldinstituten, gegen die Behörden aus vier Ländern momentan ermitteln, auch die ehemalige WestLB ist darunter. Nicht nur wurden falsche Angaben zur Berechnung des Libor gemacht, auch der europäische Interbankenzins Euribor (Euro InterBank Offered Rate) wurde massiv verfälscht. Die Manipulationen sind einerseits für Geschäfte zwischen den Banken von großer Bedeutung, ihr Einfluss erstreckt sich aber auch auf Kredite, Spareinlagen und Derivate, weil deren Zinssätze vom Libor abhängig sind.
Machtmissbrauch
Warum die Mächtigen dieser Welt selten für den Missbrauch ihres Einflusses zur Rechenschaft gezogen werden können
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Der
Libor (London Interbank Offered Rate) ist ein Referenzzinssatz, der täglich neu bestimmt wird, jeweils um 11 Uhr Londoner Zeit wird festgelegt, zu welchem Zinssatz sich die wichtigsten Banken auf der Welt untereinander Geld leihen oder anbieten. Insgesamt gibt es den Libor für zehn verschiedene Währungen. Die Festlegung erfolgt auf Basis der Schätzungen der Großbanken, der Durchschnittssatz ergibt dann den Libor. Eine Einladung zum Schummeln, wenn man bedenkt, dass die Banken in schwierigen Zeiten keinen Zweifel an ihrer Bonität aufkommen lassen wollen, und so den Libor erst mal niedriger einstufen. Denn an reale Transaktionen hält sich hier in der Regel niemand. Aktuell geht man von Manipulationen bis ins Jahr 2005 aus, doch Branchenkenner vermuten eine bereits 15-jährige Schwindelpraxis bei den großen Geldhäusern.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres leitete die EU
Untersuchungen zum Euribor ein, den Zinssatz, den große Banken in Europa für kurzfristiges Geld berechnen. Manipulationen am Euribor könnten auch deutsche Geldanleger betreffen, denn viele klassische Anlageprodukte basieren auf dem Euribor. Sechzig bis siebzihttp://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/banken-verdacht-zinsmanipulationg Prozent der Banken orientieren sich beim Dispokredit zum Beispiel am Euribor, der Rest hält sich unter anderem an den Leitzins der Europäischen Zentralbank. Bei fast allen Kreditangeboten mit variablem Zinssatz ist der Euribor ebenfalls Referenzzins, hier wären vor allem Immobilienbesitzer betroffen, deren Kreditzinssätze sich den Gegebenheiten des Marktes anpassen. Im Groben wird das Volumen der auf Euribor und Libor basierenden Finanzprodukte auf jeweils 280 Billionen Euro geschätzt.
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Legalisierung von Drogen: sinnvolle Strategie oder Hippie-Träumerei?
Als der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele 2002 mit seiner Forderung „Gebt das Hanf frei“ Stefan Raab zu einem Radiohit inspirierte, haben wir herzlich gelacht. Zumindest schaffte es der Song immerhin bis auf Platz vier der deutschen Single-Charts. Dennoch: Die Thematik, mit der sich Ströbele damals lautstark auseinandersetzte, ist im Grunde eine sehr ernste: Seit Jahren wird bereits die Entkriminalisierung von Drogen als Mittel zur Reduzierung der Negativfolgen durch Drogenkonsum und –verkauf diskutiert – und das nicht nur in Europa. Welche Folgen sind bei einer Legalisierung von Drogen zu erwarten? Wer ist dafür und wer nicht?
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Jugendarmut in Deutschland
Auch im wohlhabenden Deutschland gibt es sie: die Kinder- und Jugendarmut. Eine Studie der UNICEF zeigte, dass die Rate in Deutschland weit höher liege als in anderen europäischen Ländern. Auf einer Liste mit 29 Ländern befand sich Deutschland auf Platz 15, am besten schnitten die skandinavischen Länder ab, ganz oben standen Island und Schweden. Die Studie, die erstmalig 125.000 Haushalte zu deren Situation befragte, definierte 14 Güter als essentiell wichtig, um eine Mangelsituation für Kinder zu verhindern. Dazu gehörten neben einem Platz, an dem die Hausaufgaben verrichtet werden können auch Freizeitmöglichkeiten oder ein Internetanschluss. Fehlten mehr als zwei dieser Kategorien, ging man von mangelhaften Verhältnissen aus.
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Stabilität durch Vielfalt: Schattenbanken vs. Systemrelevanz
In den Medien wurde bereits viel über Schattenbanken berichtet. Häufig wird auf die Definition des
Finanzstabilitätsrates zurückgegriffen, der Schattenbanken nach den jeweiligen Akteuren definiert. Durch begriffliche Abgrenzungen werden unter Umständen aber auch Marktteilnehmer ausgeblendet, die den gleichen grundlegenden psychologischen Mechanismen folgen wie Schattenbanker. Viele Akteure der Finanzkrise 2008, wurden nämlich bis heute nicht zur
Rechenschaft gezogen .
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Personengebundene Hinweise machen jeden Menschen zum Straftäter
Das Bundeskriminalamt führt mehrere Datenbanken, in denen Menschen, beziehungsweise ihre Daten, mit diversen kriminellen Themenbereichen verknüpft werden können: Beispielsweise werden dort „Hooligans“ oder „Drogenkonsumenten“ aufgeführt. Um selbst in so einer Datenbank zu landen, muss man nicht einmal vorbestraft sein. Noch vor 2010 hatten mehrere deutsche Gerichte solche Datenbanken als rechtswidrig eingestuft, dann wurden sie jedoch vom Bundesrat auf sichere Füße gestellt. Wie landet man in solch einer Datenbank und welche Informationen werden dort gespeichert?
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E-Petitionen – neue Politik?
Gerade erst haben die Kommunalwahlen in Bayern wieder Anlass zur Sorge gegeben. Nicht etwa aufgrund der Wahlsieger, viel eher aufgrund der Wahlverweigerer: In den meisten größeren Städten blieb die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Die vermuteten Gründe hierfür reichen von der Wetterlage bis zur Politikverdrossenheit, die gerne vor allem den jüngeren Wählern zugeschrieben wird. Wie vieles, was über die „Generation Y“ geschrieben wird, ist auch das natürlich mehr als fragwürdig. Gerade junge Erwachsene zeigen ein ausgeprägtes Interesse an Politik und politischer Aktivität. Nicht an der Urne. Dafür am Laptop.
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Kirche und Staat – Wirklich getrennt?
Artikel 140 GG/Artikel 138 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Das heißt im Klartext, dass der Staat die kirchlichen Institutionen finanziell nicht unterstützen darf. Doch seit über 90 Jahren bricht der deutsche Staat sein eigenes Grundgesetz.
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Kämpfen mit deutschen Waffen
Deutschland befindet sich auf Platz drei der weltweit größten Waffenexporteure. In München sitzt einer der größten Panzerhersteller der Welt, die Firma Krauss-Maffei Wegmann. Sie baut den Großteil der sogenannten Leopard-Panzer, einem der deutschen „Exportschlager“. Aber auch in Düsseldorf wird Umsatz gemacht, nämlich bei der Firma Rheinmetall. Sie setzt jedes Jahr mehr als
2 Milliarden Euro um, Tendenz steigend. Insgesamt werden jedes Jahr Rüstungswaren im Wert von etwa drei Milliarden Dollar ausgeführt. Die deutsche Rüstungsindustrie boomt, aber auf wessen Kosten? Profieren die Rüstungshersteller von den Krisen in anderen Ländern? Wissen wir eigentlich, wo unser Panzer, Waffen und Co. eingesetzt werden? Ist der Export der deutschen Rüstungsindustrie eine Frage der Moral?
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Die Rote Flora – basisdemokratisches Stadtteilzentrum oder linksextreme Zelle?
Selbstverwaltet, nicht-kommerziell, alternativ: Für weltoffene junge Menschen ist die „Rote Flora“, ein autonomes Projekt in Hamburg, ein beliebter Treffpunkt. Es gibt herrschaftsfreie Diskussionen und Aktionen und am Wochenende Konzerte, deren Einnahmen gespendet werden. Doch die Betreiber des Stadtteilzentrums halten das Gebäude seit 24 Jahren illegal besetzt und stellen die Demokratie in Frage. Nun will der Besitzer, der Investor Hansmartin Kretschmer, den Komplex verkaufen – egal, an wen. Die Stadt sollte die Gelegenheit nutzen.
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Das Wirrwarr um die Netzpolitik – Wer hat auf der Datenautobahn das Sagen?
Netzaktivisten und -politiker fordern schon lange eine Beteiligung der deutschen Regierung an den Themen des digitalen Zeitalters – Datenschutz, Urheberrecht und Netzsicherheit. Mit dem Posten des Internetministers kommen diese und weitere Themen nun zumindest formell auf den politischen Tisch. Alexander Dobrindt, zuständig für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ soll den Posten ausfüllen. Unklar ist allerdings, welche Kompetenzen Dobrindt mitbringt und welchen Einfluss er in seiner neuen Funktion haben wird, denn: Auch andere Ministerien wollen sich für die Netzpolitik verantwortlich zeichnen. UNI.DE über ein politisches Wirrwarr.
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Rundfunk-Staatsvertrag: Von Gängelung bis zur Zensur
Oft ist es gerade das Stilmittel der Widersprüche, das Romane nicht nur gut lesbar, sondern auch unmittelbar einsichtig und somit (wie etwa im Falle von George Orwells „1984) zu einem Bestseller machen. Stärkstes Beweismittel ist Orwells Beschreibung der Regierungsstruktur in Ozeanien, dem Handlungsort des Romans, für die der Autor eindrucksvoll mit Gegensätzen spielt: Das Friedensministerium kümmert sich um die Kriegsführung, das Ministerium für Überfluss bearbeitet Rationierungen. Im Ministerium für Liebe werden Menschen gefoltert und im Wahrheitsministerium die Realität so lange verbogen und verzerrt, bis sie ein für die Führungsriege positives Bild der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zeichnet – sei es im Alltag oder in den Geschichtsbüchern. Lesern läuft es bei solcher staatlicher Einflussnahme kalt den Rücken herunter. Vor allem an Medien richtet sich ein unangefochtener Wahrheits- und Unabhängigkeitsanspruch. Inwiefern gerade letzterer in Deutschland tatsächlich gegeben ist, darüber diskutieren gerade die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe.
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