VON SINEM S. | 11.07.2012 12:06
Manipulation an Libor und Euribor
Die Deutsche Bank soll zusammen mit anderen Banken jahrelang Marktzinsen manipuliert haben, um eigene Gewinne zu steigern. Sie ist nicht die einzige Bank, die derzeit scharf kritisiert wird, auch die Barclay Bank in London geriet unter Beschuss, woraufhin Ex-Barclay-Chef Bob Diamond von seinem Posten zurücktrat. Die Kunden stellen hohe Schadensersatzansprüche, doch noch weiß niemand, wer dafür aufkommen muss.
Die Deutsche Bank hat jahrelang falsche Angaben bei der Berechnung des Marktzinssatzes Libor gemacht, um eigene Gewinne kurzfristig zu erhöhen. Dabei ist die Deutsche Bank nur eines von 18 Geldinstituten, gegen die Behörden aus vier Ländern momentan ermitteln, auch die ehemalige WestLB ist darunter. Nicht nur wurden falsche Angaben zur Berechnung des Libor gemacht, auch der europäische Interbankenzins Euribor (Euro InterBank Offered Rate) wurde massiv verfälscht. Die Manipulationen sind einerseits für Geschäfte zwischen den Banken von großer Bedeutung, ihr Einfluss erstreckt sich aber auch auf Kredite, Spareinlagen und Derivate, weil deren Zinssätze vom Libor abhängig sind.
Machtmissbrauch
Warum die Mächtigen dieser Welt selten für den Missbrauch ihres Einflusses zur Rechenschaft gezogen werden können
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Der
Libor (London Interbank Offered Rate) ist ein Referenzzinssatz, der täglich neu bestimmt wird, jeweils um 11 Uhr Londoner Zeit wird festgelegt, zu welchem Zinssatz sich die wichtigsten Banken auf der Welt untereinander Geld leihen oder anbieten. Insgesamt gibt es den Libor für zehn verschiedene Währungen. Die Festlegung erfolgt auf Basis der Schätzungen der Großbanken, der Durchschnittssatz ergibt dann den Libor. Eine Einladung zum Schummeln, wenn man bedenkt, dass die Banken in schwierigen Zeiten keinen Zweifel an ihrer Bonität aufkommen lassen wollen, und so den Libor erst mal niedriger einstufen. Denn an reale Transaktionen hält sich hier in der Regel niemand. Aktuell geht man von Manipulationen bis ins Jahr 2005 aus, doch Branchenkenner vermuten eine bereits 15-jährige Schwindelpraxis bei den großen Geldhäusern.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres leitete die EU
Untersuchungen zum Euribor ein, den Zinssatz, den große Banken in Europa für kurzfristiges Geld berechnen. Manipulationen am Euribor könnten auch deutsche Geldanleger betreffen, denn viele klassische Anlageprodukte basieren auf dem Euribor. Sechzig bis siebzihttp://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/banken-verdacht-zinsmanipulationg Prozent der Banken orientieren sich beim Dispokredit zum Beispiel am Euribor, der Rest hält sich unter anderem an den Leitzins der Europäischen Zentralbank. Bei fast allen Kreditangeboten mit variablem Zinssatz ist der Euribor ebenfalls Referenzzins, hier wären vor allem Immobilienbesitzer betroffen, deren Kreditzinssätze sich den Gegebenheiten des Marktes anpassen. Im Groben wird das Volumen der auf Euribor und Libor basierenden Finanzprodukte auf jeweils 280 Billionen Euro geschätzt.
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Die Janusköpfigkeit der deutschen Politik beim Export von Uran und Waffen
Bis
2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet und vom Netz genommen werden. Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, welches in den vergangenen Wochen wieder vermehrt durch Pannenberichte Aufsehen erregte, beschleunigte den deutschen Atomausstieg und bewirkte damals einen überraschend rasanten Kurswechsel Angela Merkels. Doch so konsequent wie von der Regierung oftmals dargestellt ist jener gar nicht. Was nämlich viele nicht wissen ist, dass Deutschland neben seinen Atomkraftwerken auch Urananreicherungslagen betreibt, die vor allem dem Export von Uran in andere Länder dienen und vom geplanten Atomausstieg anscheinend ausgenommen werden sollen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel deutsch-politischer Doppelmoral. Das Land, welches sich nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Schuld, offiziell lieber aus dem Gros internationaler Kriegs- und Krisenherde heraus hält, ist gleichzeitig der drittgrößte Waffenexporteur - nach den USA und Russland.
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Personengebundene Hinweise machen jeden Menschen zum Straftäter
Das Bundeskriminalamt führt mehrere Datenbanken, in denen Menschen, beziehungsweise ihre Daten, mit diversen kriminellen Themenbereichen verknüpft werden können: Beispielsweise werden dort „Hooligans“ oder „Drogenkonsumenten“ aufgeführt. Um selbst in so einer Datenbank zu landen, muss man nicht einmal vorbestraft sein. Noch vor 2010 hatten mehrere deutsche Gerichte solche Datenbanken als rechtswidrig eingestuft, dann wurden sie jedoch vom Bundesrat auf sichere Füße gestellt. Wie landet man in solch einer Datenbank und welche Informationen werden dort gespeichert?
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Mission Finanzmarkt
In Zeiten andauernder Finanz- und Wirtschaftskrisen verlieren viele das Vertrauen in das Bankenwesen. Die Organisation „Finance Watch“ hat sich zur Aufgabe gemacht „das Finanzgewerbe zum Wohle der Gesellschaft zu beeinflussen“.
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Störerhaftung im Internet: Sinnvoll oder nicht?
Wer sein WLAN-Netzwerk ungeschützt lässt, ermöglicht damit Dritten, ungenutzte Verbindungskapazitäten zu nutzen und sich unerkannt über den fremden Zugang ins Internet einzuwählen. Wenn sie dort Recht brechen, haftet deshalb der private Betreiber des Netzwerks als sogenannter „Störer“. Diese „Störerhaftung“ wird derzeit sogar von den Unterhändlern der Großen Koalition hinterfragt. Was steckt dahinter?
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Staat weiter in der Verantwortung – Betreuungsgeld verfassungswidrig
Es ist als „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ bekannt. Das Betreuungsgeld benachteiligt Frauen und verschiebt Missstände um Kita-Plätze in die private Ebene, so wetterten die Gegenstimmen. Nun ist der Streit um das Betreuungsgeld, das am stärksten von der CSU verteidigt wurde, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendet. Es erklärte das Betreuungsgeld als verfassungswidrig. Was das Betreuungsgeld überhaupt ist und warum es verfassungswidrig ist, erklärt UNI.DE.
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Die USA – Macht und Willkür
„
We the People“ – So beginnt das amerikanische Gründungsdokument, womit eine neue Union konstituiert wurde. In dieser Demokratie sollten Freiheit und Gerechtigkeit die Leitsterne politischen Handelns sein. Die beiden Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden hatten der Welt gezeigt, dass diese Ideale mittlerweile eine pervertierte Ambivalenz erfahren haben: Freiheit und Gerechtigkeit wurden gegen Macht und Willkür eingetauscht.
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Cum-Ex – Die dubiosen Geschäfte mit den Dividenden
Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, die die deutschen Steuerzahlenden zwischen 2002 und 2012 bis zu 12 Milliarden Euro gekostet haben dürfte, sind wieder in aller Munde. Neue Beweise lassen darauf schließen, dass Banken und Bankenverband früh von den krummen Dividendengeschäften gewusst haben sollen, ohne jedoch die zuständigen Behörden zu informieren. Gegen mehrere ehemalige Vorstände wurden bereits Ermittlungsverfahren wegen Steuerbetrugs eingeleitet. Wie genau funktionierten die Cum-Ex-Geschäfte und wer betrog dabei wen?
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Predictive Policing und Racial Profiling – Wie funktioniert die Polizeiarbeit von Morgen?
Es klingt wie die Zukunft der Polizeiarbeit: „Predictive Policing“, die Möglichkeit, Straftaten zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen. Mit Hilfe von entsprechender Analysesoftware ist diese Zukunftsvision jedoch bereits heute möglich. Dazu werden oft auch sensible personenbezogene Daten verwendet, wofür größtenteils noch die Rechtsgrundlage fehlt. Kritiker halten nichts vom „Predictive Policing“ oder anderen Methoden wie dem „Racial Profiling“, das ähnlich funktioniert. UNI.DE über die Hintergründe.
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Der Mensch in der „Filter Bubble“ – Wie das Internet uns sagt, was wir wollen
Jeden Tag nutzen wir heutzutage das Internet, Plattformen wie Google, Facebook oder Yahoo, um Informationen zu erhalten oder mit Menschen in Kontakt zu treten, die uns interessieren. Solche Plattformen arbeiten heute mit bestimmten Algorithmen, die unsere Aktivitäten im Netz verfolgen, speichern und analysieren, um uns genau diejenigen Informationen zu liefern, von denen der Algorithmus bereits weiß, dass sie uns interessieren. Der Internetaktivist Eli Pariser sieht darin eine Einschränkung unserer Selbstbestimmung und fürchtet die Isolation des Internetnutzers in einer sogenannten „Filter Bubble“, die Unternehmen selbst preisen die Kundenfreundlichkeit dieses Systems an. Was ist die „Filter Bubble“ und wie funktionieren diese Algorithmen? Sind sie ein Einschnitt in die Privatsphäre? Oder gehören sie zum Web 2.0 einfach dazu?
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Beitrittszahlen lassen Parteien Hoffnung schöpfen – Das Ende der Parteiverdrossenheit?
Eine 2013 veröffentlichte Studie lässt die deutschen Parteien Hoffnung schöpfen: Für die großen Volksparteien CDU und SPD geht der Mitgliederschwund leicht zurück, andere Parteien konnten sogar steigende Mitgliederzahlen vorweisen. Dennoch ist die Lage noch nicht ideal. Nur etwa 1,8 Prozent aller Beitrittsberechtigten sind tatsächlich Mitglieder einer politischen Partei. Einen Grund dafür sehen manche Experten im Durchschnittsalter der Mitglieder.
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