VON C.V.A. | 24.07.2013 15:50

Wenn Lobbyisten Gesetze kaufen - Abgeordnetenbestechung in Deutschland

Im Thema Abgeordnetenbestechung bleibt Deutschland ein Entwicklungsland, urteilte Spiegel Online kürzlich und wies auf die verheerenden Zustände innerhalb des Abgeordnetensystems in Deutschland hin. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition lässt sich einiges zu Schulden kommen. Ein Gesetzesentwurf zur strengeren Regelung von Abgeordnetenbestechung wurde acht Mal von der Regierungskoalition zurückgewiesen. Insbesondere die FDP sträubt sich vehement gegen einen solchen Gesetzesentwurf.

Angenommen ein Lobbyist will ein Gesetz verhindern, das sich auf sein Unternehmen negativ auswirken könnte. Was tut er? In Deutschland macht er sich auf die Suche nach einem Abgeordneten der ihm dabei hilft - gegen Bezahlung natürlich. Gegen Bezahlung spricht sich nun der Abgeordnete im Bundestag gegen das besagte Gesetz aus und vertritt somit ausschließlich die Interessen eines einzigen Lobbyisten und seines wirtschaftlichen Unternehmens. Gefährlich kann es für kaum einen werden. Diese Form der Bestechung ist in Deutschland bis dato vollkommen legal und so soll es vorerst auch bleiben. Von Demokratie möchte man hierbei nicht mehr sprechen.

Auch die offiziellen Nebeneinkünfte der Politiker bergen ein hohes Risiko für Bestechung, da sie nicht genau kontrolliert werden. Peer Steinbrück beispielsweise saß im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp und hielt diverse Reden für die er sich bezahlen lässt. Er macht dies auch öffentlich im Internet transparent, sowie es das Abgeordnetengesetz vorschreibt. Abgeordnete müssen jede Tätigkeit die mehr als 1000 Euro im Monat und oder 10 000 Euro im Jahr einbringt veröffentlichen. Auch Michael Fuchs der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Fraktion bezieht regelmäßige Einkünfte aus Tätigkeiten im und für den wirtschaftlichen Bereich. Ferner ist er an diversen Unternehmen sogar beteiligt. Viele Abgeordnete kassieren Geld aus Nebeneinkünften, inwiefern und ob Korruption durch lukrative Nebenjobs stattfindet, wird jedoch nicht genau kontrolliert. Mit der Drei-Stufen-Regelung geben die Abgeordneten an, wie viel sie mit den Nebeneinkünften verdient haben. Stufe 1 bedeutet bis zu 3500 Euro, Stufe 2 bis zu 7000 Euro und Stufe 3 7000 Euro oder mehr. Wer Stufe 3 angibt, dem kann nicht nachgewiesen werden wie viel er tatsächlich verdient hat. Besonders transparent ist die Drei-Stufen-Regelung nicht. Aber immerhin soll diese Regel bald reformiert werden.

Moderne Korruption?

In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung zwar eine Straftat, strafbar macht sich jedoch nur wer sich für eine direkte Abstimmung bezahlen lässt. Alle anderen Gefälligkeiten, wie zum Beispiel das Einbringen eines Änderungsantrags gegen Bezahlung ist straffrei. Deutschland erfüllt die internationalen Vorgaben schon seit Jahren nicht. Affären bleiben folgenlos, weil es kein Gesetz gibt, auf das die Richter sich beziehen können. Manipulationen, einseitige Interessenvertretungen der Lobbyisten gegen Bares sind an der Tagesordnung, und das alles außerhalb gesetzlicher Kontrolle. Vogelwild möchte man das nennen. Zwar wurde 1999 ein Strafrechtsübereinkommen und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption unterzeichnet (nicht ratifiziert), doch hat sich seither nicht viel geändert. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das Engagement Deutschlands im Kampf gegen Bestechlichkeit mehr als ungenügend, wenn überhaupt vorhanden. Auch SPD und Grüne haben es in vergangenen Regierungszeiten versäumt eine Gesetzesregelung durchzusetzen. Jetzt in der Opposition wurden schon verschiedene Gesetzesentwürfe vorgelegt - zuletzt von Christine Lambrecht. Dass demnächst endlich ein Gesetz geltend gemacht wird, kann man nur hoffen.

Was tun?

Die Initiative Lobbycontrol setzt sich aktiv für die Transparenz unserer Demokratie ein und sieht sich als Gegengewicht zum Lobbyismus. Im Juni stellte Lobbycontrol einen Report von 2013 vor mit einer Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP: Es sieht schlecht aus, geändert hat sich nichts. Auch Transparency International Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Korruption ein und kritisiert stark das Fehlen eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Auch kritisieren die Organisationen dass Deutschland bis jetzt die Uno-Konvention zur Kontrolle von Korruption nicht ratifiziert hat. 165 Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert, nur Deutschland nicht - neben Ländern wie Syrien und Nordkorea. Interessant ist auch das politische Dialogportal abgeordnetenwatch.de, das eine Plattform für Bürger bietet, die direkte Fragen an Abgeordnete haben. Alle Antworten und Fragen werden transparent gemacht. Das ist zumindest schon mal ein Anfang.