VON MELANIE KLÄGER | 14.05.2012 11:48
Lobbyismus – Macht und Gemeinwohl
Der Lobbyismus in Deutschland besitzt mehr Macht, als man auf den ersten Blick wahrnimmt. Lobbyisten wichtiger Konzerne der Wirtschaft haben direkten Einfluss auf die Politik und gestalten sie aktiv mit. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Lobbyismus und welche positiven Seiten bringt Lobbyarbeit mit sich?
Der Begriff Lobbyismus stammt aus dem englischen (Lobby = Vorhalle des Parlaments) und bezeichnet heute eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Hierbei versuchen Interessengruppen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen, und dadurch auch Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Die vier Pfeiler der Lobbyarbeit lassen sich folgendermaßen kategorisieren: Einflussnahme, Informationsbeschaffung, Informationsaustausch und eine strategische Ausrichtung der Tätigkeit.
Offiziell fungieren Lobbyisten als Berater von Bundestagsabgeordneten, wobei allein in Berlin, dem Zentrum der Macht, ungefähr 5000 Lobbyisten im Einsatz sind. Ein Hausausweis des deutschen Bundestags ermöglicht ihnen einen uneingeschränkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Dabei wird das Ziel verfolgt durch gezielte Einflussnahme die Interessen ihrer jeweiligen Arbeitgeber zu wahren. Dabei handelt es sich vornehmend um Interessengruppen der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft, die außerdem über eine besonders große Lobbymacht verfügen. Eine der größten Interessengruppen in Berlin ist „Das Collegium“, ein Zusammenschluss von 30 DAX-Unternehmen.
Doch auch Beteiligte am Gesetzgebungsprozess suchen gezielt das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, da die gewählten Vertreter der Bundesregierung auf das Wissen der Experten über wirtschaftliche und rechtliche Aspekte angewiesen sind. Dadurch können Lobbyisten zum Vorteil von Interessengruppen gezielt Einfluss auf mögliche Gesetzesvorlagen nehmen. Durch diese Konstellation steht der Lobbyismus im Spannungsfeld zwischen legitimer Interessenvertretung und der Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.
Wie viel Macht die Lobbyisten in Deutschland haben zeigt auch das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“, das 2004 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Hierbei tauschen Mitarbeiter aus den Bundesministerien mit Angestellten der freien Wirtschaft als Leiharbeiter den Schreibtisch. Doch was als reiner Erfahrungsaustausch deklariert wird, ist in Wahrheit die Möglichkeit, dass Interessenverbände noch gezielter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, da ihre Mitarbeiter direkt da arbeiten, wo Politik entsteht. Nicht nur deshalb wird der Lobbyismus in Anlehnung an die Macht der Presse als vierte Gewalt im Staat als „fünfte Gewalt“ bezeichnet.
Macht der Medien
Die vierte Gewalt im Staat
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Und doch ist Lobbyarbeit mehr: Viele gemeinnützige Organisationen nutzen Lobbyarbeit zum Einsatz für das Gemeinwohl. Sie versuchen die Interessen derer zu wahren, die nicht in der Lage sind für sich selbst zu sprechen. Zu solchen Organisationen zählt zum Beispiel
Greenpeace,
Amnesty International oder der deutsche Kinderschutzbund als
Lobby für Kinder. Laut dem Vorsitzenden Heinz Hilgers wird dabei auf zwei Säulen gebaut: dem helfenden Handeln und der Lobbyarbeit.
Der Lobbyismus in Deutschland hat also viele Gesichter und bewegt sich doch immer auf einem schmalen Grad zwischen Gemeinwohl und Macht.
Zum Schluss ein Filmtipp: Wer sich der Lobbyarbeit mit einem anderen Ansatz nähern will, dem empfiehlt sich der Film „
Thank you for Smoking“.
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Von „Raus mit Lanz“ zu „Raus mit Rösler“ - Die Macht von Petitionen
Petitionen als Instrument der Demokratie sind in der letzten Zeit immer wieder diskutiert und kritisiert worden. Zu unbedacht gingen manche Petenten in den vergangenen Jahren mit der Möglichkeit um, sich Gehör zu verschaffen, zu wenige wirklich sinnvolle Petitionen wurden unterstützt. Dabei sollten wir nicht vergessen, wofür Petitionen eigentlich da sind: Nicht als Mittel, effektiv unsere eigenen Vorstellungen durchzusetzen, sondern als Möglichkeit, auf einen offensichtlichen Bedarf hinzuweisen und öffentliches Aufsehen dafür zu erregen. Ich versuche, die Ehre dieses altehrwürdigen Instruments zu retten, und gehe den Fragen nach: Was sind Petitionen, wie funktionieren sie und was können sie bewirken?
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Vom Glauben abgekommen
Laut einer
Studie sind knapp die Hälfte der Deutschen vom Glauben abgekommen. Nicht etwa vom religiösen Glauben, sondern vom Glauben an die europäische Union. Etwa 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, wäre Deutschland nicht ein Teil der EU, wäre unsere Situation besser. Diese Ergebnisse sind Teil einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012. Aber es gibt auch andere Meinungen, so sind 32 Prozent der Meinung, dass wir in der europäischen Union ganz gut aufgehoben sind. Aber wie sehen das andere Länder? In Frankreich und in Polen glaubt die Mehrheit der Bürger, dass sie ohne die EU schlechter dran wären. Ist die Europäische Union also ein schlechtes Konstrukt oder ist es doch gar nicht so mies, dass wir ein Teil des Ganzen sind?
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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Die Macht der Wenigen – Ratingagenturen
Drei Ratingagenturen,
Moody´s,
Fitch Ratings und
Standard and Poor´s haben momentan das Alleinmonopol zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Welche Konsequenzen bringt diese Alleinherrschaft mit sich und welche Alternativen für Europa sind möglich?
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Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Doppelt hält besser?
Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Weiterhin sagt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nun stellt sich so manchen die Frage, warum hier gerade das Grundgesetz zitiert wird? Nun, in unserer Gesellschaft diskutieren wir immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft. Warum dürfen sogenannte Fach-Einwanderer sie haben, aber anderen Ausländern, die in Deutschland bereits seit der dritten Generation leben wird die verwehrt? Brauchen wir überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft? Oder sollten sich Migranten nicht für das Eine oder das Andere entscheiden?
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Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
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José Mujica – armer Präsident oder echtes Vorbild?
Putin, Hollande, Obama – Alles mächtige Politiker, die in dicken Limousinen vorfahren, ein saftiges Gehalt kassieren und entsprechend wohnen. Man könnte meinen, dass jeder Landespräsident solch einen prestigehaften Lebensstil genießt. Doch in Uruguay ticken die Uhren anders: José Mujica, Präsident von Uruguay, hält nichts von Präsidentenprotz, er fährt einen 25 Jahre alten himmelblauen Käfer und spendet den Großteil seines Gehalts. Auch seine Politik ist anders.
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