VON MELANIE KLÄGER
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14.05.2012 11:48
Lobbyismus – Macht und Gemeinwohl
Der Lobbyismus in Deutschland besitzt mehr Macht, als man auf den ersten Blick wahrnimmt. Lobbyisten wichtiger Konzerne der Wirtschaft haben direkten Einfluss auf die Politik und gestalten sie aktiv mit. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Lobbyismus und welche positiven Seiten bringt Lobbyarbeit mit sich?
Der Begriff Lobbyismus stammt aus dem englischen (Lobby = Vorhalle des Parlaments) und bezeichnet heute eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Hierbei versuchen Interessengruppen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen, und dadurch auch Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Die vier Pfeiler der Lobbyarbeit lassen sich folgendermaßen kategorisieren: Einflussnahme, Informationsbeschaffung, Informationsaustausch und eine strategische Ausrichtung der Tätigkeit.
Offiziell fungieren Lobbyisten als Berater von Bundestagsabgeordneten, wobei allein in Berlin, dem Zentrum der Macht, ungefähr 5000 Lobbyisten im Einsatz sind. Ein Hausausweis des deutschen Bundestags ermöglicht ihnen einen uneingeschränkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Dabei wird das Ziel verfolgt durch gezielte Einflussnahme die Interessen ihrer jeweiligen Arbeitgeber zu wahren. Dabei handelt es sich vornehmend um Interessengruppen der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft, die außerdem über eine besonders große Lobbymacht verfügen. Eine der größten Interessengruppen in Berlin ist „Das Collegium“, ein Zusammenschluss von 30 DAX-Unternehmen.
Doch auch Beteiligte am Gesetzgebungsprozess suchen gezielt das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, da die gewählten Vertreter der Bundesregierung auf das Wissen der Experten über wirtschaftliche und rechtliche Aspekte angewiesen sind. Dadurch können Lobbyisten zum Vorteil von Interessengruppen gezielt Einfluss auf mögliche Gesetzesvorlagen nehmen. Durch diese Konstellation steht der Lobbyismus im Spannungsfeld zwischen legitimer Interessenvertretung und der Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.
Wie viel Macht die Lobbyisten in Deutschland haben zeigt auch das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“, das 2004 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Hierbei tauschen Mitarbeiter aus den Bundesministerien mit Angestellten der freien Wirtschaft als Leiharbeiter den Schreibtisch. Doch was als reiner Erfahrungsaustausch deklariert wird, ist in Wahrheit die Möglichkeit, dass Interessenverbände noch gezielter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, da ihre Mitarbeiter direkt da arbeiten, wo Politik entsteht. Nicht nur deshalb wird der Lobbyismus in Anlehnung an die Macht der Presse als vierte Gewalt im Staat als „fünfte Gewalt“ bezeichnet.
Macht der Medien
Die vierte Gewalt im Staat
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Und doch ist Lobbyarbeit mehr: Viele gemeinnützige Organisationen nutzen Lobbyarbeit zum Einsatz für das Gemeinwohl. Sie versuchen die Interessen derer zu wahren, die nicht in der Lage sind für sich selbst zu sprechen. Zu solchen Organisationen zählt zum Beispiel
Greenpeace,
Amnesty International oder der deutsche Kinderschutzbund als
Lobby für Kinder. Laut dem Vorsitzenden Heinz Hilgers wird dabei auf zwei Säulen gebaut: dem helfenden Handeln und der Lobbyarbeit.
Der Lobbyismus in Deutschland hat also viele Gesichter und bewegt sich doch immer auf einem schmalen Grad zwischen Gemeinwohl und Macht.
Zum Schluss ein Filmtipp: Wer sich der Lobbyarbeit mit einem anderen Ansatz nähern will, dem empfiehlt sich der Film „
Thank you for Smoking“.
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Salafismus – Fragen und Antworten
Was ist Salafismus? Ist er mit dem Islam gleichzusetzen? Und warum wird zur Zeit soviel Aufhebens um ihn gemacht? Die wohl bekannteste, ultrakonservative Strömung des Islam beherrscht momentan stark die Medien. Angefangen von harmlosen Koranverteilaktionen in deutschen Großstädten bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen versuchen die Salafisten, ihre Anschauung unter das Volk zu bringen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert und hat die Religionsgruppe der Salafisten im Visier.
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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Doppelt hält besser?
Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Weiterhin sagt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nun stellt sich so manchen die Frage, warum hier gerade das Grundgesetz zitiert wird? Nun, in unserer Gesellschaft diskutieren wir immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft. Warum dürfen sogenannte Fach-Einwanderer sie haben, aber anderen Ausländern, die in Deutschland bereits seit der dritten Generation leben wird die verwehrt? Brauchen wir überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft? Oder sollten sich Migranten nicht für das Eine oder das Andere entscheiden?
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Vom Glauben abgekommen
Laut einer
Studie sind knapp die Hälfte der Deutschen vom Glauben abgekommen. Nicht etwa vom religiösen Glauben, sondern vom Glauben an die europäische Union. Etwa 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, wäre Deutschland nicht ein Teil der EU, wäre unsere Situation besser. Diese Ergebnisse sind Teil einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012. Aber es gibt auch andere Meinungen, so sind 32 Prozent der Meinung, dass wir in der europäischen Union ganz gut aufgehoben sind. Aber wie sehen das andere Länder? In Frankreich und in Polen glaubt die Mehrheit der Bürger, dass sie ohne die EU schlechter dran wären. Ist die Europäische Union also ein schlechtes Konstrukt oder ist es doch gar nicht so mies, dass wir ein Teil des Ganzen sind?
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Warum können Diktaturen überleben?
China, Vietnam, der Iran und viele andere - all diese Länder werden von einem autokratischen Regime geführt. Doch wie ist es möglich, dass Diktaturen so lange stabil und vom demokratischen Einfluss unberührt bleiben? Was sind die Voraussetzungen dafür? Das Wissenschaftszentrums Berlin für Soziale Forschung (WZB) hat in einem Forschungsprojekt 137 diktatorische Regime untersucht und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen.
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Die Macht der Gene
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm – Ein metaphorisches Sprichwort, dass zutreffender ist, als man erwartet. Schon im Biologieunterricht lernen Schüler, dass die Gene ihrer Eltern für ihr Äußeres verantwortlich sind. Doch können auch Charaktereigenschaften vererbt werden?
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Korruption in Entwicklungsländern: Wie viel finanzielle Hilfe kommt überhaupt noch an?
130 Milliarden US-Dollar werden zur Entwicklungshilfe jährlich um den Globus geschickt. Eine Zahl mit zehn Nullen – aber so hoch dieser Betrag auch anmutet: Immer wieder werden Zweifel laut, wie viel tatsächlich dort ankommt, wo er hinsoll. Seit Jahren werden hohe Verwaltungskosten und fehlende Transparenz der Geldwege kritisiert, Korruption wird meist totgeschwiegen. Die Autorin Linda Polman spricht sich dafür aus, Entwicklungshilfe stellenweise zu unterlassen, um korrupte Nießnutzende ihrer Vormachtstellung zu entziehen und sich aus deren Abhängigkeit zu lösen. Ist das eine echte Alternative und ist sie notwendig? Gibt es noch vertrauenswürdige Entwicklungsarbeit, ohne gleichzeitig Ausbeutung und Kriege zu finanzieren?
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Demokratie im Fluss – Liquid Democracy und ihre Möglichkeiten und Grenzen
Liquid Democracy. Was ist das? Ein von Politikern erfundener Sportdrink? Ein Parfum, das die politischen Gehirnzellen anregt? Das wäre super, hat mit dem Begriff aber absolut nichts zu tun. Flüssige Demokratie ist nicht das demokratische System in flüssiger Form, sondern soll vielmehr Fluss in dasselbe bringen. Sie vereint die Vorteile der beiden geläufigen Formen von Demokratie: Der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie, wie sie zum Beispiel in Deutschland Anwendung findet, sowie der Direkten Demokratie, die es etwa in der Schweiz gibt.
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