VON JULIA ZETZ | 16.09.2013 15:13
Vom Glauben abgekommen
Laut einer Studie sind knapp die Hälfte der Deutschen vom Glauben abgekommen. Nicht etwa vom religiösen Glauben, sondern vom Glauben an die europäische Union. Etwa 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, wäre Deutschland nicht ein Teil der EU, wäre unsere Situation besser. Diese Ergebnisse sind Teil einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012. Aber es gibt auch andere Meinungen, so sind 32 Prozent der Meinung, dass wir in der europäischen Union ganz gut aufgehoben sind. Aber wie sehen das andere Länder? In Frankreich und in Polen glaubt die Mehrheit der Bürger, dass sie ohne die EU schlechter dran wären. Ist die Europäische Union also ein schlechtes Konstrukt oder ist es doch gar nicht so mies, dass wir ein Teil des Ganzen sind?
Viel Arbeit für wenig Geld – Lohndumping in der EU
"Das Billiglohnland Deutschland ist zum Arbeitsvernichter in vielen angrenzenden Ländern wie Belgien geworden"
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EU-Skepsis als Massenphänomen
Sie sind in einigen
Ländern so präsent wie politische Parteien, die Front National (FN) in Frankreich, die United Kingdom Independence Party (UKIP) in Großbritannien, das MoVimento 5 Stelle (M5S) in Italien, die Alternative für Deutschland (AfD) oder die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland: Organisationen gegen die Europäische Union. Sie sind nicht unbedingt rechts und nicht links orientiert, sie wollen nur eines: raus der EU.
Und diese anti-europäische Welle war im Juli Grund für ein Treffen in Palma de Mallorca. Neben Guido Westerwelle von der FDP trafen sich weitere 15 Amtskollegen um sich für ein „
starkes, wettbewerbsfähiges und engagiertes Europa" auszusprechen. Und was war das Ergebnis? Eine „Erklärung von Mallorca“, in der die EU-Bürger dazu aufgefordert werden, bei der EU-Parlamentswahl im Mai nächsten Jahres, ihre Stimme für eine „starke Reform- und Beschäftigungsagenda abzugeben.“
Und das Vertrauen sinkt weiter
Ist es die Schuldenkrise in Griechenland, die wachsende Zahl an Familien in Deutschland, die kaum über die Runden kommen oder doch ein „wir-wollen-wieder-für-uns-sein-Gefühl“, das dafür verantwortlich ist, dass der Großteil der EU-Bürger gegen ein Europa als Ganzes ist? Viele haben den Glauben an die Europäische Union auch deshalb verloren, weil sie das Gefühl haben, die Regierung würde nicht schnell genug und nicht im Interesse der Bürger handeln. Man wolle zwanghaft an der EU festhalten, egal ob man ein Gläubiger- oder Schuldnerland ist.
Und genau das machen sich jetzt einige zu nutze, denn die Parteien der Europaparlamentswahl im Mai 2014 setzen ihre Kräfte genau dort ein, wo der größte Zorn ist. Einige werben sogar mit dem Austritt aus der EU und dem Ende des Euro. Ein Plan, der in der jetzigen Situation nur noch alles verschlimmern könnte? Oder ist ein gespaltenes Europa der letzte Ausweg?
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Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger.
20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus
staatlichen Subventionen.
154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter
Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Demokratie im Fluss – Liquid Democracy und ihre Möglichkeiten und Grenzen
Liquid Democracy. Was ist das? Ein von Politikern erfundener Sportdrink? Ein Parfum, das die politischen Gehirnzellen anregt? Das wäre super, hat mit dem Begriff aber absolut nichts zu tun. Flüssige Demokratie ist nicht das demokratische System in flüssiger Form, sondern soll vielmehr Fluss in dasselbe bringen. Sie vereint die Vorteile der beiden geläufigen Formen von Demokratie: Der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie, wie sie zum Beispiel in Deutschland Anwendung findet, sowie der Direkten Demokratie, die es etwa in der Schweiz gibt.
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José Mujica – armer Präsident oder echtes Vorbild?
Putin, Hollande, Obama – Alles mächtige Politiker, die in dicken Limousinen vorfahren, ein saftiges Gehalt kassieren und entsprechend wohnen. Man könnte meinen, dass jeder Landespräsident solch einen prestigehaften Lebensstil genießt. Doch in Uruguay ticken die Uhren anders: José Mujica, Präsident von Uruguay, hält nichts von Präsidentenprotz, er fährt einen 25 Jahre alten himmelblauen Käfer und spendet den Großteil seines Gehalts. Auch seine Politik ist anders.
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Demokratie in Gefahr – Die Ergebnisse des Bertelsmann Transformation Index 2016
Im Februar 2016 hat die Bertelsmann-Stiftung den zweijährig erscheinenden Transformation Index (BTI) veröffentlicht. Die Studie untersucht die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage von Transformations- und Entwicklungsländern. In diesem Jahr fallen die Ergebnisse für die weltweite demokratische Qualität bedenklich aus: Demokratien werden undemokratischer, Autokratien und Diktaturen werden radikaler. Als Ursachen werde vor allem die Ereignisse während des arabischen Frühlings und anderer Rebellionen wie dem Euromaidan benannt. Aktuelle Geschehnisse, die sich höchstwahrscheinlich ebenfalls verheerend auf die Demokratie ausgewirkt hätten, konnten dabei überhaupt nicht mehr in den BTI aufgenommen werden. UNI.DE berichtet.
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Die neue Querfront – Rechtsradikale gegen Imperialismus und Kapitalismus
Immer mehr Rechtsradikale bedienen sich mittlerweile eigentlich linkspolitischer Parolen und Werkzeuge, um Anhänger zu gewinnen. Besonders auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in den Neuen Medien verwischt dabei die Grenze zwischen Neonazi- und Linken-Ideologie immer mehr. Fachleute sprechen bereits von einer neuen Querfront. Was ist dran an der gefürchteten Hochzeit von rechts und links? UNI.DE hat sich umgehört.
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Initiative 1:12 - Der gute Wille und was daraus wird
Während das politische Deutschland gespannt auf die bevorstehende Bundestagswahl im September blickt, wird in der Schweiz nach den Parlamentswahlen 2011 erst in zwei Jahren wieder über die Regierung abgestimmt. Zu den Urnen wird dennoch gebeten: Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzt sich gemeinsam mit ihrer Jungpartei, den JungsozialistInnen Schweiz (Juso), und der Schweizer Gewerkschaft Unia für eine Deckelung der Manager-Gehälter ein. Nicht mehr als das Zwölffache des Jahreslohns des am niedrigsten bezahlten Mitarbeiters soll ihr Monatsverdienst betragen. Gegenstimmen kommen vor allem vom Schweizer Arbeitgeberverband. Das Parlament sprach sich im März gegen die Initiative für eine entsprechende Änderung der Verfassung aus. Im November entscheidet nun das Volk.
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NPD-Verbot – Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss
Anfang vergangenen März verhandelte das Bundesverfassungsgericht an drei Verhandlungstagen mündlich über ein mögliches Verbot der NPD. Der Bundestag hatte bereits 2013 einen Verbotsantrag gegen die mutmaßlich rechtsextreme Partei eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ablauf einiger Monate zu erwarten sein, der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Vor allem die Frage, wie gefährlich die NPD letztendlich ist, ist für die Richter problematisch. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass auch ein Verbot die Probleme höchstens verschieben würde – hin zu erfolgreicheren Parteien wie der AfD. UNI.DE über den aktuellen Stand und die Geschichte des NPD-Verbotsverfahrens.
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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Wahlkampf oder: Wie man mit schönen Worten wenig ausdrückt
Neulich in der Mittagspause: Ein Wahlkampfplakat, eines von tausenden in der Stadt. Eines mit schönen Worten, ohne jeden Zusammenhang. Da hing es, unschuldig an einem Grünstreifen und wurde Opfer einer gemeinen Urin-Attacke eines wahlfaulen Schäferhundes. Ob der treue Wegbegleiter nur die Meinung seines Herrchens wiedergeben wollte bleibt an dieser Stelle offen. Aber auch das ist Wahlkampf und der läuft schon seit Monaten. Alle vier Jahre, einige Monate vor der Bundestagswahl, geht er los, der Kampf um die Wählerstimmen. Und als ob es nicht genug wäre, die Städte mit bunten Plakaten zu pflastern, übertrugen gleichzeitig vier TV-Sender das diesjährige Kanzlerduell. Obwohl Stefan Raab in die prüde Veranstaltung mit gewollter Flapsigkeit etwas Schwung brachte, stellt sich eine Frage: Sollte Wahlkampf derart penetrant sein? Warum erfahren wir nicht eine ganze Legislaturperiode lang was und warum unsere Politiker etwas für unsere Wünsche tun?
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