VON JOACHIM SCHEUERER | 26.09.2013 15:12
Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger. 20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus staatlichen Subventionen. 154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
Jedem Bundestagsabgeordneten steht ein monatliches Budget von 15.798 Euro zur Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Verfügung, um den umfangreichen Aufgaben angemessen und kompetent begegnen zu können. Laut Abgeordnetengesetz dürfen jene wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht zum Wahlkampf und zu anderen Parteiarbeiten abgezogen werden.
Noch ein ungeschriebenes Gesetz:
Auf das bedingungslose Grundeinkommen - von z. B. nur 1000 Euro im Monat kann man sich leider nicht einigen
[...]»
Doch ein ungeschriebenes Gesetz scheint dafür zu sorgen, dass genau dies in Zeiten des Wahlkampfes quer durch alle Parteien hindurch passiert, wie "Report Mainz" berichtete. Egal ob Abgeordnete der SPD in Nürnberg, der Grünen in Achen, der Linken in Rostock, der CDU in Ludwigsburg oder der FDP in Reutlingen: Sie alle gaben dem Reporterteam des SWR´s gegenüber direkt oder indirekt zu, ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterstab in ihren Wahlkreis zu holen und für bis zu 12 Stunden täglich an Wahlkampfständen, zum Plakatieren und zum Flyern einzusetzen. Die wissenschaftlichen Aufgaben der Mitarbeiter in Berlin kämen dabei während des Wahlkampfs so gut wie zum Erliegen. Die zum Teil nachträglichen Dementi, jene Unterstützung geschehe rein ehrenamtlich, wirkten wenig glaubwürdig. Zudem würde jene angebliche Ehrenamtlichkeit auch nichts am Ausfall der Mitarbeiter für ihre Aufgaben im Bundestag ändern. Diese "Grauzone", wie es die Aachener Grünen-Politikerin Bettina Herlitzius im Interview ausdrückt, ist dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge höchst illegal und erzeuge einen vorsichtig geschätzten Steuerschaden von 15 Millionen Euro.
Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, inwiefern und ob die (unrechtmäßige) Verwendung der finanziellen Mittel überhaupt einen tatsächlichen Qualtitätszuwachs für den Wahlkampf bedeutet und nicht vielmehr dem bloßen Machtgewinn und -erhalt dient. Die Zunahme der Inszenierungstechniken und des Personenkultes um unsere Politiker nach amerikanischem Vorbild geht zu Lasten der inhaltlichen Ebene und reduziert Wahlen mehr und mehr zu Glaubens- denn zu mündigen Vernunftsentscheidungen.
Vielleicht sollten die Parteien wieder mehr Zeit und Geld auf die Stichhaltigkeit ihrer Argumente verwenden, anstatt auf die Wahl des passenden Parteipräsents (Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kondome etc.) oder kostspielige und langwierige Werbereisen, die sich letztendlich vor allem um die Person und nicht um ihre Politik drehen.
-
Politikwissenschaft studieren?!
Von wegen politikverdrossene Jugend: Das Fach Politikwissenschaft wird an deutschen Universitäten immer beliebter. Das Studium gestaltet sich abwechslungsreich und vielseitig, denn als sogenannte Integrationswissenschaft trägt die Politikwissenschaft starke interdisziplinäre Züge. Wo studiere ich das Fach am besten? Welche Inhalte umfasst das Studium? Und welche Berufe kann ich danach ergreifen?
[...]»
-
Kunst kann doch eh nichts bewirken, oder? Vom Einfluss der Kunst auf die Politik.
Im September zog die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh zusammen mit anderen Autoren zum Bundeskanzleramt, um Angela Merkel eine ursprünglich als offener Brief geplante
Petition mit 68.000 Unterschriften zu überreichen, die eine restlose Aufklärung der schnell wieder unter den Teppich gekehrten NSA-Affäre forderten. Dies war, abgesehen von den unglücklichen Äußerungen Günter Grass' zu Israel, eine der wenigen politischen Aktivitäten in den vergangenen Jahren aus den Reihen der intellektuellen Künstlerriege. Doch woher kommt diese Zurückhaltung auf Seiten vieler Kunstschaffender, wenn es um die politische Positionierung oder sogar den Eingriff in spezifische Debatten geht? Ist Kunst per se etwas Unpolitisches? Darf Kunst sich nicht mehr einmischen?
[...]»
-
Die neue Querfront – Rechtsradikale gegen Imperialismus und Kapitalismus
Immer mehr Rechtsradikale bedienen sich mittlerweile eigentlich linkspolitischer Parolen und Werkzeuge, um Anhänger zu gewinnen. Besonders auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in den Neuen Medien verwischt dabei die Grenze zwischen Neonazi- und Linken-Ideologie immer mehr. Fachleute sprechen bereits von einer neuen Querfront. Was ist dran an der gefürchteten Hochzeit von rechts und links? UNI.DE hat sich umgehört.
[...]»
-
DiEM 25 – Varoufakis-Show oder breites Projekt zur Demokratisierung der EU?
Yanis Varoufakis hatte sich aus der griechischen Regierung zurückgezogen, weil er die seinem Land aufoktroyierten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Nun hat der lange Zeit gar nicht politisch Tätige in Berlin ein paneuropäisches Projekt aus der Taufe gehoben: Mit dem DiEM 25 soll die EU innerhalb von zehn Jahren demokratisiert werden.
[...]»
-
Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
[...]»
-
Is mir Wurscht!
Es wieder soweit, die Bundestagswahl steht an. Und dazu gehört, fast so traditionell wie an Weihnachten die Geschenke, die stetige Frage: „Wer geht wählen oder warum tut er es nicht?“. Insgesamt 30 Parteien könnten am 22. September in den 18. Bundestag gewählt werden und zumindest ich weiß nicht genau, wofür sie stehen und warum ich gerade sie wählen sollte. Und ähnlich wie mir geht es tausenden Menschen, die zwar einen Wahlschein haben, aber dennoch nicht wissen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt eine Stimme abgeben möchten. Aber warum gehen wir eigentlich nicht wählen? Weil unsere Stimme ohnehin nichts ändern würde? Weil wir zu faul sind? Oder gar, weil uns alles irgendwie doch egal ist. Motzen und meckern können wir später doch immer noch, oder?
[...]»
-
Die Regierung der Amateure – Wie Deutschland unter einem Laienparlament aussehen würde
Das Parlament der Bundesrepublik steht beinahe unter beständiger Kritik. Von Seiten der Kritiker wird den Berufspolitikern etwa Lobbyismus vorgeworfen, die im Parlament getroffenen Entscheidungen zielten vor allem auf das Wohl der Konzerne ab, nicht auf die Interessen der Bürger. Auch die Tatsache, dass viele Parlamentsmitglieder oft auf den Gehaltslisten anderer Interessenverbände stehen, regt zum Nachdenken an. Gerüchten zufolge würden manche sogar
von Mafia-Organisationen unterstützt. Immer öfter wird der Ruf nach einer völlig neuen Form des Parlaments laut: Einem Laienparlament, das eben nicht aus Berufspolitikern, sondern aus Amateuren besteht. Doch wäre ein solches Parlament wirklich sinnvoll? UNI.de diskutiert.
[...]»
-
Mediale Gerechtigkeit: Ist die Partei die Linke in deutschen Nachrichtensendungen unterrepräsentiert?
Das Fernsehen spielt als Informationsmedium für die Deutschen noch immer
eine herausragende Rolle. Das weiß auch Oscar Lafontaine. Entsprechend groß war sein Ärger aufgrund einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung: Politiker der Linken hatten von allen deutschen Parlamentsparteien die wenigsten Auftritte in Nachrichtensendungen der deutschen TV-Landschaft. UNI.DE hat nachgeforscht, ob Lafontaines Ärger berechtigt ist und Politiker der Linken in deutschen Nachrichten systematisch unterrepräsentiert sind.
[...]»
-
Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
[...]»
-
Von „Raus mit Lanz“ zu „Raus mit Rösler“ - Die Macht von Petitionen
Petitionen als Instrument der Demokratie sind in der letzten Zeit immer wieder diskutiert und kritisiert worden. Zu unbedacht gingen manche Petenten in den vergangenen Jahren mit der Möglichkeit um, sich Gehör zu verschaffen, zu wenige wirklich sinnvolle Petitionen wurden unterstützt. Dabei sollten wir nicht vergessen, wofür Petitionen eigentlich da sind: Nicht als Mittel, effektiv unsere eigenen Vorstellungen durchzusetzen, sondern als Möglichkeit, auf einen offensichtlichen Bedarf hinzuweisen und öffentliches Aufsehen dafür zu erregen. Ich versuche, die Ehre dieses altehrwürdigen Instruments zu retten, und gehe den Fragen nach: Was sind Petitionen, wie funktionieren sie und was können sie bewirken?
[...]»