VON JOACHIM SCHEUERER | 26.09.2013 15:12
Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger. 20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus staatlichen Subventionen. 154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
Jedem Bundestagsabgeordneten steht ein monatliches Budget von 15.798 Euro zur Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Verfügung, um den umfangreichen Aufgaben angemessen und kompetent begegnen zu können. Laut Abgeordnetengesetz dürfen jene wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht zum Wahlkampf und zu anderen Parteiarbeiten abgezogen werden.
Noch ein ungeschriebenes Gesetz:
Auf das bedingungslose Grundeinkommen - von z. B. nur 1000 Euro im Monat kann man sich leider nicht einigen
[...]»
Doch ein ungeschriebenes Gesetz scheint dafür zu sorgen, dass genau dies in Zeiten des Wahlkampfes quer durch alle Parteien hindurch passiert, wie "Report Mainz" berichtete. Egal ob Abgeordnete der SPD in Nürnberg, der Grünen in Achen, der Linken in Rostock, der CDU in Ludwigsburg oder der FDP in Reutlingen: Sie alle gaben dem Reporterteam des SWR´s gegenüber direkt oder indirekt zu, ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterstab in ihren Wahlkreis zu holen und für bis zu 12 Stunden täglich an Wahlkampfständen, zum Plakatieren und zum Flyern einzusetzen. Die wissenschaftlichen Aufgaben der Mitarbeiter in Berlin kämen dabei während des Wahlkampfs so gut wie zum Erliegen. Die zum Teil nachträglichen Dementi, jene Unterstützung geschehe rein ehrenamtlich, wirkten wenig glaubwürdig. Zudem würde jene angebliche Ehrenamtlichkeit auch nichts am Ausfall der Mitarbeiter für ihre Aufgaben im Bundestag ändern. Diese "Grauzone", wie es die Aachener Grünen-Politikerin Bettina Herlitzius im Interview ausdrückt, ist dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge höchst illegal und erzeuge einen vorsichtig geschätzten Steuerschaden von 15 Millionen Euro.
Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, inwiefern und ob die (unrechtmäßige) Verwendung der finanziellen Mittel überhaupt einen tatsächlichen Qualtitätszuwachs für den Wahlkampf bedeutet und nicht vielmehr dem bloßen Machtgewinn und -erhalt dient. Die Zunahme der Inszenierungstechniken und des Personenkultes um unsere Politiker nach amerikanischem Vorbild geht zu Lasten der inhaltlichen Ebene und reduziert Wahlen mehr und mehr zu Glaubens- denn zu mündigen Vernunftsentscheidungen.
Vielleicht sollten die Parteien wieder mehr Zeit und Geld auf die Stichhaltigkeit ihrer Argumente verwenden, anstatt auf die Wahl des passenden Parteipräsents (Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kondome etc.) oder kostspielige und langwierige Werbereisen, die sich letztendlich vor allem um die Person und nicht um ihre Politik drehen.
-
Demokratie im Fluss – Liquid Democracy und ihre Möglichkeiten und Grenzen
Liquid Democracy. Was ist das? Ein von Politikern erfundener Sportdrink? Ein Parfum, das die politischen Gehirnzellen anregt? Das wäre super, hat mit dem Begriff aber absolut nichts zu tun. Flüssige Demokratie ist nicht das demokratische System in flüssiger Form, sondern soll vielmehr Fluss in dasselbe bringen. Sie vereint die Vorteile der beiden geläufigen Formen von Demokratie: Der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie, wie sie zum Beispiel in Deutschland Anwendung findet, sowie der Direkten Demokratie, die es etwa in der Schweiz gibt.
[...]»
-
Politikwissenschaft studieren?!
Von wegen politikverdrossene Jugend: Das Fach Politikwissenschaft wird an deutschen Universitäten immer beliebter. Das Studium gestaltet sich abwechslungsreich und vielseitig, denn als sogenannte Integrationswissenschaft trägt die Politikwissenschaft starke interdisziplinäre Züge. Wo studiere ich das Fach am besten? Welche Inhalte umfasst das Studium? Und welche Berufe kann ich danach ergreifen?
[...]»
-
Von „Raus mit Lanz“ zu „Raus mit Rösler“ - Die Macht von Petitionen
Petitionen als Instrument der Demokratie sind in der letzten Zeit immer wieder diskutiert und kritisiert worden. Zu unbedacht gingen manche Petenten in den vergangenen Jahren mit der Möglichkeit um, sich Gehör zu verschaffen, zu wenige wirklich sinnvolle Petitionen wurden unterstützt. Dabei sollten wir nicht vergessen, wofür Petitionen eigentlich da sind: Nicht als Mittel, effektiv unsere eigenen Vorstellungen durchzusetzen, sondern als Möglichkeit, auf einen offensichtlichen Bedarf hinzuweisen und öffentliches Aufsehen dafür zu erregen. Ich versuche, die Ehre dieses altehrwürdigen Instruments zu retten, und gehe den Fragen nach: Was sind Petitionen, wie funktionieren sie und was können sie bewirken?
[...]»
-
Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
[...]»
-
José Mujica – armer Präsident oder echtes Vorbild?
Putin, Hollande, Obama – Alles mächtige Politiker, die in dicken Limousinen vorfahren, ein saftiges Gehalt kassieren und entsprechend wohnen. Man könnte meinen, dass jeder Landespräsident solch einen prestigehaften Lebensstil genießt. Doch in Uruguay ticken die Uhren anders: José Mujica, Präsident von Uruguay, hält nichts von Präsidentenprotz, er fährt einen 25 Jahre alten himmelblauen Käfer und spendet den Großteil seines Gehalts. Auch seine Politik ist anders.
[...]»
-
Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
[...]»
-
Kunst kann doch eh nichts bewirken, oder? Vom Einfluss der Kunst auf die Politik.
Im September zog die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh zusammen mit anderen Autoren zum Bundeskanzleramt, um Angela Merkel eine ursprünglich als offener Brief geplante
Petition mit 68.000 Unterschriften zu überreichen, die eine restlose Aufklärung der schnell wieder unter den Teppich gekehrten NSA-Affäre forderten. Dies war, abgesehen von den unglücklichen Äußerungen Günter Grass' zu Israel, eine der wenigen politischen Aktivitäten in den vergangenen Jahren aus den Reihen der intellektuellen Künstlerriege. Doch woher kommt diese Zurückhaltung auf Seiten vieler Kunstschaffender, wenn es um die politische Positionierung oder sogar den Eingriff in spezifische Debatten geht? Ist Kunst per se etwas Unpolitisches? Darf Kunst sich nicht mehr einmischen?
[...]»
-
Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger.
20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus
staatlichen Subventionen.
154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter
Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
[...]»
-
Wahlkampf oder: Wie man mit schönen Worten wenig ausdrückt
Neulich in der Mittagspause: Ein Wahlkampfplakat, eines von tausenden in der Stadt. Eines mit schönen Worten, ohne jeden Zusammenhang. Da hing es, unschuldig an einem Grünstreifen und wurde Opfer einer gemeinen Urin-Attacke eines wahlfaulen Schäferhundes. Ob der treue Wegbegleiter nur die Meinung seines Herrchens wiedergeben wollte bleibt an dieser Stelle offen. Aber auch das ist Wahlkampf und der läuft schon seit Monaten. Alle vier Jahre, einige Monate vor der Bundestagswahl, geht er los, der Kampf um die Wählerstimmen. Und als ob es nicht genug wäre, die Städte mit bunten Plakaten zu pflastern, übertrugen gleichzeitig vier TV-Sender das diesjährige Kanzlerduell. Obwohl Stefan Raab in die prüde Veranstaltung mit gewollter Flapsigkeit etwas Schwung brachte, stellt sich eine Frage: Sollte Wahlkampf derart penetrant sein? Warum erfahren wir nicht eine ganze Legislaturperiode lang was und warum unsere Politiker etwas für unsere Wünsche tun?
[...]»
-
Lobbyismus im Bundestag: von Hausausweisen und Hinterzimmern
Über 1.000 Interessensvertreter haben in der laufenden Legislaturperiode von den Parteien einen Hausausweis für den Bundestag erhalten. Mehr als die Hälfte wurden von CDU und CSU vergeben. Die Lobbykontakte der Unionsfraktion setzen sich dabei zu einem Großteil aus Industrievertretern zusammen. Dies wirft viele Fragen auf, die den Ablauf von demokratischen Entscheidungsprozessen in Deutschland betreffen. Bis zuletzt wehrten sich die Parteien außerdem gegen die Bekanntgabe ihrer Industrieverbindungen. Diese Geheimhaltungsversuche könnten die Politikverdrossenheit der Menschen noch steigern.
[...]»
