VON ALEXANDER STIEHLE
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31.07.2012 12:46
Was ist der Länderfinanzausgleich
Die Grundidee: Damit sich die Lebensbedingungen zwischen den Bundesländern nicht so stark unterscheiden, fließen jedes Jahr Milliarden von den finanzstarken zu den finanzschwächeren Ländern. Klingt einleuchtend, doch es gibt auch einiges an Kritik. Insbesondere seitens der Geberländer.
Beim horizontalen Finanzausgleich erhalten die schwächeren Länder einen Teil aus den Einnahmen der Umsatzsteuer. Dabei werden maximal 25% vom Umsatzsteueranteil der Länder dazu verwendet, die Finanzkraft der schwachen Länder an die durchschnittliche Finanzkraft aller Länder anzugleichen. Zu dem horizontalen Ausgleich gehört auch der „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“. Er besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird durch einen Vergleich der Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl ermittelt. Die Ausgleichsmesszahl gibt an, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, entsprächen seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner. Die Finanzkraftmesszahl stellt die tatsächlichen Einnahmen des Landes dar. Durch eine komplizierte Formel werden diese beiden Posten dann miteinander verrechnet. Darauf folgt dann der vertikale Finanzausgleich: Bundesländer, deren Finanzkraft auch nach dem „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“ noch unter 100 Prozent des Länderdurchschnitts liegt, erhalten zusätzlich Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Kurz gesagt: „horizontal“ beschreibt den Ausgleich unter den Ländern, „vertikal“ zwischen Bund und Ländern.
Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Co.
Sind wir wirklich so hilfsbereit wie wir glauben?
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Nun besteht allerdings eine deutliche Kluft zwischen Geber- und Nehmerländer. Von den insgesamt 16 Bundesländern zählen gerade mal drei zu denjenigen die etwas abgeben: Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Dabei zahlt der Freistaat am meisten: Über 3,5 Mrd. im Jahr 2011. Mit über drei Mrd. Euro erhält Berlin ein Großteil der Zahlungen. Was Armut angeht, kann inzwischen nicht mehr nur von einer Ost-West-Schere gesprochen werden. Vielmehr zeichnet sich eine Teilung Deutschlands in östliche, südliche und nordwestliche Länder ab. Am meisten Geld haben die Menschen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Hier beträgt die Armutsquote knapp 11 Prozent. Als „arm“ gelten diejenigen, die 60 Prozent oder weniger als das mittlere Einkommen verdienen. Die ärmste Region Deutschlands ist Vorpommern: Dort leben 27 Prozent der Menschen an oder unter der Armutsschwelle.
Im Juli 2012 kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, den Länderfinanzausgleich vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, um Steuergelder seines Landes zu schützen. Der Unmut der Geberländer ist durchaus berechtigt. Sie befürchten, dass die Nehmerländer weniger Anstrengungen unternehmen unabhängig zu werden, da sie ja mit den regelmäßigen Zahlungen rechnen können. Außerdem bremse es auch die Anstrengungen zu sparen.
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Interview mit Marc Friedrich über "Der Crash ist die Lösung"
Matthias Weik und Marc Friedrich legen mit „Der Crash ist die Lösung“ (erschienen am 16. Mai 2014) nach ihrem Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte“ ein zweites Sachbuch zum Thema vor. UNI.DE hat Marc Friedrich dazu einige Fragen gestellt:
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Das Dorf und das Endlager – Französische Regierung plant Atomlager unter Bure
Kaum ein anderes Land in Europa hängt so sehr an dem in Kritik geratenen Atomstrom wie Frankreich. Dementsprechend groß sind die Probleme mit dem verstrahlten Müll. Händeringend sucht die französische Regierung nach geeigneten Lagermöglichkeiten. Nun wollen zwei der größten französischen Atomkonzerne eine Lösung gefunden haben: Ein Versuchszentrum unter der Erde, mitten in der Provinz, soll die Rettung bringen und den Atommüll über Jahrtausende hinweg sicher aufnehmen. Schon lange läuft die Debatte um das geplante Lager, nun regt sich zum ersten Mal Protest.
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Rudi Dutschke und die Studentenbewegung der 1960er-Jahre
Vor 45 Jahren wurde Rudi Dutschke bei einem Attentat schwer verletzt – Anlass für UNI.DE, einen Rückblick auf ihn und die Studentenbewegung der 1960er-Jahre in Deutschland zu werfen!
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Prophet in Tweed – McLuhan und das Internet
Ein Tweedanzug, weißes Hemd, schwarze Krawatte. Marshall McLuhan sieht seriös aus. Auf Bildern blickt er ernst in die Kamera, meist mit gerunzelter Stirn und einem wachen Blick. Es ist ein Blick in die Zukunft, der mehr sieht, als man in den 1960er Jahren vielleicht gedacht hätte. Schon damals galt der kanadische Literaturprofessor und Philosoph als ein Guru der Massenmedien, aber seine Aussagen galten vor allem dem zu dieser Zeit boomenden Fernsehen. Heute, fast 50 Jahre später, in einem Zeitalter von Facebook, NSA und Wikileaks wirken seine Aussagen geradezu prophetisch. Was wir von ihm über die Massenmedien lernen können. Und über uns selbst.
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Monsanto - von Macht und Einschüchterung
Der amerikanische Chemiekonzern Monsanto begann im Jahr 1996 mit dem Verkauf einer Sojabohne, die gegen das Pestizid RoundUp resistent ist. Damals enthielten nur 2 Prozent der Sojabohnen in den USA dieses patentierte Gen. Im Jahr 2008 waren es bereits mehr als 90 Prozent. Seit Monsanto ein Patent auf diese chemie-resistente Bohne hat, hat sich das Leben der Landwirte in den USA sehr verändert. Vor knapp 10 000 Jahren sammelten Farmer die guten Samen ihrer Ernte ein um sie anschließend wieder auszusähen. So wurde damals Saatgut hergestellt. Aber Monsanto hat einen neuen Weg in der Nutzpflanzenproduktion eingeschlagen. Der Konzern besitzt alle Rechte an der Sojabohne RoundUp Ready. Im Jahr 1980 hat der oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Nutzpflanzen patentierbar sind. Wie viel Macht kann ein Konzern auf die Landwirtschaft in den USA ausüben?
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Kirche und Staat – Wirklich getrennt?
Artikel 140 GG/Artikel 138 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Das heißt im Klartext, dass der Staat die kirchlichen Institutionen finanziell nicht unterstützen darf. Doch seit über 90 Jahren bricht der deutsche Staat sein eigenes Grundgesetz.
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Repliziertes Fleisch und der 3D-Drucker als Metzger von morgen
Science-Fiction-Fans, allen voran die Gemeinde der Star Trek-Anhänger, haben schon lange Visionen von
repliziertem Essen, für das keine natürlichen Ressourcen verbraucht werden müssen. Jene Visionen könnten in nicht allzu ferner Zukunft wahr werden. Derzeit erforschen verschiedene amerikanische, niederländische und skandinavische Entwicklerteams die Möglichkeit der künstlichen "in vitro" Fleischproduktion. An vorderster Front steht dabei die Firma "
Modern Meadow", die mit Fleisch aus dem 3D-Drucker unsere traditionellen Vorstellungen und Essgewohnheiten herausfordert.
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Die Janusköpfigkeit der deutschen Politik beim Export von Uran und Waffen
Bis
2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet und vom Netz genommen werden. Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, welches in den vergangenen Wochen wieder vermehrt durch Pannenberichte Aufsehen erregte, beschleunigte den deutschen Atomausstieg und bewirkte damals einen überraschend rasanten Kurswechsel Angela Merkels. Doch so konsequent wie von der Regierung oftmals dargestellt ist jener gar nicht. Was nämlich viele nicht wissen ist, dass Deutschland neben seinen Atomkraftwerken auch Urananreicherungslagen betreibt, die vor allem dem Export von Uran in andere Länder dienen und vom geplanten Atomausstieg anscheinend ausgenommen werden sollen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel deutsch-politischer Doppelmoral. Das Land, welches sich nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Schuld, offiziell lieber aus dem Gros internationaler Kriegs- und Krisenherde heraus hält, ist gleichzeitig der drittgrößte Waffenexporteur - nach den USA und Russland.
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Legalisierung von Drogen: sinnvolle Strategie oder Hippie-Träumerei?
Als der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele 2002 mit seiner Forderung „Gebt das Hanf frei“ Stefan Raab zu einem Radiohit inspirierte, haben wir herzlich gelacht. Zumindest schaffte es der Song immerhin bis auf Platz vier der deutschen Single-Charts. Dennoch: Die Thematik, mit der sich Ströbele damals lautstark auseinandersetzte, ist im Grunde eine sehr ernste: Seit Jahren wird bereits die Entkriminalisierung von Drogen als Mittel zur Reduzierung der Negativfolgen durch Drogenkonsum und –verkauf diskutiert – und das nicht nur in Europa. Welche Folgen sind bei einer Legalisierung von Drogen zu erwarten? Wer ist dafür und wer nicht?
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA – Wie gefährlich ist der „böse Bruder von TTIP“?
Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Grundsätzlich soll der Vertrag, sollte er vereinbart werden, Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten verhindern, ähnlich wie das heiß diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Doch TiSA birgt auch Gefahren: Unkontrollierter Datenaustausch wider geltenden Datenschutzbestimmung und die drohende Privatisierung ganzer Dienstleistungszweige wie Wasserversorung, Gesundheit oder Bildung könnten die Folge der umstrittenen Vereinbarung sein. Wie gefährlich ist TiSA wirklich?
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