VON ALEXANDER STIEHLE | 31.07.2012 12:46

Was ist der Länderfinanzausgleich

Die Grundidee: Damit sich die Lebensbedingungen zwischen den Bundesländern nicht so stark unterscheiden, fließen jedes Jahr Milliarden von den finanzstarken zu den finanzschwächeren Ländern. Klingt einleuchtend, doch es gibt auch einiges an Kritik. Insbesondere seitens der Geberländer.

Beim horizontalen Finanzausgleich erhalten die schwächeren Länder einen Teil aus den Einnahmen der Umsatzsteuer. Dabei werden maximal 25% vom Umsatzsteueranteil der Länder dazu verwendet, die Finanzkraft der schwachen Länder an die durchschnittliche Finanzkraft aller Länder anzugleichen. Zu dem horizontalen Ausgleich gehört auch der „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“. Er besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird durch einen Vergleich der Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl ermittelt. Die Ausgleichsmesszahl gibt an, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, entsprächen seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner. Die Finanzkraftmesszahl stellt die tatsächlichen Einnahmen des Landes dar. Durch eine komplizierte Formel werden diese beiden Posten dann miteinander verrechnet. Darauf folgt dann der vertikale Finanzausgleich: Bundesländer, deren Finanzkraft auch nach dem „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“ noch unter 100 Prozent des Länderdurchschnitts liegt, erhalten zusätzlich Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Kurz gesagt: „horizontal“ beschreibt den Ausgleich unter den Ländern, „vertikal“ zwischen Bund und Ländern.

Nun besteht allerdings eine deutliche Kluft zwischen Geber- und Nehmerländer. Von den insgesamt 16 Bundesländern zählen gerade mal drei zu denjenigen die etwas abgeben: Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Dabei zahlt der Freistaat am meisten: Über 3,5 Mrd. im Jahr 2011. Mit über drei Mrd. Euro erhält Berlin ein Großteil der Zahlungen. Was Armut angeht, kann inzwischen nicht mehr nur von einer Ost-West-Schere gesprochen werden. Vielmehr zeichnet sich eine Teilung Deutschlands in östliche, südliche und nordwestliche Länder ab. Am meisten Geld haben die Menschen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Hier beträgt die Armutsquote knapp 11 Prozent. Als „arm“ gelten diejenigen, die 60 Prozent oder weniger als das mittlere Einkommen verdienen. Die ärmste Region Deutschlands ist Vorpommern: Dort leben 27 Prozent der Menschen an oder unter der Armutsschwelle.

Im Juli 2012 kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, den Länderfinanzausgleich vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, um Steuergelder seines Landes zu schützen. Der Unmut der Geberländer ist durchaus berechtigt. Sie befürchten, dass die Nehmerländer weniger Anstrengungen unternehmen unabhängig zu werden, da sie ja mit den regelmäßigen Zahlungen rechnen können. Außerdem bremse es auch die Anstrengungen zu sparen.