VON ANGELA SCHWEIZER | 18.12.2014 12:18

Idealzustand Weltfrieden?

Wir leben in kriegerischen Zeiten. Innerstaatliche Konflikte, territoriale Streits, Krisen politischer Systeme oder Autonomiekonflikte erschüttern täglich die Welt. Was tut die internationale Staatengemeinschaft, um Krieg und gewaltvolle Konflikte auf der Welt zu verhindern, und wie nachhaltig sind Institutionen wie Weltfriedensrat oder UN-Charta im Spannungsfeld nationaler und wirtschaftlicher Interessen?

Laut Ergebnissen des Instituts für Wirtschaft und Frieden sind derzeit nur elf Länder auf der Welt nicht in einen innen- oder außenpolitischen Konflikt verwickelt, darunter die Schweiz, Japan, Qatar, Mauritius, Uruguay, Chile, Botswana, Costa Rica, Vietnam, Panama und Brasilien. Diese Länder haben zwar die niedrigsten Punkte auf der Konfliktskala, sind aus menschenrechtlicher Sicht jedoch als bedenklich einzustufen. Da wären beispielsweise die immens hohen Waffenexporte der Schweiz, Menschenrechtsverletzungen an migrantischen Arbeitern in Qatar, oder die strukturelle Gewalt, der Millionen von Menschen in brasilianischen Favelas ausgesetzt sind. Was kann getan werden, um nachhaltig Frieden und Freiheit in der Welt zu fördern und zu sichern?

UN-Charta und Weltfriedensrat

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde 1945 die UN-Charta verfasst, der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, zu der sich alle 192 Gründungsstaaten bekennen. Ihr grundsätzliches Verbot jeder einzelstaatlichen Anwendung und Androhung von Gewalt sowie die durch sie erfolgte Etablierung eines kollektiven Sicherheitssystems der UN sind eine zentrale historische Errungenschaft der Menschheitsgeschichte.

Der Weltfriedensrat, wurde im November 1950 von kommunistischen Intellektuellen gegründet. Gefördert werden sollten friedliche Koexistenz und nukleare Abrüstung. Die Organisation trat mit dem Anspruch politischer Unabhängigkeit auf, war jedoch bis zum Zusammenbruch des Ostblocks politisch und finanziell abhängig von der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Der Weltfriedensrat ist also eine zivilgesellschaftliche Massenbewegung, die jedoch zunehmend verblasst. Somit schwindet der Einfluss einer breiten Bewegung, die gerade durch ihre Vielfalt einen wesentlichen Anteil zum Friedensprozess und zum Abbau der atomaren Bedrohung beiträgt. Trotz erfolgreicher und wichtiger Interventionen der Vereinten Nationen werden Konflikte weltweit immer noch sehr destruktiv ausgetragen, und das Ende des Kalten Krieges hat nicht dazu beigetragen, weniger Ressourcen in militärische Mittel zu investieren.

Friedensbemühungen im Spannungsfeld militärischer Aufrüstung

Durch die Priorität der immens hohen materiellen und intellektuellen Investitionen in militärische Aufrüstung wird nicht genügend in weltweite nachhaltige Entwicklung investiert, und das Erreichen sozialer Gerechtigkeit und die Umsetzung der Menschenrechte für alle Menschen weiter verhindert. So ist Deutschland inzwischen der weltweit drittgrößte Waffenexporteur, die Exportzahlen haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre sogar verdoppelt. Einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Waffen, U-Boote und Kampfpanzer ist Griechenland. Dies ist umso paradoxer, werden sie doch ständig von der deutschen Regierung gemahnt, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Laut dem schwedischen Rüstungsforschungsinstitut SIPRI lagen die Militärausgaben im Jahr 2013 weltweit bei 1.747 Milliarden US-Dollar, wobei die USA anteilig mehr ausgaben als alle anderen Länder der Welt zusammen.

Die Verantwortung beginnt also zu Hause: Warum entwickeln so viele Menschen überhaupt kein Interesse an Politik, übernehmen unreflektiert politische Positionen autoritärer Personen und befürworten Gewalt zur Durchsetzung eigener oder nationaler Interessen? Einerseits werden fremde finstere Mächte für Menschenrechtsverletzungen und Terror verantwortlich gemacht, andererseits unterstützen die von uns gewählten Regierungen Kriege und diktatorische Regimes. Der Weltfriedensrat, die UN-Charta und alle anderen Institutionen zur weltweiten Friedenssicherung können nur erfolgreich sein, wenn die Zivilgesellschaft daran interessiert ist, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen und durch konstruktive Alternativen Veränderungen zu bewirken. Gesellschaftliches Engagement für den Frieden bedeutet, Wege gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu suchen und Eigenverantwortung für ein friedliches Miteinander zu übernehmen.