Die Datenkrake Elena - Anfang einer neuen Überwachungsgesellschaft VON RICHARD KEHL auf UNI.DE

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VON RICHARD KEHL | 18.08.2010 12:49

Die Datenkrake Elena - Anfang einer neuen Überwachungsgesellschaft

Schöne neue Arbeitswelt: Um die Bürokratie abzubauen, totale Kontrolle über Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erlangen, ist die Datenkrake Elena seit 01. Januar 2010 im Einsatz. Für Datenschützer und Gewerkschaften ist das der absolute Supergau.

ELENA: Elektronischer Entgeltnachweis. Was einerseits harmlos klingt, dient zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten, auf den Behörden problemlos Zugriff haben. Primär betrifft dies die Arbeitsvermittlung aber auch andere sensible Behörden wie Polizei und Finanzämter könnten in naher Zukunft Zugriff auf diese Datenbank bekommen.

Jeder Arbeitgeber ist seit dem 01.Januar 2010 verpflichtet, sozialversicherungstechnische Daten seiner Angestellten in diese Datenbank einzutragen. Das betrifft auch längere Arbeitsausfälle durch Krankheit oder Streik. Somit sind alle Aktivitäten, Krankheiten etc. der Arbeitnehmer von den Behörden einsehbar. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Selbst Angaben seitens der Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe - ohne dass der Betroffene sich dazu äußern kann – können aus Elena entnommen werden.

In Kraft tritt dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sehen hier eine riesige Gefahr, die das Bundesdatenschutzgesetz aushebelt. Um den Datenschutz weiter aufrecht zu erhalten fallen erneut hohe Kosten für die IT-Infrastruktur an, womit das Argument der Kosten-Einsparung durch die Entbürokratisierung mittels Elena entkräftet wird. Die Einführung von Elena erfolgt offenbar harmlos und schrittweise. Sie beginnt bei den Sozialleistungen für Arbeitslosen-, Wohn-, und Elterngeld. Bis zum Jahr 2015 sollen dann alle Sozialleistungen über Elena abgewickelt werden.
Schritt 2: Mit Elena soll zusätzlich aktiv Schwarzarbeit und Sozialbetrug bekämpft werden.
Schritt 3: Finanzbehörden und Polizei können darauf zugreifen. Noch ist es allerdings noch nicht soweit. Arbeitgeber, Polizei und Finanzbehörden dürfen danach noch nicht auf die Daten zugreifen.

Der Unmut über Elena wächst und es besteht auch die Möglichkeit eine Petition einzulegen unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Video Link:http://www.youtube.com/watch?v=6ZS9tpDAohg

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