Betriebsrat hat Anspruch auf Internet

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gewährt Betriebsräten das Recht auf Internetnutzung.

Der Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräte Anspruch auf einen Internetzugang haben. Damit korrigierte das höchste Arbeitsgericht eine vorinstanzliche Entscheidung. Dort ging es um einen Betriebsrat, der für alle Mitglieder eigene E-Mail-Adressen und Internetzugänge verlangt hatte.

Der Siebte Senat bezog sich auf das Betriebsverfassungsgesetz, demzufolge ein Arbeitgeber dem Betriebsrat "für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik" zur Verfügung stellen muss. Zwar müsse der Betriebsrat auch die Kosten des Unternehmens berücksichtigen, doch sei das Internet als Informationsquelle für Betriebsräte ein legitimer Anspruch.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts im Wortlaut:

"Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen.

Wie das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient.

Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher - anders als die Vorinstanzen - den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf. "