VON CHARLOTTE MEYER | 22.06.2015 14:30

Der NSA - Untersuchungsausschuss – unser Vertrauen auf dem Prüfstand

Seit über einem Jahr läuft der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Deutschen Bundestag. Der Ausschuss ist seit Aufnahme seiner Arbeit immer wieder Gegenstand von Kontroversen gewesen. Das Kanzleramt, das Akten zurückhält, kommt schlecht weg in der Presse, Innenminister Thomas de Maizière steht im Kreuzfeuer und die Medien werden für ihre Berichterstattung von offizieller Seite stark gerügt. Über die Arbeit eines Ausschusses, dessen Themen unser Vertrauen in die deutsche Demokratie trüben.

Ausschuss des Parlaments zur Klärung der NSA-Affäre

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am 20. März 2014 nach Antrag aller Fraktionen seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz des Gremiums hat der Jurist und Abgeordnete der CDU/CSU Prof. Dr. Patrick Sensburg inne. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum und in welchem Maße es zu Ausspähungen von Bürgern, Wirtschaft und Politikern durch ausländische Geheimdienste, wie etwa durch den US-Geheimdienst, der National Security Agency (NSA), oder den britischen Nachrichtendienst gekommen ist. An dem Gremium nehmen acht Abgeordnete des Bundestags teil und es werden unterschiedliche Zeugen in der Ausspähungsaffäre vorgeladen. Dies waren zum Beispiel Hartmut Pauland, Aufklärungsleiter vom Bundesnachrichtendienst (BND), dessen früherer Präsident Ernst Uhrlau, und jüngst Innenminister Thomas de Maizière.

Immense Zahl an Akten und Wiederstand des Kanzleramts

Die Arbeitsgrundlage des Untersuchungsausschusses besteht aus knapp 2.000 Ordnern zur NSA-Affäre. Diese Ordner waren in der Vergangenheit immer wieder Grund für Kontroversen, denn viele Akten sind von der Bundesregierung geschwärzt worden, beziehungsweise wurde Material zurückgehalten. Als Grund hierfür werden Vorbehalte gegenüber den USA geäußert, denn für die Bekanntgabe von sensiblem Material in der Affäre hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das deren Einverständnis zur Veröffentlichung erfordert. Auch gelangen immer wieder geheime Informationen wie etwa über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in der „Operation Eikonal“ aus dem Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit. Darüber zeigte sich das Kanzleramt empört und drohte den Mitgliedern des Ausschusses mit Strafanzeige. Konkret bezog sich die Bundesregierung dabei auf Berichte des Spiegel, von Netzpolitik.org und der Süddeutschen Zeitung. Diese hatten über geheime Akten des Kanzleramts gezeigt, dass der BND über Leitungen der Deutschen Telekom Telefon- und Internetdaten am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX erfasst und diese an die Fernmeldeverkehrsstelle des Bundesnachrichtendienstes geleitet hatte. Jene Stelle, wo NSA und BND kooperieren.

Operation Eikonal Hauptuntersuchungsgegenstand

Die Operation Eikonal, mit der der Skandal um Wirtschaftsspionage durch die NSA verbunden ist, steht nun im Fokus des Untersuchungsausschusses. Im April dieses Jahres war durch Medienberichte bekannt geworden, dass der BND auf Anfrage der National Security Agency „Selektoren“, das heißt Suchmerkmale, in sein eigenes Überwachungsnetz eingespeist hatte, die auf Unternehmen und Regierungsstellen innerhalb der EU gerichtet waren. Den Ausschuss beschäftigt in diesem Zusammenhang seit mehreren Wochen die Frage, wer von den Verantwortlichen in Deutschland von dieser BND-NSA Kooperation in der Ausspionierung europäischer Ziele gewusst hat. In der Woche vom 17. Juni tritt als Zeuge erstmals Innenminister Thomas de Maizière auf, der hierbei in Bedrängnis ist. Ihm wird nachgesagt, das Parlament belogen zu haben, nachdem er kurz vor Veröffentlichung von ersten Berichten über jene „Selektoren“ abgestritten hatte, dass die Bundesregierung von Wirtschaftsspionage durch die NSA gewusst hätte. Auch ist de Maizières Zeit als Chef des Bundeskanzleramts zwischen 2005 und 2009 im Visier des Ausschusses. Schon in dieser Zeit soll die Regierung Kenntnis vom Ausspähinteresse der NSA an den deutsch-französischen Konzernen EADS und Eurocopter gehabt haben. De Maizière wies bislang alle Vorwürfe zurück. Er sagt, er selbst habe Intensivierungsgesuche der NSA im Hinblick auf Abhörungen im Internet 2008 abgeblockt und so amerikanischen Interessen sogar entgegengewirkt. Was nun stimmt wird hoffentlich die weitere Arbeit des Ausschusses zeigen. Dass es ihn gibt, ist ein wichtiger Schritt unseres Parlaments, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, ansonsten müssten wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob mit unserer Demokratie etwas nicht stimmt.