VON RICHARD KEHL
|
26.08.2011 13:05
Studium und Ausbildung doch nicht absetzbar? Schäuble hält neues Gesetz für gesetzeswidrig
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Lehrlinge und Studenten künftig die Kosten ihrer Ausbildung leichter steuerlich geltend machen. Doch Finanzminister Schäuble steuert gegen: Er will die geplante Absetzbarkeit von Ausgaben für Ausbildung/Studium per Gesetz aushebeln und prangert das Urteil des Bundesfinanzhofs als gesetzeswidrig an.
Seine Argumentation lautet gegenüber der dpa: „Erstausbildung sind keine Werbungskosten“ und zielt darauf ab, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten keinen Bestand haben kann. „Ich bin für eine Gesetzesänderung“, so Schäuble weiter. Parteimitglieder der CDU/CSU und FDP haben sich bisher eher wohlwollend über das Bundesfinanzhofurteil geäußert und dürften nun mit der Stimme aus den eigenen Reihen einen internen Konflikt haben.
Noch am Mittwoch hatte der Bundesfinanzhof entschieden: Die Kosten eines Erststudiums oder einer sonstigen teuren Ausbildung sind künftig steuerlich absetzbar. Das soll auch noch Jahre später gültig sein, wenn es darum geht, das erste Gehalt zu versteuern. Die Kosten betreffen primär Studiengebühren, Bücher, Fahrkosten zur Uni, aber nicht den Unterhalt beziehungsweise die Miete für einen Studentenwohnung oder Kosten einer Wohngemeinschaft. Die Urteile des Bundesfinanzhof sind somit in der letzten Instanz rechtskräftig. Doch der Finanzminister sieht hier Rot. Er spricht von Gesetzeswidrigkeit: Eine sogenannte Bindungswirkung haben sie aber erst einmal nur im konkreten Fall. Die Steuerverwaltung muss Urteile des Bundesfinanzhofs erst beachten, wenn sie im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Das ist bisher noch nicht geschehen. Eine dementsprechende Entscheidung, ob und wann dies geschieht, treffen die Finanzministerien von Bund und Ländern gemeinsam.
Hierfür gibt es folgende drei Möglichkeiten: Zum einem könnte die Politik die Gesetzesentscheidung des Bundesfinanzhofs einfach akzeptieren und den Finanzgerichten die weitere Ausgestaltung überlassen. Zum anderen könnten die Finanzministerien auch zum Schluss kommen, dass der Bundesfinanzhof das geltende Recht falsch angewandt hat. Dies hätte eine Veröffentlichung eines sogenannten Nichtanwendungserlass zur Folge. Allerdings will dies Finanzminister Schäuble vermeiden: Bei neuen Klagen würde ein anderer Bundesfinanzhof-Senat zu anderen Ergebnissen kommen. In der letzten Möglichkeit sieht Wolfgang Schäuble seine Chance: Der Bundestag soll als Gesetzgeber aktiv werden. Und, auch hier gibt es wieder verschiedene Optionen. Der Bundestag könnte nur die Grundsätze des Bundesfinanzhofs-Urteils „ausgestalten“. Somit könnte eine schnelle Rechtssicherheit geschaffen werden, womit das Parlament auch in der Lage wäre, Bundesfinanzhof-Urteile anpassen zu können. Als Beispiel könnte man hier einen absetzbaren Pauschalbetrag anführen, der abgesetzt werden kann. Der Finanzminister tendiert aber noch mehr dazu, durch diese geschaffene Lücke der Modifizierung Bundesfinanzhof-Urteile generell auch ganz aushebeln zu können. Er beruft sich hierbei auf seine Steuerrecht-Ausbildung, in der die Erstausbildung nicht als Werbungskosten oder Sonderausgaben anerkannt wurden.
-
Sollte Bargeld abgeschafft werden?
Ist das Zahlen mit Bargeld ein Anachronismus? Nicht einmal mehr
zehn Prozent des Geldes im Euroraum besteht aus Münzen und Banknoten. Der Rest ist virtuelles Geld, das auf den Rechnern existiert, mit dem sich aber ganz normal bezahlen lässt. Fachleute fordern nun die völlige Abschaffung des Bargelds. Wie sieht es allerdings mit der Unabhängigkeit der Menschen aus, wenn es kein Bargeld mehr gibt? Und liefert das Bezahlen mit Kreditkarte dem Staat nicht persönliche Daten auf dem Silbertablett? Diesen und weiteren Fragen ist UNI.DE nachgegangen.
[...]»
-
Eliteförderung auf Kosten finanziell Schwacher?
Begabtenförderung ist in Deutschland ein wichtiges Bildungsinstrument. Die Zahl der vergebenen Stipendien hat sich in den vergangen Jahren fast verdoppelt. Der Grund dafür ist unter anderem das 2011 neu eingeführte Deutschlandstipendium.
[...]»
-
Stipendien
Finanzierte Studiengänge
[...]»
-
Studienfinanzierung leicht gemacht
Rund 800 Euro pro Monat benötigen deutsche Studierende, um ihre Ausgaben finanzieren zu können. Wie sich der Betrag zusammensetzt, kann je nach Stadt, Lebensstandard, Wohnung und Hochschule sehr unterschiedlich sein – daher ist es wichtig, den eigenen Bedarf genau zu kennen.
[...]»
-
So viel Schulden – lohnt sich das?
Viel ist demonstriert, diskutiert und kritisiert worden seit Einführung der Studiengebühren in einzelnen Bundesländern. Was sich in angelsächsischen Ländern aufgrund der dort üblichen hohen Studiengebühren längst etabliert hat, wird nun auch in Deutschland Thema: der Studienkredit.
[...]»
-
Studentendarlehen
Haste mal ´nen Kredit.
Zeit ist Geld und Zeit hat man als Student in Zeiten von Master und Bachelor nicht mehr. Ein Studentenjob bessert zwar die Kasse auf, lenkt aber auch vom Studium ab. Das muss nicht sein: Banken und Sparkassen haben hierfür nun den Studentenkredit ins Leben gerufen.
[...]»
-
Auf Stipendiensuche
Nur zwei Prozent aller Studenten in Deutschland erhalten ein Stipendium. Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, sich finanziell und ideell fördern zu lassen. Und nicht nur Überflieger bekommen Unterstützung, auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder mehrfachen Studienabbrüchen stehen Förderungen offen. UNI.DE stellt verschiedene interessante Begabtenförderungswerke und Stiftungen im Überblick und mit Links auf deren Homepages vor.
[...]»
-
Rabatte für Studierende – So günstig kann lernen sein
Dass Studierende oft zu vergünstigten Tarifen ins Kino, ins Theater oder in den Club kommen, ist bekannt. Darüber hinaus bietet ein gültiger Studierendenausweis allerdings noch viele andere Möglichkeiten, in allen Lebensbereichen Geld einzusparen – zum Beispiel bei Reisen, beim Kauf von neuer Technik oder bei Kreditkarten. UNI.DE verrät, wie und wo findige Studenten dicke Rabatte herausschlagen können.
[...]»
-
Marketing zwischen Theorie und Praxis e.V.
Infoabend mit Gastvortrag von Procter & Gamble
[...]»
-
Bitcoins: Die digitale Währung
Seit Anfang 2013 erlebt die Online-Währung Bitcoin ein regelrechten Boom. Das Besondere an ihr: Keine Nationalbank garantiert für den Wert dieses Geldes, sondern nur die Community der Nutzer. Bitcoins werden im Internet erzeugt, ge- und verkauft, und alle Transaktionen werden von privaten Computern abgesichert. Dahinter steckt ein komplexes System – aber bislang kaum reale Ökonomie. Welchen Stellenwert der Bitcoin in Zukunft haben wird, bleibt abzuwarten.
[...]»