Missbrauch in der Katholischen Kirche - Projekt zur Aufdeckung scheitert
Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche wurde abgebrochen. Die Kirche kündigte den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).
Im Juli 2011 hatten der Verband der Diözesen Deutschland und das KFN ein Projekt zur Aufdeckung der Missbrauchsfälle vertraglich festgelegt. Sukzessive sollten alle Akten der Diözesen nach Missbrauchsfällen untersucht werden und Opfer schriftlich befragt werden. Doch nun ist das Projekt gescheitert.
Laut Michael Pfeiffer, Direktor des KFN, sei das Projekt an Zensur- und Kontrollwünschen der Kirche gescheitert. Pfeiffer wirft der Kirche vor, die Wissenschaftsfreiheit einschränken zu wollen. So wollte der Verband der Diözesen Deutschland (DDV) bei der Veröffentlichung der Ergebnisse und der Auswahl der Mitarbeiter mitbestimmen. Außerdem gäbe es Hinweise darauf, dass in mehreren Diözesen Missbrauchsakten vernichten worden seien. Der DDV weist die Vorwürfe von sich und die Deutsche Bischofskonferenz möchte das Projekt nun mit einem neuen Partner fortführen.
Anzeigepflicht
Auge um Auge, Zahn um Zahn
China spricht nicht darüber, Indien momentan dafür umso mehr: die Todesstrafe
[...]»
Um dem Missbrauch von Kindern entgegenwirken zu können, legte schon 2003 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf zur Anzeigepflicht vor. Demnach sollte jeder mit einer Strafe rechnen, der Kenntnis von einem Missbrauch geplant oder ungeplant erlangt und diesen nicht zur Anzeige gebracht hätte. Allerdings wurde der Entwurf abgelehnt. Psychiater wiesen darauf hin, dass manche Opfer eine Strafverfolgung ablehnen. Aus diesen Gründen gibt es in Deutschland bis heute keine Anzeigepflicht.
Verjährung
Besonders problematisch ist auch die gesetzliche Lage im Falle von der Verjährung eines Missbrauchs. In Deutschland ist eine schwere Kindesmissbrauchs-Tat nach 20 Jahren verjährt. Allerdings beginnt die Frist erst ab dem 18. Lebensjahr des Opfers. Diese Regelung soll sicherstellen, dass unmündige Missbrauchsopfer als Volljährige selbst Anzeige erstatten können. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz verfällt jedoch bereits drei Jahre nach dem 21. Geburtstag.
Seit 2010 wird über eine Verlängerung der Verjährungsfristen diskutiert. Durch die zahlreichen Aufdeckungen von Missbrauchsfällen in Einrichtungen der Kirche rückte die Problematik der Verjährung wieder in den Blickpunkt. Eine zivil- sowie strafrechtliche Verlängerung der Verjährung soll den Betroffenen auch nach Jahrzehnten des Schweigens die Möglichkeit zur gerichtlichen Ahndung geben. Gefordert wurde bislang eine Erhöhung der zivil-und strafrechtlichen Verjährung auf 30 Jahre. Dies ist bis jetzt nur für Taten wie schwerem Totschlag vorgesehen, die mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Bis jetzt gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Verjährung.
Wenn das Projekt der katholischen Kirche zur Aufdeckung der Missbrauchsfälle erfolgreich sein wird, stellt sich also die Frage inwiefern die Opfer überhaupt noch die Möglichkeit haben werden, um strafrechtliche Ahndung zu kämpfen.
EU-Saatgut Verordnung - eine Bedrohung für die Artenvielfalt?
Landwirte und Gartenbaubetriebe dürfen in Zukunft nur noch Einheitssaatgut verwenden. So zumindest stellt sich die europäische Kommission das vor. Am 6. Mai wurde nun das Gesetzespaket in Brüssel vorgestellt. Aber wie streng ist die Regelung wirklich? Was bedeutet das für Hobbygärtner und die biologische Vielfalt der Gemüse- und Obstsorten?
[...]»
LKA und Verfassungsschutz sammeln Daten von Demonstranten
Jüngst veröffentlichte vertrauliche Dokumente sollen belegen, dass nach der Polizeidirektion Göttingen auch das LKA in Berlin eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, wenn es um die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten von Demonstrantinnen und Demonstranten geht. Diese Praxis ist, laut der Meinung von Datenschützern und einiger Verwaltungsgerichte, absolut rechtswidrig. Dennoch sind neue Fälle bekannt geworden. Wird dadurch die Versammlungsfreiheit bedroht?
[...]»
Blackout-Gefahr in Deutschland - Könnte uns wirklich der Strom ausgehen?
Energiesparen ist angesagt. Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet und Deutschland versucht immer mehr auf erneuerbare Energien zu bauen. Aber was passiert wenn uns plötzlich der Strom ausgeht? Es wird spekuliert, dass es in Deutschland unvorhergesehen zu einem Blackout kommen könnte. Doch was ist wirklich dran an den Befürchtungen?
[...]»
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“
Die Gretchenfrage aus Goethes „Faust“ verneinen hierzulande immer mehr Menschen: die institutionalisierte Religion steckt in der Krise – und vielleicht deshalb auch die Moral und unsere Werte. Doch das Bedürfnis nach Spiritualität bleibt ungebrochen.
[...]»
Schufa: Die Herren der Kreditwürdigkeit
Kein Unternehmen, ja nicht einmal der Staat speichert so viele personenbezogene Daten wie die Schufa. Was Sicherheit vor allem für Wirtschaft und Banken zum Beispiel bei der Kreditvergabe schaffen soll, kreiert gleichzeitig den gläsernen Verbraucher
[...]»
Eurobonds: Chancen und Risiken
Seit drei Jahren hat die Staatsverschuldung mehrerer EU-Länder bedrohliche Ausmaße erreicht. Sind Eurobonds, also die Übernahme ihrer Schulden durch weniger verschuldete Länder in Form von Staatsanleihen, ein Ausweg aus dieser Krise?
[...]»
Ich, Generation Y
Ein neues Trendwort ist da: Generation Y. Der Definition zufolge sind das Menschen, die um die Jahrtausendwende zu den Teenagern zählten, also ich. Ich bin die Generation Y. Ich und alle diejenigen, die ebenfalls in die „Gen Y“ geraten sind, haben eine gute Ausbildung, zuweilen sogar einen Uni-Abschluss, wir sind technologieaffin, wir arbeiten am liebsten in flachen Hierarchien und haben wenig Vertrauen in die Regierung. Und dieses Misstrauen veranschaulichen wir in passiven Widerständen gegen das politische Geschehen. Aber auch bei uns, also der Generation Y, gibt es Sonderlinge, die Generation Chips. Wir unterscheiden uns vor allem dadurch, dass die Chips der Unterschicht angehören, zu viel fernsehen, schlecht essen und sich von der Gesellschaft weitgehend fernhalten. Nun muss ich mir die Frage stellen: Warum wird eine ganze Generation in zwei Teile zerlegt? Gibt es wirklich die Chips und die Y’s?
[...]»
Eigenwilliger Schrebergarten – das Flüchtlingslager am Oranienplatz
Es klingt schon sehr „deutsch“, wenn sich Politiker gegen Flüchtlingscamps aussprechen, weil die dort errichteten Holzhütten nicht dem Grünanlagengesetz entsprächen. Gemeint ist der Streit um das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin, Kreuzberg, wo sich derzeit mehrere hundert Flüchtlinge aufhalten, die auf Asyl in Deutschland hoffen. Seit Wochen wird über eine friedliche Räumung des Camps verhandelt. Stattdessen bauten die Flüchtlinge ihr Lager systematisch aus - und provozierten damit nicht nur die Politik. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.
[...]»
Die Sperrklausel im Bundestag – Stabilität oder Freiheitseinschränkung?
Die Bundestagswahl im September 2013 sorgte in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Nicht nur, dass die CDU/CSU fast drei Monate benötigte, um letztlich eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu gründen. Ihrem Wahltriumph stand auch die krasse Niederlage des ehemaligen Koalitionspartners FDP entgegen: Er scheiterte knapp an der Sperrklausel. Eben diese führte außerdem dazu, dass jeder siebte Wähler seine Zweitstimme einer Partei gab, die heute nicht im Bundestag sitzt. Nun stellt sich die Frage: Zeigt der Verfall so vieler Stimmen, dass die Sperrklausel „undemokratisch“ und damit verfassungswidrig ist?
[...]»
E-Petitionen – neue Politik?
Gerade erst haben die Kommunalwahlen in Bayern wieder Anlass zur Sorge gegeben. Nicht etwa aufgrund der Wahlsieger, viel eher aufgrund der Wahlverweigerer: In den meisten größeren Städten blieb die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Die vermuteten Gründe hierfür reichen von der Wetterlage bis zur Politikverdrossenheit, die gerne vor allem den jüngeren Wählern zugeschrieben wird. Wie vieles, was über die „Generation Y“ geschrieben wird, ist auch das natürlich mehr als fragwürdig. Gerade junge Erwachsene zeigen ein ausgeprägtes Interesse an Politik und politischer Aktivität. Nicht an der Urne. Dafür am Laptop.
[...]»