Missbrauch in der Katholischen Kirche - Projekt zur Aufdeckung scheitert
Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche wurde abgebrochen. Die Kirche kündigte den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).
Im Juli 2011 hatten der Verband der Diözesen Deutschland und das KFN ein Projekt zur Aufdeckung der Missbrauchsfälle vertraglich festgelegt. Sukzessive sollten alle Akten der Diözesen nach Missbrauchsfällen untersucht werden und Opfer schriftlich befragt werden. Doch nun ist das Projekt gescheitert.
Laut Michael Pfeiffer, Direktor des KFN, sei das Projekt an Zensur- und Kontrollwünschen der Kirche gescheitert. Pfeiffer wirft der Kirche vor, die Wissenschaftsfreiheit einschränken zu wollen. So wollte der Verband der Diözesen Deutschland (DDV) bei der Veröffentlichung der Ergebnisse und der Auswahl der Mitarbeiter mitbestimmen. Außerdem gäbe es Hinweise darauf, dass in mehreren Diözesen Missbrauchsakten vernichten worden seien. Der DDV weist die Vorwürfe von sich und die Deutsche Bischofskonferenz möchte das Projekt nun mit einem neuen Partner fortführen.
Anzeigepflicht
Auge um Auge, Zahn um Zahn
China spricht nicht darüber, Indien momentan dafür umso mehr: die Todesstrafe
[...]»
Um dem Missbrauch von Kindern entgegenwirken zu können, legte schon 2003 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf zur Anzeigepflicht vor. Demnach sollte jeder mit einer Strafe rechnen, der Kenntnis von einem Missbrauch geplant oder ungeplant erlangt und diesen nicht zur Anzeige gebracht hätte. Allerdings wurde der Entwurf abgelehnt. Psychiater wiesen darauf hin, dass manche Opfer eine Strafverfolgung ablehnen. Aus diesen Gründen gibt es in Deutschland bis heute keine Anzeigepflicht.
Verjährung
Besonders problematisch ist auch die gesetzliche Lage im Falle von der Verjährung eines Missbrauchs. In Deutschland ist eine schwere Kindesmissbrauchs-Tat nach 20 Jahren verjährt. Allerdings beginnt die Frist erst ab dem 18. Lebensjahr des Opfers. Diese Regelung soll sicherstellen, dass unmündige Missbrauchsopfer als Volljährige selbst Anzeige erstatten können. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz verfällt jedoch bereits drei Jahre nach dem 21. Geburtstag.
Seit 2010 wird über eine Verlängerung der Verjährungsfristen diskutiert. Durch die zahlreichen Aufdeckungen von Missbrauchsfällen in Einrichtungen der Kirche rückte die Problematik der Verjährung wieder in den Blickpunkt. Eine zivil- sowie strafrechtliche Verlängerung der Verjährung soll den Betroffenen auch nach Jahrzehnten des Schweigens die Möglichkeit zur gerichtlichen Ahndung geben. Gefordert wurde bislang eine Erhöhung der zivil-und strafrechtlichen Verjährung auf 30 Jahre. Dies ist bis jetzt nur für Taten wie schwerem Totschlag vorgesehen, die mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Bis jetzt gibt es keinen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Verjährung.
Wenn das Projekt der katholischen Kirche zur Aufdeckung der Missbrauchsfälle erfolgreich sein wird, stellt sich also die Frage inwiefern die Opfer überhaupt noch die Möglichkeit haben werden, um strafrechtliche Ahndung zu kämpfen.
Überhangmandate - Zeit für ein besseres Wahlsystem
Das Bundesverfassungsgericht hat rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 das bestehende Wahlsystem in Deutschland gekippt. Nun soll das bisher ungerechte und undurchschaubare Verfahren reformiert werden, den Parteien bleibt wenig Zeit. Bis zur nächsten Bundestagswahl können sie sich nämlich nicht durch neue Klauseln in den Bundestag mogeln. Vor allem die viel gerügten Überhangmandate sollen auf ein Minimum beschränkt werden, denn sie sind es, die den großen Parteien oftmals zum Vorteil gereichen.
[...]»
Wende in Brasilien?
Brasilien steht im Finale des Confederations Cup. Doch die brasilianische Bevölkerung hat dieser Tage etwas anderes als Fußball im Kopf. Der Confederations-Cup sollte die große und glanzvolle Generalprobe zur Fußball-WM nächstes Jahr werden. Stattdessen wurde er zusammen mit den Preiserhöhungen im Nahverkehr zum buchstäblichen Funken, der das Feuer des Unmuts zum Ausbruch und das brasilianische Volk auf die Straße brachte. Die größten Demonstrationen seit 20 Jahren erwecken dabei den Anschein, als könnten sie tatsächlich fundamentale Veränderungen herbeiführen und sind ein eindrucksvolles Beispiel für das Gelingen demokratischer Partizipation von Zivilbevölkerungen, welches optimistisch stimmt.
[...]»
Online-Shopping: Katastrophaler Kaufrausch
Die Arbeitsbedingungen bei Online-Versandhändlern, allen voran Amazon, sind unverändert schlecht. Zudem umgeht der „Allesverkäufer“ deutsche Steuergesetze und lässt sich seine miesen Jobs auch noch vom Staat subventionieren. Preisdruck und der Zwang zur Annahme kostenloser Retouren ruinieren den Einzelhandel vor Ort, und die individuelle Zustellung der Pakete belastet das Klima. Wann ändern wir unser Kaufverhalten?
[...]»
Kasachstan – ein Land mit vielen Umweltproblemen
Südlich von Russland und westlich von China gelegen ist Kasachstan das größte Land unter den zentralasiatischen Staaten. Doch ist es auch das Land mit den größten Umweltproblemen in der Region. Hier wurden zu Sowjetzeiten Nuklearversuche durchgeführt und Fehlmanagement von landwirtschaftlichen Bewässerungsprojekten brachte den Aralsee, einst einer der größten Binnengewässer der Erde, an den Rand der Austrocknung. Die Folgen dieser Einschnitte in die natürliche Umwelt des Landes haben dramatische Folgen für die Bewohner und die Landschaften Kasachstans. UNI.DE gibt einen Überblick.
[...]»
Eurobonds: Chancen und Risiken
Seit drei Jahren hat die Staatsverschuldung mehrerer EU-Länder bedrohliche Ausmaße erreicht. Sind Eurobonds, also die Übernahme ihrer Schulden durch weniger verschuldete Länder in Form von Staatsanleihen, ein Ausweg aus dieser Krise?
[...]»
Orwellsche Medizin à la „1984“? Über die neue elektronische Gesundheitskarte
Seit Anfang 2015 gibt es sie, die elektronische Gesundheitskarte (eGK), und das verbindlich für alle. Man hört erstaunlich wenig darüber, zumindest scheint es nur wenig Protest zu geben. Gerade in Zeiten von NSA, Google und der Vorratsdatenspeicherung, lässt einen ein solcher Vorstoß doch aufhorchen. Sind wir alle schon so daran gewöhnt immer mehr von uns preisgeben zu müssen? Oder ist die eGK eigentlich gar nicht so schlimm, nur zum Vorteil aller und die negativen Seiten kann man als Verbraucher daher auch vernachlässigen?
[...]»
Blackout-Gefahr in Deutschland - Könnte uns wirklich der Strom ausgehen?
Energiesparen ist angesagt. Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet und Deutschland versucht immer mehr auf erneuerbare Energien zu bauen. Aber was passiert wenn uns plötzlich der Strom ausgeht? Es wird spekuliert, dass es in Deutschland unvorhergesehen zu einem Blackout kommen könnte. Doch was ist wirklich dran an den Befürchtungen?
[...]»
Doch kein sicherer Hafen – EuGH kippt Datenschutzabkommen Safe Harbor
Am Dienstag, den 6. Oktober 2015, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen, die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Datentransfer aus der EU in die USA, für ungültig erklärt. In dem Urteil kritisiert er auch deutlich den Umgang von US-Geheimdiensten mit den gesammelten Daten. Der Beschluss hat nicht nur Auswirkungen für amerikanische, sondern auch für europäische Firmen.
[...]»
Schattenbanken – Die Macht hinter den Kulissen
Sie arbeiten im Verborgenen – größtenteils unkontrolliert greifen sie in das nationale und internationale Finanzgeschehen ein und verwalten dabei kaum fassbare Geldbeträge. Weltweit beläuft sich das Anlagevermögen des Schattenbankensektors auf 67 Billionen Dollar.
[...]»