VON JULIA ZETZ
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09.09.2013 13:04
Wahlkampf oder: Wie man mit schönen Worten wenig ausdrückt
Neulich in der Mittagspause: Ein Wahlkampfplakat, eines von tausenden in der Stadt. Eines mit schönen Worten, ohne jeden Zusammenhang. Da hing es, unschuldig an einem Grünstreifen und wurde Opfer einer gemeinen Urin-Attacke eines wahlfaulen Schäferhundes. Ob der treue Wegbegleiter nur die Meinung seines Herrchens wiedergeben wollte bleibt an dieser Stelle offen. Aber auch das ist Wahlkampf und der läuft schon seit Monaten. Alle vier Jahre, einige Monate vor der Bundestagswahl, geht er los, der Kampf um die Wählerstimmen. Und als ob es nicht genug wäre, die Städte mit bunten Plakaten zu pflastern, übertrugen gleichzeitig vier TV-Sender das diesjährige Kanzlerduell. Obwohl Stefan Raab in die prüde Veranstaltung mit gewollter Flapsigkeit etwas Schwung brachte, stellt sich eine Frage: Sollte Wahlkampf derart penetrant sein? Warum erfahren wir nicht eine ganze Legislaturperiode lang was und warum unsere Politiker etwas für unsere Wünsche tun?
Warum gibt es eigentlich keine AdBlocker für das richtige Leben? Im Netz können wir uns vor ungewollter Werbung mit einem kleinen Programm schützen, praktisch wäre das auch für den Weg in die Arbeit oder den Stadtbummel. Viele sind sich einig: Noch nie waren Wahlplakate so inhaltsleer wie in der Vorwahlphase 2013. Die Piraten fordern: „Leb so wie du bist“. Muss man nun als Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes auf der Müllkippe leben? Die FDP erfindet die Welt ganz neu und stellt fest: „Gelb ist einfach heller als schwarz“. Nun, Grün ist auch grüner als Gelb, oder? Und die CSU sagt einfach nichts und lässt Karl Freller für sich sprechen. Hat die bayerische Partei bereits ihr verbales Pulver verschossen?
Die Macht der Werbung
Jenseits individueller Konsumentscheidungen erstreckt sich die Macht der Werbung bis in die politische Meinungsbildung – eine Untergrabung der Demokratie?
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Wahlkampfpenetration
Am Abend des Kanzlerduells gab es eine neue Sensation, die Deutschlandkette. Innerhalb weniger Stunden hatte der Twitter-Account
@schlandkette mehrere tausend Follower, bis heute sind es über 8.000. Zum Vergleich: Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, hat nur knapp 4.500 Verfolger bei Twitter. Offenbar haben wir mehr Interesse an einem modischen Accessoire als an deiner politischen Debatte.
Und genauso starr wie das TV-Duell der vergangen Woche ist auch der politische Wahlkampf. Leere Floskeln und nichtssagende Plakate bestimmen das derzeitige politische Geschehen. Warum gibt es keinen politischen Kummerkasten, der die Fragen und Wünsche derer, die letztlich ihr Kreuz auf einem Stimmzettel abgeben, beantwortet? Wo ist denn die volksnahe Politik geblieben? Offensichtlich ist sie irgendwo zwischen Wahlkampfveranstaltung und Plakatdruck verloren gegangen.
Mit den letzten Mitteln
Augenscheinlich haben auch die Parteien im Bundestag gemerkt, dass sie sich mehr von den Wählern entfernen, als ihnen entgegen zu kommen. Warum dann nicht ein bisschen kommerziell werden und zeigen, dass man auch cool sein kann. Bei CDU und SPD ging der Schuss nach hinten los, denn die Düsseldorfer Punkband „Die Toten Hosen“ wehrte sich öffentlich dagegen, durch ihren Song „Tage wie diese“, der auf Wahlkampfveranstaltungen gespielt wurde, mit politischen Statements in Verbindung gebracht zu werden.
Und wer sich dennoch dem Kampf um die eigene Wählerstimme nicht entziehen kann, dem bleibt nur ein Licht am Horizont: am 22. September ist alles vorbei.
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Is mir Wurscht!
Es wieder soweit, die Bundestagswahl steht an. Und dazu gehört, fast so traditionell wie an Weihnachten die Geschenke, die stetige Frage: „Wer geht wählen oder warum tut er es nicht?“. Insgesamt 30 Parteien könnten am 22. September in den 18. Bundestag gewählt werden und zumindest ich weiß nicht genau, wofür sie stehen und warum ich gerade sie wählen sollte. Und ähnlich wie mir geht es tausenden Menschen, die zwar einen Wahlschein haben, aber dennoch nicht wissen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt eine Stimme abgeben möchten. Aber warum gehen wir eigentlich nicht wählen? Weil unsere Stimme ohnehin nichts ändern würde? Weil wir zu faul sind? Oder gar, weil uns alles irgendwie doch egal ist. Motzen und meckern können wir später doch immer noch, oder?
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Demokratie in Gefahr – Die Ergebnisse des Bertelsmann Transformation Index 2016
Im Februar 2016 hat die Bertelsmann-Stiftung den zweijährig erscheinenden Transformation Index (BTI) veröffentlicht. Die Studie untersucht die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage von Transformations- und Entwicklungsländern. In diesem Jahr fallen die Ergebnisse für die weltweite demokratische Qualität bedenklich aus: Demokratien werden undemokratischer, Autokratien und Diktaturen werden radikaler. Als Ursachen werde vor allem die Ereignisse während des arabischen Frühlings und anderer Rebellionen wie dem Euromaidan benannt. Aktuelle Geschehnisse, die sich höchstwahrscheinlich ebenfalls verheerend auf die Demokratie ausgewirkt hätten, konnten dabei überhaupt nicht mehr in den BTI aufgenommen werden. UNI.DE berichtet.
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Doppelt hält besser?
Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Weiterhin sagt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nun stellt sich so manchen die Frage, warum hier gerade das Grundgesetz zitiert wird? Nun, in unserer Gesellschaft diskutieren wir immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft. Warum dürfen sogenannte Fach-Einwanderer sie haben, aber anderen Ausländern, die in Deutschland bereits seit der dritten Generation leben wird die verwehrt? Brauchen wir überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft? Oder sollten sich Migranten nicht für das Eine oder das Andere entscheiden?
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Mediale Gerechtigkeit: Ist die Partei die Linke in deutschen Nachrichtensendungen unterrepräsentiert?
Das Fernsehen spielt als Informationsmedium für die Deutschen noch immer
eine herausragende Rolle. Das weiß auch Oscar Lafontaine. Entsprechend groß war sein Ärger aufgrund einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung: Politiker der Linken hatten von allen deutschen Parlamentsparteien die wenigsten Auftritte in Nachrichtensendungen der deutschen TV-Landschaft. UNI.DE hat nachgeforscht, ob Lafontaines Ärger berechtigt ist und Politiker der Linken in deutschen Nachrichten systematisch unterrepräsentiert sind.
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NPD-Verbot – Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss
Anfang vergangenen März verhandelte das Bundesverfassungsgericht an drei Verhandlungstagen mündlich über ein mögliches Verbot der NPD. Der Bundestag hatte bereits 2013 einen Verbotsantrag gegen die mutmaßlich rechtsextreme Partei eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ablauf einiger Monate zu erwarten sein, der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Vor allem die Frage, wie gefährlich die NPD letztendlich ist, ist für die Richter problematisch. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass auch ein Verbot die Probleme höchstens verschieben würde – hin zu erfolgreicheren Parteien wie der AfD. UNI.DE über den aktuellen Stand und die Geschichte des NPD-Verbotsverfahrens.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Politikwissenschaft studieren?!
Von wegen politikverdrossene Jugend: Das Fach Politikwissenschaft wird an deutschen Universitäten immer beliebter. Das Studium gestaltet sich abwechslungsreich und vielseitig, denn als sogenannte Integrationswissenschaft trägt die Politikwissenschaft starke interdisziplinäre Züge. Wo studiere ich das Fach am besten? Welche Inhalte umfasst das Studium? Und welche Berufe kann ich danach ergreifen?
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Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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Demokratie im Fluss – Liquid Democracy und ihre Möglichkeiten und Grenzen
Liquid Democracy. Was ist das? Ein von Politikern erfundener Sportdrink? Ein Parfum, das die politischen Gehirnzellen anregt? Das wäre super, hat mit dem Begriff aber absolut nichts zu tun. Flüssige Demokratie ist nicht das demokratische System in flüssiger Form, sondern soll vielmehr Fluss in dasselbe bringen. Sie vereint die Vorteile der beiden geläufigen Formen von Demokratie: Der Repräsentativen oder Parlamentarischen Demokratie, wie sie zum Beispiel in Deutschland Anwendung findet, sowie der Direkten Demokratie, die es etwa in der Schweiz gibt.
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