VON ALEXANDER STIEHLE | 25.04.2013 15:19
Die Vatikanbank – Verbrechen im Gottesstaat
Am 11. Februar 1887 hat Papst Leo XIII die Bildung einer Kommission für fromme Zwecke angeordnet, die 1908 von Papst Pius X in „Verwaltung der Religiösen Werke“ umbenannt wurde. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung war die Verwaltung des päpstlichen Restvermögens, nachdem der Kirchenstaat 1870 zerschlagen wurde. 1942 änderte Papst Pius XII. den Namen in IOR (Istituto per le Opere di Religione), erst seitdem tritt die Institution als eigenständige Bank auf – die Vatikanbank, eine Bank mit Schattenseiten.
Dubiose Geschäfte, Geldwäsche, Mafiaverbindungen - Alles innerhalb der heiligen Mauern des Vatikans? Ja. Am 18. Juni 1982 fand ein Briefträger den italienischen Banker Roberto Calvi erhängt unter der Londoner Blackfriars Bridge. Calvi wickelte schmutzige Finanzgeschäfte für Mafia und Vatikan ab. Laut Pathologiebericht beging er Selbstmord. Doch schon vor 30 Jahren glaubte daran kaum jemand. Calvi soll drei Grenzen mit einem falschen Ausweis überquert haben, um sich dann unter einer Londoner-Brücke zu erhängen? Zweifelhaft.
Missbrauch in der Katholischen Kirche
Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche wurde abgebrochen. Die Kirche kündigte den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen
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Calvi war Chef der italienischen Banco Ambrosiano und stand in Kontakt mit dem Mafiosibanker
Michele Sindona, dem Papst Paul VI. Gelder anvertraut hatte. Über Sindona kam Calvi ins Zentrum der IOR. Sie diente ihm mit ihrem Namen und mit ihrer Undurchsichtigkeit. Calvi machte sich dann für Papst Johannes Paul II unentbehrlich, weil er der polnischen Gewerkschaft Solidarnsoc diskret Geld transferierte. Über die Vatikanbank und die Mafia betrieb Calvi dann eine gigantische Geldwaschanlage. Mit der Zeit machte er sich viele Feinde und irgendwann ging er auch pleite. Bis dahin hat er viele Dokumente gesammelt, die belastend für seine Gegenspieler waren. 1998 stellten Pathologen fest, dass Calvi in Wirklichkeit auf einem Müllplatz erdrosselt und dann an einer Brücke erhängt wurde. Bis heute ist der Vorfall aber immer noch nicht ganz aufgeklärt. 2010 bat ein römisches Schwurgericht den Vatikan um Amtshilfe und forderte Dokumente, damit der Fall endlich ganz aufgeklärt wird. Der Vatikan kam der Forderung nie nach.
Ettore Gotti Tedeschi wurde im September 2009 zum neuen Präsident des IOR ernannt. Er sollte die Vatikanbank transparenter machen und dafür sorgen, dass die innerhalb der EU geltenden Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche eingehalten werden. Ziemlich genau ein Jahr später leitete die Staatsanwaltschaft in Rom ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und den Generaldirektor der Vatikanbank Paolo Cipriani, wegen Verstoßes gegen die Normen zur Verhinderung von Geldwäsche ein. Die Vatikanbank hatte zuvor zwei Überweisungen für anonyme Auftraggeber in Höhe von 23 Millionen Euro getätigt, ohne sie zu melden. Das Verfahren wurde 2011 eingestellt, er musste jedoch zurücktreten.
Joseph Ratzinger war darum bemüht, die Skandale der Vatikanbank aufzuklären und er hatte auch versucht etwas Ordnung in die dunklen Finanz-Machenschaften der Vatikanbank zu bringen. 2010 richtete er eine erste Aufsichtsbehörde ein. Chef der Aufsichtsbehörde wurde der Schweizer Kriminalitäts-Experte Rene Brülhart. Er sollte die immer noch verheerenden Transparenz-Kriterien der Vatikanbank in Ordnung bringen – in sieben von 16 Feldern im Bereich Geldwäsche entspricht der Vatikan nicht den internationalen Vorschriften. Nun werden Spekulationen laut, dass Ratzinger zurückgetreten ist, weil Hintermänner der vatikanischen Finanzmafia ihn dazu gedrängt haben. Alter und Gesundheit sind nur scheinbar vernünftige Gründe. Zeit seines Rücktritts war Ratzinger in besserer Verfassung wie manch ein anderer Papst bei Dienstantritt. Nachdem er nun von der Bühne verschwunden ist, und damit auch die Bemühungen um Transparenz, kann vor allem eine Gruppe Nutzen daraus ziehen: Die vatikanische Finanz-Mafia.
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Bereits im November vergangen Jahres hat Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zum sogenannten "Hochschulzukunftsgesetz" auf den Weg gebracht. Als federführend gilt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), die mit dem 355 Seiten starken Papier gewissermaßen einen Gegenentwurf zum unter ihrem Vorgänger Andreas Pinkwart (FDP) entstandenen "Hochschulfreiheitsgesetz" verfasst hat.
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E-Petitionen – neue Politik?
Gerade erst haben die Kommunalwahlen in Bayern wieder Anlass zur Sorge gegeben. Nicht etwa aufgrund der Wahlsieger, viel eher aufgrund der Wahlverweigerer: In den meisten größeren Städten blieb die Wahlbeteiligung weit unter 50 Prozent. Die vermuteten Gründe hierfür reichen von der Wetterlage bis zur Politikverdrossenheit, die gerne vor allem den jüngeren Wählern zugeschrieben wird. Wie vieles, was über die „Generation Y“ geschrieben wird, ist auch das natürlich mehr als fragwürdig. Gerade junge Erwachsene zeigen ein ausgeprägtes Interesse an Politik und politischer Aktivität. Nicht an der Urne. Dafür am Laptop.
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Wer sein WLAN-Netzwerk ungeschützt lässt, ermöglicht damit Dritten, ungenutzte Verbindungskapazitäten zu nutzen und sich unerkannt über den fremden Zugang ins Internet einzuwählen. Wenn sie dort Recht brechen, haftet deshalb der private Betreiber des Netzwerks als sogenannter „Störer“. Diese „Störerhaftung“ wird derzeit sogar von den Unterhändlern der Großen Koalition hinterfragt. Was steckt dahinter?
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Rundfunk-Staatsvertrag: Von Gängelung bis zur Zensur
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Extreme Wortklauberei – Die Extremismusklausel wird wohl doch nicht abgeschafft
Die umstrittene Extremismusklausel, die seit 2011 die Vergabe von Geldern an Anti-Rechts-Initiativen geregelt hat, soll nun doch nicht abgeschafft werden. Eigentlich hatte die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig die Abschaffung noch vor einigen Wochen angekündigt, nun läuft in den Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium die Diskussion jedoch in Richtung eines Kompromisses hinaus. Was ist die Extremismusklausel und warum wird sie so heiß diskutiert? UNI.DE informiert über die Hintergründe.
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