VON SINEM S. | 15.05.2013 16:09

Menschenrechte in Europa

Menschenrechte sind universal, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass dies in manchen Ländern der Welt nicht der Fall ist und Menschenrechte nicht geachtet werden, ist leider Alltag. Doch wie sieht es eigentlich in einem an sich fortschrittlichen Staatenverbund wie der EU aus? Grundsätzlich müssen alle Mitgliedsstaaten und solche, die der EU noch beitreten möchten, grundlegende Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte garantieren, doch die Realität sieht in einigen Ländern leider noch anders aus.

Die Europäische Union möchte mit ihrer Menschenrechtspolitik politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verteidigen und vor allem die Rechte von Minderheiten, Frauen und Kindern stärken. Auch der Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel steht auf der Agenda der europäischen Menschenrechtspolitik. In dem Jahr, als Stavros Lambrinidis zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte beauftragt wurde, sollte der strategische Rahmen und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie von 2012 die Lage der Menschenrechte in der EU verbessern. Auf nationaler Ebene muss die jeweilige Verfassungsordnung der Länder dafür sorgen, dass den Grundrechten der Menschen Sorge getragen wird, auf der EU-Ebene soll dies die seit 2009 verbindliche Grundrechtecharta der Europäischen Union garantieren.

Gewaltsame Übergriffe auf Roma in Bulgarien

Laut dem Jahresbericht 2012 von Amnesty International wurden die bulgarischen Behörden stark kritisiert, weil sie nichts gegen die zunehmende Gewalt gegen Angehörige der Roma im Jahr 2011 unternahmen. Vor allem der Umgang mit Asylsuchenden entspräche nicht der Menschenrechtskonvention, da diese grundlos inhaftiert werden. Zudem haben Roma geringe bis gar keine Chancen auf einen Arbeitsplatz, können sich im Falle von Menschenrechtsverstößen nicht an die Justiz wenden und haben kaum Zugang zur Bildung oder einer Wohnung. Auch Muslime werden immer mehr zur Zielscheibe rechtsextremer Gruppierungen, im Zuge von Demonstrationen kam es immer wieder zu tätlichen Angriffen auf diese Minderheiten im ganzen Land.

Kein Recht auf Meinungsfreiheit in der Türkei

Auch der ewige Beitrittskandidat Türkei wird nach wie vor kritisiert, es nicht so genau mit den Menschenrechten zu nehmen. Laut den Reportern ohne Grenzen sitzen derzeit rund 70 Journalisten in türkischen Staatsgefängnissen, weil ihnen vorgeworfen wird, Propaganda für eine Terrororganisation gemacht zu haben. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind mittlerweile rund 16 000 Beschwerden eingegangen, die Fälle von Misshandlung, Repressalien und Diskriminierung religiöser und ethischer Minderheiten dokumentieren. Wegen der Verstöße gegen die Menschenrechtskonventionen lehnt die Unionsfraktion im Bundestag mittlerweile einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab.

Das liebste Urlaubsland der Deutschen nimmt es auch nicht so genau

Human Rights Watch und Amnesty Italien prangern auch die vielen Verfehlungen in Italien an, wenn es um die Grundrechte der Menschen geht. Von Massenabschiebungen von Migranten nach Griechenland ist die Rede, Polizeigewalt, Folter und Gewalt gegen Frauen stünden an der Tagesordnung. Unbegleitete Minderjährige und Menschen mit Recht auf Asyl würden einfach abgeschoben werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk weist regelmäßig auf Italiens Missstände hin, bisher vergeblich. Aber auch in Griechenland ist immer mehr die Rede von zunehmender Gewalt gegen Migranten, angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage droht hier auch eine zunehmende Verschlechterung, was die Wahrung der Menschenrechte betrifft. Der Menschenrechtskommissar Niels Muizniek fordert in seinem Bericht Athen auf, strenger gegen die rechtsextreme Gewalt vorzugehen. Muizniek hatte im Januar 2013 Griechenland mit einer Delegation von Experten besucht.