VON C.V.A. | 09.09.2013 12:37
Warum können Diktaturen überleben?
China, Vietnam, der Iran und viele andere - all diese Länder werden von einem autokratischen Regime geführt. Doch wie ist es möglich, dass Diktaturen so lange stabil und vom demokratischen Einfluss unberührt bleiben? Was sind die Voraussetzungen dafür? Das Wissenschaftszentrums Berlin für Soziale Forschung (WZB) hat in einem Forschungsprojekt 137 diktatorische Regime untersucht und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen.
Circa 50 Prozent aller Menschen leben in Ländern, die von einem nichtdemokratischen Regime geführt werden. Die Diktaturen funktionieren und bleiben in vielen Fällen für lange Zeit stabil. Dem können auch diverse Demokratiebestrebungen nichts anhaben. Im Gegensatz zu vielen speziellen Theorien zu demokratischen Strukturen, gibt es kaum Theorien zur Analyse diktatorischer Systeme. Dem hat sich nun das WZB angenommen. Laut dem Projekt sind es drei wichtige Säulen, auf die sich ein diktatorisches Regime stützt. Nämlich: Legitimation, Repression und Kooptation. Das Drei-Säulen-Modell wurde von Wolfgang Merkel und Johannes Gerschewski entwickelt und soll bei der Analyse von diktatorischen Strukturen helfen.
Geht's noch demokratischer?
Auch hierzulande gibt es bezüglich der Demokratie noch Luft nach oben. Wäre mehr direkte Demokratie ein Weg in die Zukunft?
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Die Drei Säulen der Diktatur
Nach der Wirkungsweise gegliedert hat die sanfte Repression die stärkste Auswirkung auf die Beständigkeit eines diktatorischen Regimes. Sanfte Repression bedeutet eine Unterdrückung der persönlichen Freiheit der Bevölkerung vor allem durch die Einschränkung politisch demokratischer Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, ein Demonstrationsverbot und bestimmte Steuermaßnahmen. Harte Repression hingegen versucht eine Unterdrückung der Menschenrechte zu erreichen. Harte Repression oder Repression alleine können ein diktatorisches Regime auf Dauer allerdings nicht stabilisieren. Die Legitimation, als zweite Säule einer Diktatur speist sich einerseits aus ideologischen Quellen, wie dem Antiliberalismus oder Antiparlamentarismus und andererseits aus einer leistungsbezogenen. Eine stabile Wirtschaftslage ist umso wichtiger für ein diktatorisches System, da es auf Sicherheit und Ordnung aufbaut und in seiner Legitimation auch darauf angewiesen ist. Die Kooptation bezeichnet ein Wahlverfahren, bei dem Personen durch Vertreter einer Gemeinschaft in dieselbe hinein
gewählt werden, wie z.B. auch Hochschullehrer als Angehörige der Fakultäten innerhalb der Hochschulgemeinschaft gewählt werden. In gewissen Organisationen ist die Kooptation so auch in Deutschland vertreten, doch im demokratisch politischen Wahlverfahren wäre Kooptation undenkbar. Diese Form der Nachahmung von demokratischen Institutionen und Parteien hat nichtsdestotrotz die wenigsten Auswirkungen auf die Stabilität einer Diktatur. Auf Dauer garantiert das Gleichgewicht dieser drei Säulen die Stabilität eines diktatorischen Regimes. Bricht eine dieser Säulen zusammen, kann eine Diktatur in ihrem Kern geschwächt werden. Wenn das Wegfallen einer der Säulen durch die anderen beiden nicht mehr kompensiert werden kann, sprechen die Forscher von
Critical Junctures. Zustände also, in denen die Stabilität des Regimes bedroht ist.
Fakt ist, dass nur dann ein Demokratisierungsprozess stattfinden kann, wenn die demokratischen Länder verstehen, was die Stabilität einer Diktatur ausmacht. Erst kann seitens der demokratisch denkenden Länder eine sinnvolle Unterstützung erfolgen. Zum Beispiel müssen alle Formen der Repression mit Sanktionen belegt werden. Auch schaden Wirtschaftskrisen dem Ansehen eines Diktators. Diese können durch Wirtschaftsboykotte provoziert werden. Auf jeden Fall zeigt das Forschungsprojekt, dass ein fundiertes Wissen über autokratische Systeme unabdingbar ist, um demokratische Bestrebungen in anderen Ländern überhaupt erst in Betracht ziehen zu können.
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Initiative 1:12 - Der gute Wille und was daraus wird
Während das politische Deutschland gespannt auf die bevorstehende Bundestagswahl im September blickt, wird in der Schweiz nach den Parlamentswahlen 2011 erst in zwei Jahren wieder über die Regierung abgestimmt. Zu den Urnen wird dennoch gebeten: Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzt sich gemeinsam mit ihrer Jungpartei, den JungsozialistInnen Schweiz (Juso), und der Schweizer Gewerkschaft Unia für eine Deckelung der Manager-Gehälter ein. Nicht mehr als das Zwölffache des Jahreslohns des am niedrigsten bezahlten Mitarbeiters soll ihr Monatsverdienst betragen. Gegenstimmen kommen vor allem vom Schweizer Arbeitgeberverband. Das Parlament sprach sich im März gegen die Initiative für eine entsprechende Änderung der Verfassung aus. Im November entscheidet nun das Volk.
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Mediale Gerechtigkeit: Ist die Partei die Linke in deutschen Nachrichtensendungen unterrepräsentiert?
Das Fernsehen spielt als Informationsmedium für die Deutschen noch immer
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Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
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Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
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Die Regierung der Amateure – Wie Deutschland unter einem Laienparlament aussehen würde
Das Parlament der Bundesrepublik steht beinahe unter beständiger Kritik. Von Seiten der Kritiker wird den Berufspolitikern etwa Lobbyismus vorgeworfen, die im Parlament getroffenen Entscheidungen zielten vor allem auf das Wohl der Konzerne ab, nicht auf die Interessen der Bürger. Auch die Tatsache, dass viele Parlamentsmitglieder oft auf den Gehaltslisten anderer Interessenverbände stehen, regt zum Nachdenken an. Gerüchten zufolge würden manche sogar
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Is mir Wurscht!
Es wieder soweit, die Bundestagswahl steht an. Und dazu gehört, fast so traditionell wie an Weihnachten die Geschenke, die stetige Frage: „Wer geht wählen oder warum tut er es nicht?“. Insgesamt 30 Parteien könnten am 22. September in den 18. Bundestag gewählt werden und zumindest ich weiß nicht genau, wofür sie stehen und warum ich gerade sie wählen sollte. Und ähnlich wie mir geht es tausenden Menschen, die zwar einen Wahlschein haben, aber dennoch nicht wissen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt eine Stimme abgeben möchten. Aber warum gehen wir eigentlich nicht wählen? Weil unsere Stimme ohnehin nichts ändern würde? Weil wir zu faul sind? Oder gar, weil uns alles irgendwie doch egal ist. Motzen und meckern können wir später doch immer noch, oder?
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Wahlkampf oder: Wie man mit schönen Worten wenig ausdrückt
Neulich in der Mittagspause: Ein Wahlkampfplakat, eines von tausenden in der Stadt. Eines mit schönen Worten, ohne jeden Zusammenhang. Da hing es, unschuldig an einem Grünstreifen und wurde Opfer einer gemeinen Urin-Attacke eines wahlfaulen Schäferhundes. Ob der treue Wegbegleiter nur die Meinung seines Herrchens wiedergeben wollte bleibt an dieser Stelle offen. Aber auch das ist Wahlkampf und der läuft schon seit Monaten. Alle vier Jahre, einige Monate vor der Bundestagswahl, geht er los, der Kampf um die Wählerstimmen. Und als ob es nicht genug wäre, die Städte mit bunten Plakaten zu pflastern, übertrugen gleichzeitig vier TV-Sender das diesjährige Kanzlerduell. Obwohl Stefan Raab in die prüde Veranstaltung mit gewollter Flapsigkeit etwas Schwung brachte, stellt sich eine Frage: Sollte Wahlkampf derart penetrant sein? Warum erfahren wir nicht eine ganze Legislaturperiode lang was und warum unsere Politiker etwas für unsere Wünsche tun?
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Doppelt hält besser?
Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Weiterhin sagt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nun stellt sich so manchen die Frage, warum hier gerade das Grundgesetz zitiert wird? Nun, in unserer Gesellschaft diskutieren wir immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft. Warum dürfen sogenannte Fach-Einwanderer sie haben, aber anderen Ausländern, die in Deutschland bereits seit der dritten Generation leben wird die verwehrt? Brauchen wir überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft? Oder sollten sich Migranten nicht für das Eine oder das Andere entscheiden?
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DiEM 25 – Varoufakis-Show oder breites Projekt zur Demokratisierung der EU?
Yanis Varoufakis hatte sich aus der griechischen Regierung zurückgezogen, weil er die seinem Land aufoktroyierten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Nun hat der lange Zeit gar nicht politisch Tätige in Berlin ein paneuropäisches Projekt aus der Taufe gehoben: Mit dem DiEM 25 soll die EU innerhalb von zehn Jahren demokratisiert werden.
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