VON C.V.A. | 09.09.2013 12:37
Warum können Diktaturen überleben?
China, Vietnam, der Iran und viele andere - all diese Länder werden von einem autokratischen Regime geführt. Doch wie ist es möglich, dass Diktaturen so lange stabil und vom demokratischen Einfluss unberührt bleiben? Was sind die Voraussetzungen dafür? Das Wissenschaftszentrums Berlin für Soziale Forschung (WZB) hat in einem Forschungsprojekt 137 diktatorische Regime untersucht und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen.
Circa 50 Prozent aller Menschen leben in Ländern, die von einem nichtdemokratischen Regime geführt werden. Die Diktaturen funktionieren und bleiben in vielen Fällen für lange Zeit stabil. Dem können auch diverse Demokratiebestrebungen nichts anhaben. Im Gegensatz zu vielen speziellen Theorien zu demokratischen Strukturen, gibt es kaum Theorien zur Analyse diktatorischer Systeme. Dem hat sich nun das WZB angenommen. Laut dem Projekt sind es drei wichtige Säulen, auf die sich ein diktatorisches Regime stützt. Nämlich: Legitimation, Repression und Kooptation. Das Drei-Säulen-Modell wurde von Wolfgang Merkel und Johannes Gerschewski entwickelt und soll bei der Analyse von diktatorischen Strukturen helfen.
Geht's noch demokratischer?
Auch hierzulande gibt es bezüglich der Demokratie noch Luft nach oben. Wäre mehr direkte Demokratie ein Weg in die Zukunft?
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Die Drei Säulen der Diktatur
Nach der Wirkungsweise gegliedert hat die sanfte Repression die stärkste Auswirkung auf die Beständigkeit eines diktatorischen Regimes. Sanfte Repression bedeutet eine Unterdrückung der persönlichen Freiheit der Bevölkerung vor allem durch die Einschränkung politisch demokratischer Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, ein Demonstrationsverbot und bestimmte Steuermaßnahmen. Harte Repression hingegen versucht eine Unterdrückung der Menschenrechte zu erreichen. Harte Repression oder Repression alleine können ein diktatorisches Regime auf Dauer allerdings nicht stabilisieren. Die Legitimation, als zweite Säule einer Diktatur speist sich einerseits aus ideologischen Quellen, wie dem Antiliberalismus oder Antiparlamentarismus und andererseits aus einer leistungsbezogenen. Eine stabile Wirtschaftslage ist umso wichtiger für ein diktatorisches System, da es auf Sicherheit und Ordnung aufbaut und in seiner Legitimation auch darauf angewiesen ist. Die Kooptation bezeichnet ein Wahlverfahren, bei dem Personen durch Vertreter einer Gemeinschaft in dieselbe hinein
gewählt werden, wie z.B. auch Hochschullehrer als Angehörige der Fakultäten innerhalb der Hochschulgemeinschaft gewählt werden. In gewissen Organisationen ist die Kooptation so auch in Deutschland vertreten, doch im demokratisch politischen Wahlverfahren wäre Kooptation undenkbar. Diese Form der Nachahmung von demokratischen Institutionen und Parteien hat nichtsdestotrotz die wenigsten Auswirkungen auf die Stabilität einer Diktatur. Auf Dauer garantiert das Gleichgewicht dieser drei Säulen die Stabilität eines diktatorischen Regimes. Bricht eine dieser Säulen zusammen, kann eine Diktatur in ihrem Kern geschwächt werden. Wenn das Wegfallen einer der Säulen durch die anderen beiden nicht mehr kompensiert werden kann, sprechen die Forscher von
Critical Junctures. Zustände also, in denen die Stabilität des Regimes bedroht ist.
Fakt ist, dass nur dann ein Demokratisierungsprozess stattfinden kann, wenn die demokratischen Länder verstehen, was die Stabilität einer Diktatur ausmacht. Erst kann seitens der demokratisch denkenden Länder eine sinnvolle Unterstützung erfolgen. Zum Beispiel müssen alle Formen der Repression mit Sanktionen belegt werden. Auch schaden Wirtschaftskrisen dem Ansehen eines Diktators. Diese können durch Wirtschaftsboykotte provoziert werden. Auf jeden Fall zeigt das Forschungsprojekt, dass ein fundiertes Wissen über autokratische Systeme unabdingbar ist, um demokratische Bestrebungen in anderen Ländern überhaupt erst in Betracht ziehen zu können.
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Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
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Is mir Wurscht!
Es wieder soweit, die Bundestagswahl steht an. Und dazu gehört, fast so traditionell wie an Weihnachten die Geschenke, die stetige Frage: „Wer geht wählen oder warum tut er es nicht?“. Insgesamt 30 Parteien könnten am 22. September in den 18. Bundestag gewählt werden und zumindest ich weiß nicht genau, wofür sie stehen und warum ich gerade sie wählen sollte. Und ähnlich wie mir geht es tausenden Menschen, die zwar einen Wahlschein haben, aber dennoch nicht wissen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt eine Stimme abgeben möchten. Aber warum gehen wir eigentlich nicht wählen? Weil unsere Stimme ohnehin nichts ändern würde? Weil wir zu faul sind? Oder gar, weil uns alles irgendwie doch egal ist. Motzen und meckern können wir später doch immer noch, oder?
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DiEM 25 – Varoufakis-Show oder breites Projekt zur Demokratisierung der EU?
Yanis Varoufakis hatte sich aus der griechischen Regierung zurückgezogen, weil er die seinem Land aufoktroyierten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Nun hat der lange Zeit gar nicht politisch Tätige in Berlin ein paneuropäisches Projekt aus der Taufe gehoben: Mit dem DiEM 25 soll die EU innerhalb von zehn Jahren demokratisiert werden.
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Die Regierung der Amateure – Wie Deutschland unter einem Laienparlament aussehen würde
Das Parlament der Bundesrepublik steht beinahe unter beständiger Kritik. Von Seiten der Kritiker wird den Berufspolitikern etwa Lobbyismus vorgeworfen, die im Parlament getroffenen Entscheidungen zielten vor allem auf das Wohl der Konzerne ab, nicht auf die Interessen der Bürger. Auch die Tatsache, dass viele Parlamentsmitglieder oft auf den Gehaltslisten anderer Interessenverbände stehen, regt zum Nachdenken an. Gerüchten zufolge würden manche sogar
von Mafia-Organisationen unterstützt. Immer öfter wird der Ruf nach einer völlig neuen Form des Parlaments laut: Einem Laienparlament, das eben nicht aus Berufspolitikern, sondern aus Amateuren besteht. Doch wäre ein solches Parlament wirklich sinnvoll? UNI.de diskutiert.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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Wahlkampf oder: Wie man mit schönen Worten wenig ausdrückt
Neulich in der Mittagspause: Ein Wahlkampfplakat, eines von tausenden in der Stadt. Eines mit schönen Worten, ohne jeden Zusammenhang. Da hing es, unschuldig an einem Grünstreifen und wurde Opfer einer gemeinen Urin-Attacke eines wahlfaulen Schäferhundes. Ob der treue Wegbegleiter nur die Meinung seines Herrchens wiedergeben wollte bleibt an dieser Stelle offen. Aber auch das ist Wahlkampf und der läuft schon seit Monaten. Alle vier Jahre, einige Monate vor der Bundestagswahl, geht er los, der Kampf um die Wählerstimmen. Und als ob es nicht genug wäre, die Städte mit bunten Plakaten zu pflastern, übertrugen gleichzeitig vier TV-Sender das diesjährige Kanzlerduell. Obwohl Stefan Raab in die prüde Veranstaltung mit gewollter Flapsigkeit etwas Schwung brachte, stellt sich eine Frage: Sollte Wahlkampf derart penetrant sein? Warum erfahren wir nicht eine ganze Legislaturperiode lang was und warum unsere Politiker etwas für unsere Wünsche tun?
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NPD-Verbot – Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss
Anfang vergangenen März verhandelte das Bundesverfassungsgericht an drei Verhandlungstagen mündlich über ein mögliches Verbot der NPD. Der Bundestag hatte bereits 2013 einen Verbotsantrag gegen die mutmaßlich rechtsextreme Partei eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ablauf einiger Monate zu erwarten sein, der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Vor allem die Frage, wie gefährlich die NPD letztendlich ist, ist für die Richter problematisch. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass auch ein Verbot die Probleme höchstens verschieben würde – hin zu erfolgreicheren Parteien wie der AfD. UNI.DE über den aktuellen Stand und die Geschichte des NPD-Verbotsverfahrens.
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Die neue Querfront – Rechtsradikale gegen Imperialismus und Kapitalismus
Immer mehr Rechtsradikale bedienen sich mittlerweile eigentlich linkspolitischer Parolen und Werkzeuge, um Anhänger zu gewinnen. Besonders auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in den Neuen Medien verwischt dabei die Grenze zwischen Neonazi- und Linken-Ideologie immer mehr. Fachleute sprechen bereits von einer neuen Querfront. Was ist dran an der gefürchteten Hochzeit von rechts und links? UNI.DE hat sich umgehört.
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Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger.
20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus
staatlichen Subventionen.
154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter
Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
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