VON C.V.A.
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09.09.2013 12:37
Warum können Diktaturen überleben?
China, Vietnam, der Iran und viele andere - all diese Länder werden von einem autokratischen Regime geführt. Doch wie ist es möglich, dass Diktaturen so lange stabil und vom demokratischen Einfluss unberührt bleiben? Was sind die Voraussetzungen dafür? Das Wissenschaftszentrums Berlin für Soziale Forschung (WZB) hat in einem Forschungsprojekt 137 diktatorische Regime untersucht und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen.
Circa 50 Prozent aller Menschen leben in Ländern, die von einem nichtdemokratischen Regime geführt werden. Die Diktaturen funktionieren und bleiben in vielen Fällen für lange Zeit stabil. Dem können auch diverse Demokratiebestrebungen nichts anhaben. Im Gegensatz zu vielen speziellen Theorien zu demokratischen Strukturen, gibt es kaum Theorien zur Analyse diktatorischer Systeme. Dem hat sich nun das WZB angenommen. Laut dem Projekt sind es drei wichtige Säulen, auf die sich ein diktatorisches Regime stützt. Nämlich: Legitimation, Repression und Kooptation. Das Drei-Säulen-Modell wurde von Wolfgang Merkel und Johannes Gerschewski entwickelt und soll bei der Analyse von diktatorischen Strukturen helfen.
Geht's noch demokratischer?
Auch hierzulande gibt es bezüglich der Demokratie noch Luft nach oben. Wäre mehr direkte Demokratie ein Weg in die Zukunft?
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Die Drei Säulen der Diktatur
Nach der Wirkungsweise gegliedert hat die sanfte Repression die stärkste Auswirkung auf die Beständigkeit eines diktatorischen Regimes. Sanfte Repression bedeutet eine Unterdrückung der persönlichen Freiheit der Bevölkerung vor allem durch die Einschränkung politisch demokratischer Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, ein Demonstrationsverbot und bestimmte Steuermaßnahmen. Harte Repression hingegen versucht eine Unterdrückung der Menschenrechte zu erreichen. Harte Repression oder Repression alleine können ein diktatorisches Regime auf Dauer allerdings nicht stabilisieren. Die Legitimation, als zweite Säule einer Diktatur speist sich einerseits aus ideologischen Quellen, wie dem Antiliberalismus oder Antiparlamentarismus und andererseits aus einer leistungsbezogenen. Eine stabile Wirtschaftslage ist umso wichtiger für ein diktatorisches System, da es auf Sicherheit und Ordnung aufbaut und in seiner Legitimation auch darauf angewiesen ist. Die Kooptation bezeichnet ein Wahlverfahren, bei dem Personen durch Vertreter einer Gemeinschaft in dieselbe hinein
gewählt werden, wie z.B. auch Hochschullehrer als Angehörige der Fakultäten innerhalb der Hochschulgemeinschaft gewählt werden. In gewissen Organisationen ist die Kooptation so auch in Deutschland vertreten, doch im demokratisch politischen Wahlverfahren wäre Kooptation undenkbar. Diese Form der Nachahmung von demokratischen Institutionen und Parteien hat nichtsdestotrotz die wenigsten Auswirkungen auf die Stabilität einer Diktatur. Auf Dauer garantiert das Gleichgewicht dieser drei Säulen die Stabilität eines diktatorischen Regimes. Bricht eine dieser Säulen zusammen, kann eine Diktatur in ihrem Kern geschwächt werden. Wenn das Wegfallen einer der Säulen durch die anderen beiden nicht mehr kompensiert werden kann, sprechen die Forscher von
Critical Junctures. Zustände also, in denen die Stabilität des Regimes bedroht ist.
Fakt ist, dass nur dann ein Demokratisierungsprozess stattfinden kann, wenn die demokratischen Länder verstehen, was die Stabilität einer Diktatur ausmacht. Erst kann seitens der demokratisch denkenden Länder eine sinnvolle Unterstützung erfolgen. Zum Beispiel müssen alle Formen der Repression mit Sanktionen belegt werden. Auch schaden Wirtschaftskrisen dem Ansehen eines Diktators. Diese können durch Wirtschaftsboykotte provoziert werden. Auf jeden Fall zeigt das Forschungsprojekt, dass ein fundiertes Wissen über autokratische Systeme unabdingbar ist, um demokratische Bestrebungen in anderen Ländern überhaupt erst in Betracht ziehen zu können.
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Politikwissenschaft studieren?!
Von wegen politikverdrossene Jugend: Das Fach Politikwissenschaft wird an deutschen Universitäten immer beliebter. Das Studium gestaltet sich abwechslungsreich und vielseitig, denn als sogenannte Integrationswissenschaft trägt die Politikwissenschaft starke interdisziplinäre Züge. Wo studiere ich das Fach am besten? Welche Inhalte umfasst das Studium? Und welche Berufe kann ich danach ergreifen?
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NPD-Verbot – Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss
Anfang vergangenen März verhandelte das Bundesverfassungsgericht an drei Verhandlungstagen mündlich über ein mögliches Verbot der NPD. Der Bundestag hatte bereits 2013 einen Verbotsantrag gegen die mutmaßlich rechtsextreme Partei eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ablauf einiger Monate zu erwarten sein, der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Vor allem die Frage, wie gefährlich die NPD letztendlich ist, ist für die Richter problematisch. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass auch ein Verbot die Probleme höchstens verschieben würde – hin zu erfolgreicheren Parteien wie der AfD. UNI.DE über den aktuellen Stand und die Geschichte des NPD-Verbotsverfahrens.
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Mediale Gerechtigkeit: Ist die Partei die Linke in deutschen Nachrichtensendungen unterrepräsentiert?
Das Fernsehen spielt als Informationsmedium für die Deutschen noch immer
eine herausragende Rolle. Das weiß auch Oscar Lafontaine. Entsprechend groß war sein Ärger aufgrund einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung: Politiker der Linken hatten von allen deutschen Parlamentsparteien die wenigsten Auftritte in Nachrichtensendungen der deutschen TV-Landschaft. UNI.DE hat nachgeforscht, ob Lafontaines Ärger berechtigt ist und Politiker der Linken in deutschen Nachrichten systematisch unterrepräsentiert sind.
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Tough im Amt – Die EU-Bürgerbeauftragte
Im Juli 2013 wurde die Irin Emily O’Reilly zur neuen EU-Bürgerbeauftragten gewählt. Damit hat sie ein Stück Geschichte geschrieben, denn zum ersten Mal wurde eine Frau in dieses Amt gewählt. Doch welche Aufgaben muss sie übernehmen, welche Ergebnisse kann sie erzielen, kann sie ihre Ziele in die Realität umsetzen?
Es ist ein bisschen, wie eine Reklamation im Kaufhaus: Laut Bundesregierung hat jeder Bürger der europäischen Union das Recht, sich zu beschweren. Und zwar beim Europäischen Parlament. Damit die Beschwerden auch bei der richtigen Stelle landen, gibt es einen EU-Bürgerbeauftragten. Man könnte sagen, dieses Amt ist die offizielle Beschwerdestelle der EU. Der Inhaber dieses Amtes wird laut
Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU für eine Wahlperiode gewählt, also für genau fünf Jahre.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
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Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger.
20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus
staatlichen Subventionen.
154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter
Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
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Initiative 1:12 - Der gute Wille und was daraus wird
Während das politische Deutschland gespannt auf die bevorstehende Bundestagswahl im September blickt, wird in der Schweiz nach den Parlamentswahlen 2011 erst in zwei Jahren wieder über die Regierung abgestimmt. Zu den Urnen wird dennoch gebeten: Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzt sich gemeinsam mit ihrer Jungpartei, den JungsozialistInnen Schweiz (Juso), und der Schweizer Gewerkschaft Unia für eine Deckelung der Manager-Gehälter ein. Nicht mehr als das Zwölffache des Jahreslohns des am niedrigsten bezahlten Mitarbeiters soll ihr Monatsverdienst betragen. Gegenstimmen kommen vor allem vom Schweizer Arbeitgeberverband. Das Parlament sprach sich im März gegen die Initiative für eine entsprechende Änderung der Verfassung aus. Im November entscheidet nun das Volk.
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Doppelt hält besser?
Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Weiterhin sagt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nun stellt sich so manchen die Frage, warum hier gerade das Grundgesetz zitiert wird? Nun, in unserer Gesellschaft diskutieren wir immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft. Warum dürfen sogenannte Fach-Einwanderer sie haben, aber anderen Ausländern, die in Deutschland bereits seit der dritten Generation leben wird die verwehrt? Brauchen wir überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft? Oder sollten sich Migranten nicht für das Eine oder das Andere entscheiden?
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Medienmacht und Mehrheiten
Den Ausgang der Bundestagswahl haben die Medien mehr oder minder stark beeinflusst. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen ca. drei Jahrzehnte fort. Eine besonders große, aber auch fragwürdige Rolle spielte dabei die BILD-Zeitung. Wie beeinflussen Medien eigentlich die Meinungsbildung? Wie sieht verantwortungsvolle politische Berichterstattung aus? Und welche Gefahren können aus der Medienmacht erwachsen?
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