VON ALEXANDER STIEHLE | 26.03.2013 15:19
Transatlantische Freihandelszone
Die USA und Europa sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten: Bereits jede zweite deutsche Aktie ist in amerikanischem Besitz. Der Export von Europäischen Waren in die USA belief sich 2011 auf 370 Milliarden Euro. Das ist die effektivste transatlantische Beziehung der Welt. Durch Zölle und unterschiedliche Standards wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen jedoch erheblich erschwert. Eine transatlantische Freihandelszone soll Abhilfe schaffen.
Die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel sind enorm: Autos müssen an der jeweiligen Grenze umgerüstet werden, auf Schuhe, Lebensmittel etc. werden Schutzzölle erhoben. Eine Vielzahl regulatorischer Vorschriften vernichtet jährlich dutzende Milliarden. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum würden jährlich 130 Milliarden Euro gespart werden. Auch für den Verbraucher würde das Vorteile mit sich bringen: Auf beiden Seiten des Atlantiks würden die Produkte günstiger werden. Das Hauptziel ist jedoch eine Vereinheitlichung länderspezifischer Standards. Dies betrifft z.B. Vorschriften, wie bestimmte Produkte beschaffen zu sein haben, damit diese in einem Land gehandelt werden dürfen. Welche Sicherheitsvorkehrungen muss ein Flugzeug haben? Unter welchen Voraussetzungen darf Fleisch in den Handel gebracht werden?
Amerika erhofft sich mit der Einigung auf eine transatlantische Freihandelszone u.a. einen größeren Absatzmarkt für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Problem: In Amerika wird viel mit Gentechnik und Hormonen gearbeitet, was hierzulande auf nicht gerade viel Gegenliebe stoßen dürfte! In Sachen Tierschutz und Tierhaltung nehmen es die Amerikaner auch nicht so genau. Diesbezüglich gibt es in Europa wesentlich höhere Standards.
Internationale Beziehungen
Das Studium „Internationale Beziehungen“ kann man als Bachelor oder als Master absolvieren.
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Gegengewicht zu Asien
In Asien entstehen Wirtschaftsgiganten, die dem westlichen Wirtschaftsraum zunehmend Konkurrenz machen und bereits über einen großen Binnenmarkt verfügen. Eine stärkere Zusammenarbeit würde daher auch unmittelbare Wettbewerbsvorteile für westliche Unternehmen mit sich bringen. 800 Millionen Menschen leben dann in dem Wirtschaftsraum der „Vereinigten Staaten des Westens“. Die Wirtschaftsleistung der EU würde um 0,5 Prozent jährlich steigen. 90 Prozent der Flugindustrie wären in diesem Wirtschaftsraum beheimatet. Insgesamt würden 45 Prozent des Weltsozialproduktes zwischen Seattle und Mailand stattfinden. Insbesondere Europa würde damit einem Bedeutungsverlust entgegenwirken.
USA und Deutschland wollen die
Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen forcieren. Im Grundsatz haben sich die USA und die EU bereits auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Westerwelle sagt die Gespräche sollen möglichst noch in diesem Sommer beginnen. EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet mit einem Verhandlungsbeginn Ende Juni. Karel de Gucht (EU-Handelskommissar) rechnet 2015 mit einer Einigung und dem Abschluss der Verhandlungen.
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Ist die globale Abrüstung gescheitert? – Die NVV-Überprüfungskonferenz in New York
Vom 27. April bis zum 22. Mai fand in diesem Jahr in New York wieder eine Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) statt. Der 1970 geschlossene Vertrag, der mittlerweile von fast 200 unterzeichnet wurde, soll alle teilnehmenden Nationen in die Pflicht nehmen, Atomwaffen schrittweise abzuschaffen. Kritische Stimmen halten diese Ziele nun allerdings für weitreichend gescheitert, vor allem aufgrund der aktuellen Bemühungen der zwei größten Atomstaaten USA und Russland, ihre bestehenden Waffensysteme zu modernisieren. Sind wir von einer atomwaffenfreien Welt weiter entfernt, als je zuvor?
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Die USA – Macht und Willkür
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We the People“ – So beginnt das amerikanische Gründungsdokument, womit eine neue Union konstituiert wurde. In dieser Demokratie sollten Freiheit und Gerechtigkeit die Leitsterne politischen Handelns sein. Die beiden Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden hatten der Welt gezeigt, dass diese Ideale mittlerweile eine pervertierte Ambivalenz erfahren haben: Freiheit und Gerechtigkeit wurden gegen Macht und Willkür eingetauscht.
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Kirche und Staat – Wirklich getrennt?
Artikel 140 GG/Artikel 138 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Das heißt im Klartext, dass der Staat die kirchlichen Institutionen finanziell nicht unterstützen darf. Doch seit über 90 Jahren bricht der deutsche Staat sein eigenes Grundgesetz.
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Monsanto - von Macht und Einschüchterung
Der amerikanische Chemiekonzern Monsanto begann im Jahr 1996 mit dem Verkauf einer Sojabohne, die gegen das Pestizid RoundUp resistent ist. Damals enthielten nur 2 Prozent der Sojabohnen in den USA dieses patentierte Gen. Im Jahr 2008 waren es bereits mehr als 90 Prozent. Seit Monsanto ein Patent auf diese chemie-resistente Bohne hat, hat sich das Leben der Landwirte in den USA sehr verändert. Vor knapp 10 000 Jahren sammelten Farmer die guten Samen ihrer Ernte ein um sie anschließend wieder auszusähen. So wurde damals Saatgut hergestellt. Aber Monsanto hat einen neuen Weg in der Nutzpflanzenproduktion eingeschlagen. Der Konzern besitzt alle Rechte an der Sojabohne RoundUp Ready. Im Jahr 1980 hat der oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass Nutzpflanzen patentierbar sind. Wie viel Macht kann ein Konzern auf die Landwirtschaft in den USA ausüben?
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Das Dorf und das Endlager – Französische Regierung plant Atomlager unter Bure
Kaum ein anderes Land in Europa hängt so sehr an dem in Kritik geratenen Atomstrom wie Frankreich. Dementsprechend groß sind die Probleme mit dem verstrahlten Müll. Händeringend sucht die französische Regierung nach geeigneten Lagermöglichkeiten. Nun wollen zwei der größten französischen Atomkonzerne eine Lösung gefunden haben: Ein Versuchszentrum unter der Erde, mitten in der Provinz, soll die Rettung bringen und den Atommüll über Jahrtausende hinweg sicher aufnehmen. Schon lange läuft die Debatte um das geplante Lager, nun regt sich zum ersten Mal Protest.
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Der rechte Terror wird stark – Und niemand nennt ihn beim Namen
Die Berichte von Gewaltakten durch Neonazis gegen Pro-Asyl-Anhänger häufen sich immer weiter. Da werden Politiker niedergestochen und Journalisten mit dem Tode bedroht, während sich die Verursacher dieser Gewalt ihre angebliche Rechtfertigung aus sozialen Netzwerken holen. Trotzdem spricht noch niemand aus, was alle längst wissen: Dass es sich hier um rechten Terror handelt, der unbedingt bekämpft werden muss. Ein Journalist plädiert dafür, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
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Verfassungsschutz in Deutschland
Spätestens seit der
NSU-Terrorserie in Deutschland und den damit verbundenen Mordfällen an Kleinunternehmern in ganzen Bundesgebiet ist der deutsche
Verfassungsschutz stark unter Beschuss geraten: In Hessen wird Ministerpräsident
Bouffier derzeit stark für die Aufklärung der Mordserie kritisiert, angeblich wusste ein hessischer Verfassungsschutzbeamter Bescheid und war nach dem Mord sogar am Tatort, auch von Kontakten zu rechtsextremen V-Männern ist die Rede. Um diese zu schützen, wurde die Ermittlung im Mordfall Yozgat stark behindert. Berlin fordert nun Aufklärung.
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Alles Gute kommt von oben? Über Drohnen und Datenschutz
Unbemannte Luftfahrzeuge, sogenannte Drohnen, werden immer beliebter und technisch immer ausgereifter. Das bereitet Datenschutzfachleuten Sorgen. Da die meisten Drohnen mit einer Kamera ausgestattet sind, befürchten viele eine Bedrohung der Privatssphäre. Trotz der strengen Reglementierungen, die bereits für den Drohnenflug gelten, müssten weitere Maßnahmen zum Schutz von Personen eingerichtet werden. So wird beispielsweise über einen Drohnenführerschein und die Einführung von Flugverbotszonen diskutiert. Auch das Sammeln von Daten der Drohnenbesitzerinnen und -besitzer ist geplant.
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Steuerreform ja oder nein?
Das Thema Steuern gewinnt im Bundestags-Wahljahr wieder stark an Bedeutung. Auch die Diskussion über eine höhere Abgabe für Vermögende ist wieder neu entflammt. Doch wie positionieren sich die einzelnen Parteien zu dem Thema und was ist aus den Plänen für eine große Reform geworden?
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Jeremy Grantham – Der Prophet der Finanzwelt
Die globale Wirtschaft scheint in den letzten Jahren von einer Krise in die nächste zu rutschen. Von der Dotcom-Krise im Jahr 2000 über die Immobilienblase 2007 bis hin zur aktuellen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Anfang nahm. Viel Zeit zur Erholung der Märkte gibt es anscheinend nicht mehr. Hätte man jedoch früh auf den Chef der unabhängigen amerikanischen Vermögensverwaltung GMO, Jeremy Grantham gehört, hätten diese Krisen vielleicht verhindert werden können.
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