VON C.V.A. | 11.02.2013 16:55
Steuerreform ja oder nein?
Das Thema Steuern gewinnt im Bundestags-Wahljahr wieder stark an Bedeutung. Auch die Diskussion über eine höhere Abgabe für Vermögende ist wieder neu entflammt. Doch wie positionieren sich die einzelnen Parteien zu dem Thema und was ist aus den Plänen für eine große Reform geworden?
Im diesjährigen Bundestags-Wahljahr buhlen die Parteien mit diversen Reformversprechen um die Gunst der Wähler:
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält es für nötig, das Steuerrecht einfacher und unbürokratischer zu machen. Sechs junge Unionsabgeordnete verlangten unlängst von Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt endlich die vor zehn Jahren entwickelte Bierdeckel-Steuerreform umzusetzen. Ein jeder Bürger soll in der Lage sein, seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen zu können. Entwickelt wurde die Reform vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Auch die FDP spricht sich ganz deutlich für eine Vereinfachung aus. Doch die Vorschläge wurden von der Bundesregierung nun aus Kostengründen vorerst zurückgewiesen. Unter anderem wurde dabei die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages mit der Begründung abgelehnt, sie würde zu Steuerausfällen führen und in keiner Relation zur angestrebten Vereinfachungswirkung stehen.
Reiche werden reicher, Arme werden ärmer
Während die Union über eine radikale Vereinfachung diskutierte, versprechen die Grünen eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Zusätzlich soll bei einem Wahlsieg ein Mindestlohn eingeführt werden. Die FDP wirft den Grünen vor, mit unehrlichen Mitteln an die Macht kommen zu wollen. Denn neben der versprochenen Entlastung soll gleichzeitig die Erbschaftssteuer erhöht und eine Besteuerung des Vermögens eingeführt werden. Tatsächlich unterstützen die Grünen das Aktionsbündnis umfairteilen, das sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland ausspricht.
Die SPD stimmt dem zu und will des Weiteren den Steuersatz für Spitzenverdiener anheben und ebenfalls die Erbschaftssteuer reformieren.
Auch die Die Linke Partei will die Reichen zahlen sehen und sorgte jüngst mit ihrer Forderung für Aufsehen. In ihrem Reformvorschlag fordert die Partei einen 53-prozentigen Spitzensteuersatz und will jeden Euro Einkommen, der über eine Million pro Jahr hinaus geht, mit einer Reichensteuer von 75 Prozent belegen.
Heute gibt es die Vermögenssteuer nur noch in wenigen europäischen Ländern. Ein besonderes Beispiel ist hierbei Frankreich. Dort gibt es die Regelung seit 1982. Im Jahre 2012 wurde diese durch Francoise Hollande erhöht und eine bislang vorherrschende Obergrenze aufgehoben. Viele Vermögende weichen deshalb auf die belgische Staatsbürgerschaft aus. Gerard Depardieu hat sogar symbolträchtig kürzlich die russische Staatsbürgerschaft angenommen. Dem Luxusunternehmer Bernhard Arnault wurde die belgische Staatsbürgerschaft jedoch verweigert. Frankreich wirft dem Vermögenden die Steuerflucht vor. Doch die Zustimmung der Bevölkerung für die Abgabe sinkt und die französische Regierung will nun bis Ende Februar einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
Die Diskussion ist auch in Deutschland nach wie vor virulent und erscheint eben auch dieses Jahr wieder im parteipolitischen Diskurs. Als Symbol der Gerechtigkeit soll sie helfen, die problematische Vermögensverteilung in Deutschland auszugleichen. Ob nun eine einschneidende Steuerreform beziehungsweise Vereinfachung eintreten und wie diese aussehen wird, bleibt abzuwarten.
