VON BERNHARD DRAGASCHNIG | 10.09.2013 15:57
Petition für Gesundheit oder der schnelle Weg zum Reichtum?
Vor geraumer Zeit hat unsere Redaktion ein Mail erhalten, in dem auf eine Seite mit einem Video verlinkt wird, in dem uns eine freundliche Dame dazu bewegen möchte, eine Petition zu zeichnen, die den Menschen auch weiterhin den Zugang zu alternativen Heilverfahren sicherstellen soll. Eine EU Verordnung mit der Nummer 1924/2006/CE soll in Kraft treten und die Zulassungsvoraussetzungen für alternative Heilmittel erschweren.
Merkwürdig ist, dass die Verordnung bereits 2007 in Kraft getreten ist. Das Video erweckt jedoch den Anschein, die Verordnung sei gerade erst verabschiedet worden. Wir sind dem nachgegangen und möchten helfen etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Neben der fehlenden Faktentreue zielt das Video auch darauf ab, Sorgen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Zusätzlich ist uns bei unseren Recherchen aufgefallen, dass in den letzten Jahren immer wieder Mails mit solchen Petitionen in Umlauf gekommen sind. Hierzu gibt es sehr kontroverse Stellungnahmen bezüglich deren Sinn und Aussagekraft.
Direkte Demokratie - Europas Zukunft?
Die Schweiz macht es vor - auch eine Chance für Europa?
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Als nächstes wollten wir wissen, wer hinter dieser Petition steckt und sind auf den Namen Jörg Ludermann gestoßen. Im Jahr 2011 war Herr Ludermann
Vize-Vorsitzender des Council Anwender von Dialogmarketing im Deutschen Dialogmarketing Verband. Herr Ludermann ist auch
Geschäftsführer des Investor Verlages und verschickt regelmäßig Börsenbriefe per E-Mail an Abonnenten. Seine Arbeit besteht darin Mailadressen zu generieren um diese an Unternehmen für Werbezwecke zu verkaufen. Der Verdacht liegt demnach nahe, dass auch durch diese Petition möglichst viele E-Mail Adressen gesammelt werden sollen.
Angesichts der Tatsache, dass Petitionen auch zur Sammlung von Adressdaten eingesetzt werden könnten, müsste man zukünftig vermehr deren Ursprung prüfen. Es könnten Absichten dahinter stecken, an die man zunächst nicht gedacht hatte. Petitionen sind aber ein wichtiges Element volksnaher Demokratie. Es wäre schade wenn der Glaube der Menschen an Mitbestimmung durch Adresshändler verspielt wird.
Unter
renegraeber.de ist eine Diskussion über die Petition entbrannt. Der Betreiber der Seite ist direkt mit den Initiatoren in Kontakt getreten.
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Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo – Gesetz könnte noch vor dem Sommer verabschiedet werden
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist auf den politischen Tisch zurückgekehrt und dieses Mal könnte das Comeback ein erfolgreiches werden. Nachdem CDU/CSU schon lange vergeblich versuchen, die umstrittene Regelung zur Sammlung und Aufbewahrung von Verkehrsdaten wieder einzuführen, legt nun die SPD im Schnellverfahren einen Gesetzentwurf vor, der es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag schaffen könnte. Kritik am Entwurf und am rasanten Tempo der Durchführung hagelt es derweil von allen Seiten. UNI.DE informiert.
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Frauen in Ägypten - Opfer sexueller Gewalt
Schon lange ist sexuelle Belästigung von Frauen ein
Problem in Ägypten. Auf offener Straße sind Frauen sexueller Belästigung ausgesetzt und müssen mit gewaltvollen Reaktionen rechnen, wenn sie sich wehren wollen. Seit der Revolution 2011 hat sich das Problem noch verstärkt. Auf dem Tahrir Platz kommt es mittlerweile zu öffentlich organisierten Vergewaltigungen und laut einer Studie fühlen sich 86,5 Prozent der ägyptischen Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln
nicht mehr sicher.
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Was bringt Einwanderung? Zur Debatte um das Einwanderungsgesetz
Das Thema Flüchtlingspolitik und die Skandale um Pegida und die Proteste von Einheimischen gegen Asyleinrichtungen beschäftigen die Presse mittlerweile fast jeden Tag. Kommen die lang-andauernde Diskussion und die immer wieder aufflammenden Proteste daher, dass die bestehende Regelung nicht mehr ausreichend ist? Ein neues Gesetz soll her, das Einwanderung erleichtern soll – vornehmlich für Fachkräfte. UNI.DE gibt einige Einblicke.
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Supercredits für Elektroautos?
Die EU plant strengere Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW bis zum Jahr 2020. Deutschland hatte gehofft, dieses Ziel unter anderem durch eine Zunahme von CO2-neutralen Elektrofahrzeugen erreichen zu können, die die Emissionen von den auch über 2020 hinaus auf der Straße verbleibenden Spritfressern ausgleichen sollten. Eine Million Elektroautos bis dahin – aus diesem ehrgeizigen Ziel wird nichts, aus verschiedenen Gründen. Die Autolobby forciert daher nun einen schmutzigen Trick, um weiterhin Spritschleudern absetzen zu können: In Gestalt sogenannter „Supercredits“ soll jedes Elektroauto gleich dreifach in der Emissionsbilanz der Autobauer auftauchen.
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Welchen Wert hat geistiges Eigentum? Von der Kostenlos- (Un-) Kultur im Netz
Nirgends werden Urheberrechte derart mit Füßen getreten wie im Internet. Insbesondere Vertreter der Piratenpartei ziehen daraus die Schlussfolgerung, geistiges Eigentum in Frage zu stellen. So sollen Künstler etwa von einem bedingungslosen Grundeinkommen oder Crowdfunding-Projekten leben, statt sich von gierigen Verwertungsgesellschaften ausbeuten zu lassen. Damit propagieren die Netzaktivisten das geistige Mittelmaß einer noch nicht arbeitsteiligen Gesellschaft – und stellen unsere Wirtschaftsweise in Frage.
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Wem gehört dieses Bild? Die heiße Diskussion um den Kunstfund in München Schwabing
In der Wohnung eines Rentners in München Schwabing wurden im Februar 2012 etwa 1.400 Gemälde sicher gestellt, die aller Wahrscheinlichkeit nach während des Zweiten Weltkrieges vom NS-Regime beschlagnahmt worden waren – und bisher als vernichtet galten. Erst vor einigen Wochen wurde der Kunstfund von der Presse enthüllt. Damit wird er auch zunehmend politisch: Der jüdische Weltkongress übt Druck aus, die Besitzverhältnisse der Bilder müssen so schnell wie möglich geklärt werden. Das Problem: Niemand weiß, wem der Schwabinger Fund eigentlich gehört. UNI.DE über den bizarren Kunstfund.
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Kirche und Staat – Wirklich getrennt?
Artikel 140 GG/Artikel 138 WRV: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Das heißt im Klartext, dass der Staat die kirchlichen Institutionen finanziell nicht unterstützen darf. Doch seit über 90 Jahren bricht der deutsche Staat sein eigenes Grundgesetz.
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Creative Commons - Lizenz zur freien Kreativität?
Creative Commons ist eine Non-Profit Organisation, die vorgefertigte Lizenzverträge für die Verbreitung digitaler Medieninhalte bereitstellt. Das Konzept will eine flexible Alternative für die rechtlichen Situation der Künstler im Netz anbieten und dadurch die Kreativität fördern. Aber wie funktioniert das wirklich?
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA – Wie gefährlich ist der „böse Bruder von TTIP“?
Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Grundsätzlich soll der Vertrag, sollte er vereinbart werden, Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten verhindern, ähnlich wie das heiß diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Doch TiSA birgt auch Gefahren: Unkontrollierter Datenaustausch wider geltenden Datenschutzbestimmung und die drohende Privatisierung ganzer Dienstleistungszweige wie Wasserversorung, Gesundheit oder Bildung könnten die Folge der umstrittenen Vereinbarung sein. Wie gefährlich ist TiSA wirklich?
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Orwellsche Medizin à la „1984“? Über die neue elektronische Gesundheitskarte
Seit Anfang 2015 gibt es sie, die elektronische Gesundheitskarte (eGK), und das verbindlich für alle. Man hört erstaunlich wenig darüber, zumindest scheint es nur wenig Protest zu geben. Gerade in Zeiten von NSA, Google und der Vorratsdatenspeicherung, lässt einen ein solcher Vorstoß doch aufhorchen. Sind wir alle schon so daran gewöhnt immer mehr von uns preisgeben zu müssen? Oder ist die eGK eigentlich gar nicht so schlimm, nur zum Vorteil aller und die negativen Seiten kann man als Verbraucher daher auch vernachlässigen?
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