VON MELANIE KLÄGER | 14.05.2012 11:48
Lobbyismus – Macht und Gemeinwohl
Der Lobbyismus in Deutschland besitzt mehr Macht, als man auf den ersten Blick wahrnimmt. Lobbyisten wichtiger Konzerne der Wirtschaft haben direkten Einfluss auf die Politik und gestalten sie aktiv mit. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Lobbyismus und welche positiven Seiten bringt Lobbyarbeit mit sich?
Der Begriff Lobbyismus stammt aus dem englischen (Lobby = Vorhalle des Parlaments) und bezeichnet heute eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Hierbei versuchen Interessengruppen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen, und dadurch auch Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Die vier Pfeiler der Lobbyarbeit lassen sich folgendermaßen kategorisieren: Einflussnahme, Informationsbeschaffung, Informationsaustausch und eine strategische Ausrichtung der Tätigkeit.
Offiziell fungieren Lobbyisten als Berater von Bundestagsabgeordneten, wobei allein in Berlin, dem Zentrum der Macht, ungefähr 5000 Lobbyisten im Einsatz sind. Ein Hausausweis des deutschen Bundestags ermöglicht ihnen einen uneingeschränkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Dabei wird das Ziel verfolgt durch gezielte Einflussnahme die Interessen ihrer jeweiligen Arbeitgeber zu wahren. Dabei handelt es sich vornehmend um Interessengruppen der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft, die außerdem über eine besonders große Lobbymacht verfügen. Eine der größten Interessengruppen in Berlin ist „Das Collegium“, ein Zusammenschluss von 30 DAX-Unternehmen.
Doch auch Beteiligte am Gesetzgebungsprozess suchen gezielt das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, da die gewählten Vertreter der Bundesregierung auf das Wissen der Experten über wirtschaftliche und rechtliche Aspekte angewiesen sind. Dadurch können Lobbyisten zum Vorteil von Interessengruppen gezielt Einfluss auf mögliche Gesetzesvorlagen nehmen. Durch diese Konstellation steht der Lobbyismus im Spannungsfeld zwischen legitimer Interessenvertretung und der Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.
Wie viel Macht die Lobbyisten in Deutschland haben zeigt auch das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“, das 2004 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Hierbei tauschen Mitarbeiter aus den Bundesministerien mit Angestellten der freien Wirtschaft als Leiharbeiter den Schreibtisch. Doch was als reiner Erfahrungsaustausch deklariert wird, ist in Wahrheit die Möglichkeit, dass Interessenverbände noch gezielter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, da ihre Mitarbeiter direkt da arbeiten, wo Politik entsteht. Nicht nur deshalb wird der Lobbyismus in Anlehnung an die Macht der Presse als vierte Gewalt im Staat als „fünfte Gewalt“ bezeichnet.
Macht der Medien
Die vierte Gewalt im Staat
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Und doch ist Lobbyarbeit mehr: Viele gemeinnützige Organisationen nutzen Lobbyarbeit zum Einsatz für das Gemeinwohl. Sie versuchen die Interessen derer zu wahren, die nicht in der Lage sind für sich selbst zu sprechen. Zu solchen Organisationen zählt zum Beispiel
Greenpeace,
Amnesty International oder der deutsche Kinderschutzbund als
Lobby für Kinder. Laut dem Vorsitzenden Heinz Hilgers wird dabei auf zwei Säulen gebaut: dem helfenden Handeln und der Lobbyarbeit.
Der Lobbyismus in Deutschland hat also viele Gesichter und bewegt sich doch immer auf einem schmalen Grad zwischen Gemeinwohl und Macht.
Zum Schluss ein Filmtipp: Wer sich der Lobbyarbeit mit einem anderen Ansatz nähern will, dem empfiehlt sich der Film „
Thank you for Smoking“.
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Machtmissbrauch
Machtmissbrauch, zum Beispiel als Folge von Korruption, hat gravierende Folgen - aber selten für die Täter. Warum die Mächtigen dieser Welt selten für den Missbrauch ihres Einflusses zur Rechenschaft gezogen werden können und wie Korruption sichtbar gemacht wird.
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Vom Glauben abgekommen
Laut einer
Studie sind knapp die Hälfte der Deutschen vom Glauben abgekommen. Nicht etwa vom religiösen Glauben, sondern vom Glauben an die europäische Union. Etwa 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, wäre Deutschland nicht ein Teil der EU, wäre unsere Situation besser. Diese Ergebnisse sind Teil einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012. Aber es gibt auch andere Meinungen, so sind 32 Prozent der Meinung, dass wir in der europäischen Union ganz gut aufgehoben sind. Aber wie sehen das andere Länder? In Frankreich und in Polen glaubt die Mehrheit der Bürger, dass sie ohne die EU schlechter dran wären. Ist die Europäische Union also ein schlechtes Konstrukt oder ist es doch gar nicht so mies, dass wir ein Teil des Ganzen sind?
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Die Macht der Wenigen – Ratingagenturen
Drei Ratingagenturen,
Moody´s,
Fitch Ratings und
Standard and Poor´s haben momentan das Alleinmonopol zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Welche Konsequenzen bringt diese Alleinherrschaft mit sich und welche Alternativen für Europa sind möglich?
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Salafismus – Fragen und Antworten
Was ist Salafismus? Ist er mit dem Islam gleichzusetzen? Und warum wird zur Zeit soviel Aufhebens um ihn gemacht? Die wohl bekannteste, ultrakonservative Strömung des Islam beherrscht momentan stark die Medien. Angefangen von harmlosen Koranverteilaktionen in deutschen Großstädten bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen versuchen die Salafisten, ihre Anschauung unter das Volk zu bringen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert und hat die Religionsgruppe der Salafisten im Visier.
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Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger.
20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus
staatlichen Subventionen.
154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter
Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
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Atlantik-Brücke e.V. - Die böse Macht hinter dem deutschen Journalismus?
Der Verein Atlantik-Brücke ist ein Elitenetzwerk aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft und der Medien. Oft und gerne werfen Verschwörungstheorien den Verein mit den sagenumwobenen Bilderberg-Konferenzen in einen Topf und werfen den Mitgliedern vor, ausschließlich amerikanische Interessen zu vertreten und einen gefährlichen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft zu haben. Ich wollte mich zu Beginn diesen oft undifferenzierten Anschuldigungen nicht anschließen, kann aber nicht verhehlen, dass ich im Laufe meiner Recherche skeptisch geworden bin, was die Atlantik-Brücke betrifft.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Kein Geld mehr für Diesel – Umweltbundesamt fordert Stopp von Subventionen bis 2025
Das deutsche Umweltbundesamt fordert einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen durch den Staat bis 2025. Im Rahmen seines Jahresberichts legte das Amt eine Auflistung von Steuererleichterungen und Bezuschussungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, die die Umwelt nachhaltig schädigen. Diese Subventionen sollen nun gestoppt und in eine neue Richtung gelenkt werden, zum Beispiel in die Subventionierung von Elektroautos. Besonders scharf kritisiert der Jahresbericht den Verkehrssektor und die Subventionierung von Dieselfahrzeugen.
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Die Macht der Werbung
Werbung begleitet uns das ganze Leben lang, manchmal beginnt es schon im Kindergarten. Niemand ist gegen Beeinflussung durch sie gefeit, denn modernes Marketing trickst unser Unterbewusstsein aus. Jenseits individueller Konsumentscheidungen erstreckt sich die Macht der Werbung bis in die politische Meinungsbildung – eine Untergrabung der Demokratie?
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Der unbekannte Mächtige: Hu Jintao
Barack Obama, der Papst, Wladimir Putin – diese Namen fallen häufig im globalen Wettrennen um die mächtigste Persönlichkeit der Welt. Ein Name fehlt jedoch in den meisten Fällen – zu Unrecht. Hu Jintao, der chinesische Präsident hat sich im Laufe der letzten Jahre alle entscheidenden Positionen in seinem Land gesichert, um annähernd uneingeschränkt über die Volksrepublik in Zentralasien zu herrschen. Seit Jahrzehnten hatte der gelernte Wasserbauingenieur durch kontinuierliche Parteiarbeit darauf hingearbeitet.
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