VON CLEMENS POKORNY | 22.01.2014 14:46

Computergestützte Grenzsicherung

Dass die EU Einwanderer nicht gerade mit offenen Armen willkommen heißt, ist bekannt. Nun will die Innenkommissarin auch legale Einreisende wie potentielle Verbrecher behandeln und ihnen ab 2018 Fingerabdrücke abnehmen lassen. Zusammen mit weiteren Daten werden diese in einer riesigen Computerdatenbank gespeichert. Doch das System ist unsicher und fördert weniger die Grenzsicherung als vielmehr die Abschottung der EU an ihren Außengrenzen.

Immigration unerwünscht: Die EU-Agentur FRONTEX koordiniert seit 2004 die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und ist für immer wiederkehrende Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt. Dass Flüchtlingsboote auf hoher See, ohne Wasser und mit Verstorbenen an Bord, zur Umkehr gezwungen werden, verstößt zwar gegen geltendes Recht, entspricht aber der Mentalität der EU, sich gegen illegale Einwanderung auch mit illegalen Methoden zur Wehr zu setzen.

Zur Kontrolle auch der legalen Einwanderung nach Old Europe will sich die EU künftig der Fingerabdrücke aller einreisenden Nicht-EU-Bürger bedienen. Die Anfang 2013 vorgestellten Pläne von Innenkommissarin Cecilia Malmström sehen vor, dass künftig von allen in die Europäische Union Einreisenden an den Grenzen (z.B. in Flughäfen) Fingerabdrücke genommen werden. Zusammen mit den übrigen Daten der Personen sollen sie in einer gigantischen Datenbank gespeichert werden, auf die Exekutivbehörden EU-weit Zugriff hätten. Auf über eine Milliarde Euro schätzt Malmström den Finanzbedarf des Projekts in der Einführungsphase. Sie verspricht sich von dem neuen Einreisesystem, dass es die Zahlen derjenigen senkt, die länger als die erlaubten 90 Tage in der EU bleiben – derzeit ca. zwei bis vier Millionen Menschen. Angesichts des zu erwartenden Anstieges derjenigen, die per Flugzeug in die EU einreisen, um 80% auf 720 Millionen Personen im Jahr 2030 bedürfe das bisherige System der Passkontrollen einer Reformierung.

Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die Behörden zwar auf Fingerabdruck und Einreisedaten zugreifen, aber damit gar nicht herausfinden könnten, wo sich ein illegaler Einwanderer aufhält. Die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller erwartet daher verstärkte Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit: „Das System macht also nur Sinn [sic], wenn gleichzeitig die Kontrollen von Ausländern in den Straßen enorm verschärft werden.“ Doch Kontrollen allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes sind als diskriminierend verpönt, möglicherweise wird „racial profiling“ künftig verboten sein. Wie aber sollen Streifenpolizisten dann vorgehen?

Vielleicht werden wir deshalb, wenn wir uns den EU-Plänen nicht widersetzen, auch als EU-Inländer Fingerabdrücke künftig wie schon zu NS-Zeiten auch im Personalausweis führen müssen – bislang (seit 2010) war dies optional, im Reisepass schon seit Mitte 2009 obligatorisch. Sollten Nicht-EU-Bürger ab 2018 wie derzeit geplant ihre Fingerabdrücke bei der Einreise abgeben müssen, dürfen sie sich jedenfalls als potentielle Gesetzesbrecher behandelt fühlen. Frankreich nimmt auszuweisenden Immigranten im Rahmen seiner Abschiebepraxis schon seit 2009 die Fingerabdrücke ab. Statt also den Herkunftsländern illegaler Einwanderer dabei zu helfen, die Gründe dafür zu bekämpfen, warum sich Jahr für Jahr zigtausende Menschen dazu durchringen, ihre Heimat zu verlassen und gen Europa zu ziehen, beschränkt sich die EU auf Symptombehandlung an den Grenzen. Und das noch nicht einmal gut: Einerseits dürfte eine EU-weit zugängliche Computerdatenbank Hackerangriffen nicht lange standhalten, die Daten von Millionen Menschen wären damit leichte Beute für Kriminelle. Andererseits lassen sich Fingerabdrücke kinderleicht fälschen, wie Mitglieder des Chaos Computer Club im Internet demonstrieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Pläne der aufgrund anderer fragwürdiger Projekte zu „Censilia“ umgetauften EU-Innenkommissarin sich nicht durchsetzen werden.