VON MICHAEL BLUM | 26.09.2014 00:27
TTIP und CETA – Wie fair sind Investitionsschutzregeln?
Bei der gerade - zum Glück – wieder heißeren Diskussion über die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada ist immer wieder, meiner Meinung nach zu Recht, die Frage um die Investitionsschutzregeln ein sehr kontroverses Thema. Dabei ein beliebtes Beispiel: Vattenfall. Aufgrund sogar der aktuellen Gesetzgebung besteht für diesen Konzern offenbar die Möglichkeit, Bundesländer und die Bundesrepublik wegen möglicherweise entgangener Renditen infolge des beabsichtigten Atomausstiegs auf Schadensersatz zu verklagen.
Es stimmt vielleicht, dass zur Zeit der Investitionen Vattenfalls in die Atomenergie, eine andere Gesetzeslage bestand, als jetzt gegebenenfalls beabsichtigt. Aber: Was hat denn Vattenfall oder die Atomindustrie an sich beim Einstieg in die Atomenergie geleistet, um die Bevölkerung, den Steuerzahler und damit die Bundesländer und die Bundesrepublik abzusichern gegen eventuelle langfristige Schäden durch die Atomkraft? Gab es denn Studien, die versichern konnten, dass Atommüll irgendwann auch für zig nachfolgende Generationen sicher „endlagert“ werden kann, dass Kraftwerke auch bei Erdbeben und Tsunamis 100% sicher sind? Nein. Konnte es auch gar nicht, denn die Zeit war viel zu kurz und man machte es sich schlichtweg zu einfach. Nun möchte man für diese Leichtfertigkeit lieber nicht selbst verantwortlich sein und die entsprechenden Konsequenzen, wie ausbeibende Gewinne, auf die allzu beliebte Cash-Cow, den Steuerzahler abwälzen.
Weil es zu umständlich, wenn nicht unmöglich wäre, das zu beweisen. Das Leben als Reagenzglas? Ich denke, nein. Die Unbedenklichkeit neuer Techniken muss VOR ihrer Einführung von den Konzernen, die sie einführen wollen, bewiesen sein. Davor KANN es gar keine Diskussion darüber geben, ob sie angewendet werden, geschweige dann darüber, ob Schadensersatzforderungen gestellt werden können, wenn sie verboten würden, weil die Bevölkerung die nachteiligen Folgen nicht mehr hinnehmen möchte.
Stimmt’s?
BISHER VERÖFFENTLICHTE KOMMENTARE
Handels- oder Investitiosabkommen bzw. -bündnisse?? Vielleicht, aber wie wäre es denn, wenn man Reiseer-
leichterungen schaffen würde???? Schließlich sind beide Länder proppenvoll mit Sehenswürdigkeiten.
Die Macher (Lobbyisten der Großkonzerne) dieser Abkommen haben doch im Vorfeld sondiert wie gleichgültig das den meisten Bürgern überhaupt ist. Wir kaufen doch mit Vorliebe bei Konzernen ein, die Ihre Arbeitskräfte unter Sklavenbedingungen ausbeuten .
Textil/ Modebranche . Bestellen im Internet bei Handelsriesen , bei denen heuern und feurern genau so selbstverständlich ist, wie nichts an Steuern in Deutschland zu bezahlen. An deren Standorten die Gemeinden aber durch Steuergelder Infrastruktur für sie geschaffen haben.
Wir ernähren uns zum großen Teil von Sachen die uns Lebensmittelkonzerne zusammen mixen, natürlich streng nach Lebensmittel Gesetz. Verzehren dieses bei laufendem TV in denen uns die tolle Werbung von oben genannten vorgeführt wird. Nebenbei eine der vielen Kochsendungen läuft, das Auge ist ja schließlich auch mit.
Diese Liste unserer Gleichgültigkeit könnte ohne weiteres und detailliert weiter beschrieben werden.
Da ist die Akzeptanz der beiden genannten Abkommen doch nur eine Frage der Zeit.
Und könnte bei einer der nächsten Europa-
Weltmeisterschaft oder Olympiade durchgewunken und ratifiziert werden.
Widerstand gibt's erst wenn es uns schlecht geht, uns geht es dafür aber immer noch zu gut
Liebe Freunde und Mitstreiter,
geht auf die folgende Homepage: www.campact.de denn hier läuft gerade eine wichtige Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA an. Votet kräftig mit, jede Stimme zählt!
beste Grüße
Peter
Das Dilemma geht schon damit los, dass unsere gewählten Volksvertreter für uns als Bürger nicht mehr erreicht werden können. In den letzten 10-20 Jahren haben sich die Politiker, vor allem in den hohen und höchsten Positionen, verselbstständigt. Unsere Politiker hören nicht mehr auf das Volk und Ihrem eigenen Gewissen, sonder werden mehr oder weniger von Lobbyisten bedrängt. Es sind genau diese Lobbyisten, die von Politikern geholt wurden um sich beraten zu lassen. Leider ist es wie überall, es wird nicht uneigennützig gehandelt, sondern alles Tun wird dem schöden Mammon unterworfen.
Ich bin wahrhaftig kein Gegner von Atomstrom, aber es war ein großer Fehler zu glauben, dass sich die Atomlobby an den Menschen ausrichtet, um deren Bedürfnisse, auch bezüglich der Sicherheit, zu erfüllen. Egal wie die Gesetze in der Vergangenheit waren, ist es auch im Hinblick auf die astronomischen Gewinne eine frechheit Schadensersatzforderungen o.ä. zu verlangen, oder ggf. einzuklagen.
Mein Vorschlag wäre, auch wenn es fast unsinnig ist, die ganzen Versorgungsunternehmen, egal ob Strom-, Wasser- oder Ölindustrie, zu verstaatlichen.
M.A. nach ist das Hauptproblem bei vielen solchen Themen wie Fracking, Stromleitungen quer durch Deutschland, Braunkohleabbau und, und und,..dass das gegen den Willen der Bürger ein- und umgesetzt wird. Die eigenen Sachverständiger kommen zudem immer zu unbedenklichen Ergebnissen und das nur weil es um Kohle, Macht und Ämter geht. Mit einen normalen Menschenverstand hat das bei Politikern nicht zu tun. Früher hiess es mal wer nichts wird, wird Wirt - jetzt wird man Politiker und muss sich dafür schämen.
Richtig und hinzu kommt auch, dass die EU-Kommission vorletzte Woche die Europäische Bürgerinitiative (ein Zusammenschluss aus mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa), welche gegen TTIP und CETA Unterschriften sammeln, ablehnten. Dies verstärkt leider den Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet, den Bürgern verweigert sie sich.