VON RICHARD KEHL | 04.04.2011 15:19
Aus Fehlern lernen – Veränderung in der Politik 2011
Wegen Stuttgart 21 und ihrer umstrittenen Atompolitik fällt die schwarz-gelbe Koalition immer mehr in die Ungunst der Wähler. Auch immer mehr Studenten geben sich alles andere als politikverdrossen und „watschen“ mit ihrem Wahlrecht aktuell regierende Politiker ab.
Das Ende der schwarz-gelben Koalition wurde bereits im Herbst 2009 vorausgesagt – bislang zu Unrecht. Die schwarz-gelbe Koalition war zwar immer wieder im Mittelpunkt der Kritik gestanden, konnte sich aber bislang immer noch als Regierungs-Koalition behaupten. Der Start in das neue Jahr verlief für die Regierung Merkel alles andere als günstig. Immer mehr Wähler, darunter auch immer mehr Studenten, rücken von Schwarz-Gelb ab.
Bringt 2011 nun die Veränderung? Es sieht zumindest danach aus: Die Atom-Katastrophe in Fukushima, die Innen- und Außenpolitik sowie das umstrittene Projekt Stuttgart 21 veranlassen immer mehr Wähler, darunter auch immer mehr Studenten, von ihrem Wahl- und Stimmrecht Gebrauch zu machen.
2011 wird in sieben Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. In Hamburg erreichte die SPD erstmals die absolute Mehrheit, in Baden-Württemberg erzielte das Bündnis 90/Die Grünen einen historischen Wahlsieg mit über 20% der Stimmbeteiligungen. Das lässt sich wohl primär auf die umstrittene Atom- und Stuttgart 21-Politik zurückführen. Auch 1986, nach dem Tschernobyl-Gau versprach die Regierung einen Wechsel in Sachen Atompolitik. Doch die Einlösung der Versprechen seitens der Politik blieb aus. Man lies Gras und einen Beton-Sarkophag über die Angelegenheit wachsen.
2011 ist erneut ein Atomunfall in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Fukushima in Japan. Plötzlich sind die beschlossenen Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerungen der schwarz-gelben Koalition im Fadenkreuz der Bevölkerung. Die Katastrophe in Fukushima hat die Bevölkerung aufgeweckt und auch Tschernobyl ins Bewusstsein zurückgeholt. Vor allem immer mehr Studenten gehen wieder auf die Straße, um zu demonstrieren, und fordern Nachhaltigkeit in Sachen Energie, statt atomarer Verstrahlung.
Aber nicht nur die Atom- und Umweltkatastrophe in Japan bewegt die Bevölkerung immer mehr zum Umdenken. Nehmen wird als Beispiele den Dioxin-Skandal oder Stuttgart 21: Hier hätte sich die Bevölkerung eine entschlossenere Landwirtschaftsministerin und mehr Rücksichtnahme auf die Demonstranten gewünscht. Auch Guido Westerwelle sieht sich als Außenminister verstärkt nationaler und internationaler Kritik gegenüber. Und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der viele Studenten mit seiner „geklauten“ Doktorarbeit vor den Kopf gestoßen hatte, entschied sich für den Rücktritt.
Man kann also vermuten, dass sich politisch einiges ändern wird dieses Jahr – nicht nur in den Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene. Die bisherigen Landtagswahlen sind möglicherweise Vorboten dieser Veränderung. Eines ist sicher: Es wird spannend!
