VON SIVAN BERSHAN | 08.02.2012 10:06

Entfachte Demokratie

Die Selbstverbrennung des Tunesiers Mohamad Bouazizi lies innerhalb weniger Wochen eine wütende Protestwelle entstehen, die über Ländergrenzen hinweg auf die gesamte Region und gegen die autoritären Regime prasste.

Steigende Lebensmittelpreise, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und politische Repression schaffen seit Jahrzehnten ein perspektivenarmes Klima im Mittleren Osten und Nordafrika (MENA). Nur wenige profitieren vom Großteil der Einnahmen aus Bodenschätzen und der Industrie. Die überwiegende Anzahl der arbeitsfähigen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor beschäftigt. Zudem brechen die Arbeitsmärkte unter dem starken Bevölkerungswachstum zusammen. Etwa zwei Drittel der regionalen Bevölkerung sind unter Achtzehn Jahre alt. Diesem komplexen Problemgeflecht wollen nun die Menschen entgegentreten. Sie kämpfen um Grundrechte - Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Folterverbot - aber vor allem um Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk.

Im März 2011 intervenierten amerikanische und europäische Truppen in Libyen, weil die Regierungstruppen die Oberhand über die Rebellen gewannen und ein Genozid drohte. Nach sechsmonatigen Kämpfen konnte so die Hauptstadt Tripolis erobert werden. General Gadaffi wurde bei diesem Vorstoß getötet. Der Plan war, dass ein Übergangsrat das Land in Neuwahlen und einen Verfassungsgebungsprozess führen sollte. Im Januar meldeten jedoch zahlreiche NGOs, die Machtverhältnisse seien zerstückelt zwischen den Milizen und der Interimsregierung. Somit ist die Umsetzung des kürzlich veröffentlichten Verfassungsentwurfs fraglich.

Auch in Syrien wird eine humantäre Intervention debattiert. Bislang sind mehr als 10.000 Syrer ums Leben gekommen. Dennoch wurden zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Russland unterstützt den Machtwechsel aufgrund seiner ausgeprägten Handelsbeziehungen zum Assad-Regime nicht. Doch auch Experten warnen vor einem derzeitigen Eingriff. Der Politikwissenschaftler Robert Pape von der University of Chicago nennt als Haupthindernis den Mangel an einer opferarmen militärischen Lösung. Die Situation sei eine andere als die in Libyen, wo schon Hauptareale unter Rebellenkontrolle waren. Nur wenn eine große Region vom Regime abfiele, könne ein internationaler Eingriff erfolgen.

Keines der Revolutionsländer hat bisher sein politisches Gleichgewicht gefunden. Nicht Ägypten, dass den Umsturz aus eigener Kraft vollzog. Hier tobt ein Machtkampf zwischen der Muslimbruderschaft als dem Gewinner der Wahlen 2011 und dem machthungrigen Militärrat, der an seiner zentralen Position festhält. Und auch nicht Libyen, dessen Situation trotz Intervention ähnlich ist.

Am 25. Januar 2012, dem Jahrestag der Revolution versammelten sich wieder Zehntausende auf Kairos Tahrirplatz. Die Revolutionen konnten bislang zweifellos Außergewöhnliches leisten. Sie stärkten das politische Bewusstsein der Massen, sie beendeten Jahrzehnte lange Regime und sie überbrückten zumindest zeitweise die nationalen und regionalen Grabenkämpfe. Zudem schafften sie weit über die Region hinaus Solidarität. Der Kampf um Liberalisierung, demokratische Repräsentanz und Freiheit hat begonnen und wird die nationalen Schicksale in seinem Ausgang vereinen.