Die schmutzige Seite des sauberen Krieges – Der Drohnenkrieg der USA
Sie sind billig, sie sind präzise, sie schonen das Leben der eigenen Soldaten und sie können mögliche Angriffe schon im Keim ersticken. Soweit sprechen alle Fakten für den Einsatz von bewaffnete Drohnen zu militärischen Zwecken. Die Schattenseite der technischen Kampfflugzeuge: zivile Opfer, psychologischer Terror und Willkür der Befehlshaber. Was ist dran am „sauberen Krieg“?
Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art der Kriegsführung für sich entdeckt – den Kampf mit ferngesteuerten unbemannten Kampfflugzeugen, also Drohnen. Seit Amtsantritt des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama haben alleine in Pakistan und im Jemen mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden. Unter dem heute vor allem wegen seinem Umgang mit Terroristen stark kritisierten Vorgänger Georg W. Bush waren es lediglich 46 Angriffe.
Fortschrittlich: Die Soldaten der Zukunft
Auf den ersten Blick wirkt der militärische Einsatz von Drohnen durchaus sinnvoll. Sie sind effizient, billiger als bemannte Flugzeuge und vermeiden Tote in den eigenen Reihen. Besonders attraktiv gelten die Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus. Hier können hochrangige Mitglieder extremistischer Organisationen ausgeschaltet werden, bevor es zu einem Angriff kommt. Das Problem: Außerhalb eines Schlachtfeldes gelten selbst Terroristen nicht als militärische Ziele, sondern als Zivilisten, deren Tötung illegal ist. Für eine „gezielte Tötung“, also ein Attentat, fehlt daher die Rechtsgrundlage.
Folter: Gezielte Zerstörung der Persönlichkeit
Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, denn nicht nur ihre Körper sind geschunden, sondern vor allem ihre Seelen – und sie bleiben es oft ein Leben lang
[...]»
Abhilfe schafft hier ein sogenanntes „White Paper“ des US-amerikanischen Justizministeriums. Das Dokument schafft eine Rechtsgrundlage für den Drohnenkrieg, indem es die gezielte Tötung von Zivilisten in Fällen legalisiert, in denen das Ziel entweder ein „funktionsfähiger Anführer von al-Qaida ist“ oder wenn die „unmittelbare Drohung eines Angriffes“ vorliegt. Beweise für einen solchen Angriff sind für den Einsatz einer Drohne nicht notwendig. Auch die Justiz muss nicht über den Angriff informiert werden. Befehlsgewalt über die Drohnen haben nur ausgewählte Amtsträger und Friedensnobelpreisträger Obama selbst.
Es ist unklar, wie viele Drohnen genau außerhalb der USA in Betrieb sind. Auch die genaue Zahl der Opfer der bisherigen Angriffe ist nicht bekannt. Die Angaben des amerikanischen „Bureau of investigative Jounalism“ (BIJ) schwanken zwischen knapp 2500 und 3300 Opfern, darunter 474 bis 881 Zivilisten. Auf noch höhere Zahlen kommt eine von den Universitäten Stanford und New York veröffentlichte Studie. Schätzungen darüber, wie viele der Getöteten tatsächlich führende Mitglieder von terroristischen Gruppierungen waren, belaufen sich in der Studie auf etwa 2%.
Paradox: Terror mit Terror bekämpfen
Tatsächlich problematisch ist der Drohnenkrieg also nicht für extremistische Organisationen, sondern für Zivilisten in den entsprechenden Gebieten. Oft kreisen die Drohnen rund um die Uhr über Siedlungen, beispielsweise in Pakistan. Psychologen diagnostizieren Angstzustände in der zivilen Bevölkerung, die nicht weiß, wann, wie und warum die betreffende Drohne ein Ziel angreifen wird. Nicht selten haben Drohnen in der Vergangenheit ein Ziel mehr als nur einmal attackiert – um nicht nur die vermeintlichen terroristischen Befehlshaber, sondern auch die medizinischen Ersthelfer auszuschalten.
Das Ergebnis: Angst, posttraumatische Störungen und unverhohlene Wut auf die Vereinigten Staaten. Interviews mit Überlebenden und Zeugen der Drohnenangriffe ergaben, dass mittlerweile 74% aller Befragten die USA als ihren Feind betrachten. Nicht ohne Grund bezeichnete die New York Times die Drohneneinsätze jüngst als neues Werkzeug, Rekruten für al-Qaida zu werben. Dies wirft die Frage auf, wie sinnvoll der Einsatz von Kampfdrohnen zur Bekämpfung des internationalen Terrors wirklich ist.
Aktuell wird die Frage um den Einsatz von Drohnen auch im Bundestag diskutiert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière trat jüngst dafür ein, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Er verteidigte seine Forderung mit den selben Argumenten, mit denen auch die USA ihren Drohnenkrieg rechtfertigt. An deren „problematisches“ Vorbild will er sich allerdings nicht halten. Nun sind klare Richtlinien über den Einsatz der Drohnen von ihm gefordert. Wie und in welchen Situationen sie eingesetzt werden dürfen, muss geregelt und diskutiert werden. Dass die Drohnen jedoch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören werden, ist wohl unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit.
Altkleidersammlung
Der Schrank ist voll, es muss ausgemistet werden. Aber was tun mit alten Kleidungsstücken? Auf dem Flohmarkt verkaufen oder doch lieber in die Altkleidersammlung? Es gibt kaum eine Stadt, in der sich nicht Container für alte Klamotten oder Schuhe aneinander reihen. Also ab in die große Tonne damit und schon haben wir etwas Gutes getan? Nicht immer, denn oft spenden wir unsere ungeliebten Kleidungsstücke keiner guten Sache. Wer sicher sein will, dass seine Altkleider auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, der sollte sich vorher gut informieren, denn nicht selten werden Schuhe, Jacken & Co. zu Höchstpreisen verkauft.
[...]»
I like Rassismus – Rechtsextreme suchen im Internet nach Anhängern
Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten sollten in einer globalen und aufgeklärten Gesellschaft eigentlich kein Thema mehr sein – gerade mit vernetzten Informationsmedien wie dem Internet. Neue Studien zeigen jedoch, dass online nicht alles eitel Sonnenschein ist. Immer mehr Rechtsextreme nutzen die Anonymität und die Meinungsfreiheit im Netz, um gezielt Hassbotschaften zu verbreiten. Die kommen auf den ersten Blick allerdings harmlos daher. Wie die rechte Szene im Internet nach Anhängern sucht und was man dagegen tun kann.
[...]»
Rund, hart und doppelt tödlich: Uranmunition und ihre Folgen
Tausende Tonnen uranhaltiger Munition wurden an unterschiedlichen Kriegsschauplätzen in den letzten Jahrzehnten verschossen. Und immer noch sterben Menschen an den Folgen der Uranmunition, denn sie ist toxisch und radioaktiv. Katastrophale Krankheiten sind die Folge. Für manche gehören die Urangeschosse in die Kategorie Massenvernichtungswaffen. Warum wurden und werden diese Geschosse immer noch eingesetzt?
[...]»
Wende in Brasilien?
Brasilien steht im Finale des Confederations Cup. Doch die brasilianische Bevölkerung hat dieser Tage etwas anderes als Fußball im Kopf. Der Confederations-Cup sollte die große und glanzvolle Generalprobe zur Fußball-WM nächstes Jahr werden. Stattdessen wurde er zusammen mit den Preiserhöhungen im Nahverkehr zum buchstäblichen Funken, der das Feuer des Unmuts zum Ausbruch und das brasilianische Volk auf die Straße brachte. Die größten Demonstrationen seit 20 Jahren erwecken dabei den Anschein, als könnten sie tatsächlich fundamentale Veränderungen herbeiführen und sind ein eindrucksvolles Beispiel für das Gelingen demokratischer Partizipation von Zivilbevölkerungen, welches optimistisch stimmt.
[...]»
Eurobonds: Chancen und Risiken
Seit drei Jahren hat die Staatsverschuldung mehrerer EU-Länder bedrohliche Ausmaße erreicht. Sind Eurobonds, also die Übernahme ihrer Schulden durch weniger verschuldete Länder in Form von Staatsanleihen, ein Ausweg aus dieser Krise?
[...]»
Extreme Wortklauberei – Die Extremismusklausel wird wohl doch nicht abgeschafft
Die umstrittene Extremismusklausel, die seit 2011 die Vergabe von Geldern an Anti-Rechts-Initiativen geregelt hat, soll nun doch nicht abgeschafft werden. Eigentlich hatte die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig die Abschaffung noch vor einigen Wochen angekündigt, nun läuft in den Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium die Diskussion jedoch in Richtung eines Kompromisses hinaus. Was ist die Extremismusklausel und warum wird sie so heiß diskutiert? UNI.DE informiert über die Hintergründe.
[...]»
Das Dienstleistungsabkommen TiSA – Wie gefährlich ist der „böse Bruder von TTIP“?
Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen TiSA. Grundsätzlich soll der Vertrag, sollte er vereinbart werden, Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten verhindern, ähnlich wie das heiß diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Doch TiSA birgt auch Gefahren: Unkontrollierter Datenaustausch wider geltenden Datenschutzbestimmung und die drohende Privatisierung ganzer Dienstleistungszweige wie Wasserversorung, Gesundheit oder Bildung könnten die Folge der umstrittenen Vereinbarung sein. Wie gefährlich ist TiSA wirklich?
[...]»
Gleiches Recht für alle Daten – Warum Netzneutralität so wichtig ist
Wir leben in einer digitalen Welt. Daten bestimmen heute zu einem großen Teil unseren Alltag, ob es sich dabei um Textdateien, Bilder oder Videos handelt. Mit welcher Geschwindigkeit diese Daten in unseren heimischen Systemen ankommen, hängt zumeist von der Qualität unserer Geräte, allerdings auch von unserem Netzbetreiber ab. Diese sind nämlich in der Lage, den Datenverkehr ihrer Kunden anzupassen, ihn zu drosseln oder sogar ganz zu stoppen. Diese Möglichkeit soll in der Zukunft nicht mehr gegeben sein, zumindest, wenn es nach EU-Kommissarin Neelie Kroes gehen soll. Sie arbeitet zur Zeit laut eigener Aussage an einem Gesetzentwurf, der in der EU die Netzneutralität sichern soll.
[...]»
Verfreundete Nachbarn – über das Verhältnis von Piefken und Ösis
Deutsche in Österreich – das ist ein Thema mit Konfliktpotenzial im deutschen Nachbarland. Deutsche nehmen österreichischen Studierenden die Studienplätze weg und sind die Bedienung in den Skiurlaubsorten des Alpenstaats. So die gängigen Klischees. Doch warum ist der Umgang zwischen den zwar verwandten und sich doch stark abgrenzenden „Piefken“ und „Ösis“ so kompliziert? Und woher kommt eigentlich das Wort „Piefke“?
[...]»
Idealzustand Weltfrieden?
Wir leben in kriegerischen Zeiten. Innerstaatliche Konflikte, territoriale Streits, Krisen politischer Systeme oder Autonomiekonflikte erschüttern täglich die Welt. Was tut die internationale Staatengemeinschaft, um Krieg und gewaltvolle Konflikte auf der Welt zu verhindern, und wie nachhaltig sind Institutionen wie Weltfriedensrat oder UN-Charta im Spannungsfeld nationaler und wirtschaftlicher Interessen?
[...]»