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Parteiverbot
Parteiverbot - ja oder nein?
Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) steht wieder in der öffentlichen Diskussion und ein Parteiverbot wird erneut in Erwägung gezogen. Bisher wurde ein derartiges Verbot selten realisiert. Ein Hauptargument: Parteiverbote würden die Überwachung von politischen Gruppierungen – in diesem Fall der NPD – erheblich erschweren. Für die Überwachung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Nach den Problemen im Fall der Zwickauer Zelle gerät nun das Amt selber in die Kritik und die Diskussion um ein Parteiverbot der NPD wird immer lauter.
Sollten die NPD oder generell andere extremistische Parteien, die sich im Grenzgebiet zur Verfassungsfeindlichkeit befinden, verboten werden? Bitte stimmt mit ja oder nein und begründet euren Standpunkt.
Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) steht wieder in der öffentlichen Diskussion und ein Parteiverbot wird erneut in Erwägung gezogen. Bisher wurde ein derartiges Verbot selten realisiert. Ein Hauptargument: Parteiverbote würden die Überwachung von politischen Gruppierungen – in diesem Fall der NPD – erheblich erschweren. Für die Überwachung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Nach den Problemen im Fall der Zwickauer Zelle gerät nun das Amt selber in die Kritik und die Diskussion um ein Parteiverbot der NPD wird immer lauter.
Sollten die NPD oder generell andere extremistische Parteien, die sich im Grenzgebiet zur Verfassungsfeindlichkeit befinden, verboten werden? Bitte stimmt mit ja oder nein und begründet euren Standpunkt.
Ein erstes...
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren ist ja bereits 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Veröffentlicht von Petra ( 26 | KW ) am: 16.12.2011 um 19:17Meiner Meinung nach...
Meiner Meinung nach sollte sich die Politik hier nicht aus der Verantwortung ziehen! Fragen sind wichtig, warum so eine Partei zunehmen formiert? einfach verbieten nützt da nichts.
Veröffentlicht von Roland ( 31 | Alumni ) am: 06.12.2011 um 00:30Wenn man nicht wissen...
Wenn man nicht wissen will, wie groß die Gruppe der Befürworter in der Bevölkerung ist, sollte die Partei verboten werden. Ich sehe Wahlen als Indikator der Meinung des Volkes an, Demokratie lebt eben nicht vom Ausschluss. Eine Aufarbeitung wäre positiv und würde dem rechten Rand des politischen Spektrums noch "Futter" liefern.
Veröffentlicht von Michael ( 42 | Bau ) am: 01.12.2011 um 15:02Man sollte die NPD...
Man sollte die NPD wirklich verbieten. Gerade wo sich herausgestellt hat, daß die NPD Kontakte zur Zwickauer Zelle hatte. Die Weimarer Republik hatte nichts gegen die NSDAP unternommen und ist auch deshalb gescheitert. Trotzdem muß man Aufklärung betreiben und Argumente gegen solche Parteien sammeln, um das rechte Gedankengut zu zerstreuen. Also mehrgleisig fahren.
Veröffentlicht von Helmut ( 45 | BA Politikwissenschaft ) am: 30.11.2011 um 12:47So einen Dreck muß...
So einen Dreck muß man einfach verbieten. Solche " Menschen" haben nichts aus der Geschichte gelernt. Für diese Mörder müßte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Veröffentlicht von bernd ( 70 | volksschule ) am: 30.11.2011 um 11:03Ist Verfassungsschutz...
Ist Verfassungsschutz eigentlich demokratisch?
Veröffentlicht von Walter ( 26 | Sport ) am: 29.11.2011 um 18:49Immerhin gibt's ja...
Immerhin gibt's ja bei uns noch die Meinungsfreiheit. Da muss man als Demokrat dann eben durch und sich auch Andersdenkende anhören. Verbotene Parteien werden sich andere Wege als die Politik suchen, um ihre Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ideen kann man ja nicht verbieten...
Veröffentlicht von Tobi ( 34 | Psychologie ) am: 29.11.2011 um 18:46Ich bin auch der...
Ich bin auch der Meinung, das man in einer Demokratie keine Parteien verbieten sollte. Eher muss man Aufklärung betreiben, dass die Partei nicht gewählt wird.
Veröffentlicht von Frank ( 35 | Kommunikationswissenschaft ) am: 29.11.2011 um 18:39Ein Verbot einer...
Ein Verbot einer radikalen Partei macht es aus meine Sicht nur schwieriger diese "im Auge zu behalten". Mit einer zugelassenen Partei können sich Demokraten besser auseinandersetzen.
Veröffentlicht von Nina ( 20 | LA Spanisch, Englisch ) am: 29.11.2011 um 16:11Ich meine auf keinen...
Ich meine auf keinen Fall dürfen Parteien verboten werden.. erstens sind wir eine Demokratie und wir sind eines der wenigen Ländern, in dem man Meinungsfreiheit noch zuläßt.. egal welcher Meinung man ist und zweitens finde ich können Parteien besser eingeschätzt und beobachtet werden, wenn sie legal sind.. Illegalität ist immer reizvoll.
Veröffentlicht von Konny ( 31 | MARKETING ) am: 29.11.2011 um 15:38Ja, womöglich fehlen...
Ja, womöglich fehlen dann Belege für Verfassungsverstöße der NPD. Ich denke auch, dass Parteiverbote eher kein geeignetes Mittel sind.
Veröffentlicht von Laura ( 22 | BWL ) am: 29.11.2011 um 14:16Ein Verbot nützt...
Ein Verbot nützt leider nichts. Die Partei ist dann zwar nicht mehr wählbar aber doch weiterhin aktiv, im Untergrund und das finde ich viel schlimmer. Man sieht und hört ja jetzt täglich was so alles ans Tageslicht kommt von dem keiner etwas wußte.
Veröffentlicht von Uwe ( 34 | -- ) am: 29.11.2011 um 12:30