Die Diskussion um das...

Die Diskussion um das Verbot hat vor allem das Potenzial, eine Auseinandersetzung damit anzustoßen, was überhaupt gerade passiert und wie wir damit umgehen wollen. Auch ich spreche mich gegen ein Verbot aus, da es zu kurz greift. Es wäre eher eine Notlösung in Akutsituation, aber man sollte daran ansetzen, aufzuklären damit es gar nicht soweit kommen kann.

Ein erstes...

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren ist ja bereits 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Meiner Meinung nach...

Meiner Meinung nach sollte sich die Politik hier nicht aus der Verantwortung ziehen! Fragen sind wichtig, warum so eine Partei zunehmen formiert? einfach verbieten nützt da nichts.

Wenn man nicht wissen...

Wenn man nicht wissen will, wie groß die Gruppe der Befürworter in der Bevölkerung ist, sollte die Partei verboten werden. Ich sehe Wahlen als Indikator der Meinung des Volkes an, Demokratie lebt eben nicht vom Ausschluss. Eine Aufarbeitung wäre positiv und würde dem rechten Rand des politischen Spektrums noch "Futter" liefern.

Man sollte die NPD...

Man sollte die NPD wirklich verbieten. Gerade wo sich herausgestellt hat, daß die NPD Kontakte zur Zwickauer Zelle hatte. Die Weimarer Republik hatte nichts gegen die NSDAP unternommen und ist auch deshalb gescheitert. Trotzdem muß man Aufklärung betreiben und Argumente gegen solche Parteien sammeln, um das rechte Gedankengut zu zerstreuen. Also mehrgleisig fahren.

So einen Dreck muß...

So einen Dreck muß man einfach verbieten. Solche " Menschen" haben nichts aus der Geschichte gelernt. Für diese Mörder müßte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Ist Verfassungsschutz...

Ist Verfassungsschutz eigentlich demokratisch?

Immerhin gibt's...

Immerhin gibt's ja bei uns noch die Meinungsfreiheit. Da muss man als Demokrat dann eben durch und sich auch Andersdenkende anhören. Verbotene Parteien werden sich andere Wege als die Politik suchen, um ihre Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ideen kann man ja nicht verbieten...

Ich bin auch der...

Ich bin auch der Meinung, das man in einer Demokratie keine Parteien verbieten sollte. Eher muss man Aufklärung betreiben, dass die Partei nicht gewählt wird.

Ein Verbot einer...

Ein Verbot einer radikalen Partei macht es aus meine Sicht nur schwieriger diese "im Auge zu behalten". Mit einer zugelassenen Partei können sich Demokraten besser auseinandersetzen.

Ich meine auf keinen...

Ich meine auf keinen Fall dürfen Parteien verboten werden.. erstens sind wir eine Demokratie und wir sind eines der wenigen Ländern, in dem man Meinungsfreiheit noch zuläßt.. egal welcher Meinung man ist und zweitens finde ich können Parteien besser eingeschätzt und beobachtet werden, wenn sie legal sind.. Illegalität ist immer reizvoll.

Ja, womöglich fehlen...

Ja, womöglich fehlen dann Belege für Verfassungsverstöße der NPD. Ich denke auch, dass Parteiverbote eher kein geeignetes Mittel sind.

Ein Verbot nützt...

Ein Verbot nützt leider nichts. Die Partei ist dann zwar nicht mehr wählbar aber doch weiterhin aktiv, im Untergrund und das finde ich viel schlimmer. Man sieht und hört ja jetzt täglich was so alles ans Tageslicht kommt von dem keiner etwas wußte.