VON JOACHIM SCHEUERER
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26.09.2013 15:12
Wie die Parteien ihre Wahlkampffinanzierung aufbessern
Die Bundestagswahl ist vorbei und Angela Merkels CDU der strahlende, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammte Sieger. 20 Millionen Euro soll die CDU in den Wahlkampf investiert haben, die SPD sogar 23 Millionen. Neben Parteimitgliedsbeiträgen und privaten Spendengeldern generiert sich das Wahlkampfbudget der Parteien aus staatlichen Subventionen. 154 Millionen Euro, also fast 4 Millionen mehr als letztes Jahr und allgemein mehr als jemals zuvor, erhalten die Parteien dieses Jahr zusammen aus der Staatskasse. Doch trotz historischer Höhe der staatlichen Zuwendungen scheint das Geld für den Wahlkampf immer noch nicht auszureichen. Zumindest legt das ein kürzlich auf ARD ausgestrahlter Bericht des Politmagazins "Report Mainz" nahe, welcher die Wahlkampfpraktiken von Bundestagsabgeordneten aller Parteien genauer unter die Lupe nahm.
Jedem Bundestagsabgeordneten steht ein monatliches Budget von 15.798 Euro zur Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Verfügung, um den umfangreichen Aufgaben angemessen und kompetent begegnen zu können. Laut Abgeordnetengesetz dürfen jene wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht zum Wahlkampf und zu anderen Parteiarbeiten abgezogen werden.
Noch ein ungeschriebenes Gesetz:
Auf das bedingungslose Grundeinkommen - von z. B. nur 1000 Euro im Monat kann man sich leider nicht einigen
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Doch ein ungeschriebenes Gesetz scheint dafür zu sorgen, dass genau dies in Zeiten des Wahlkampfes quer durch alle Parteien hindurch passiert, wie "Report Mainz" berichtete. Egal ob Abgeordnete der SPD in Nürnberg, der Grünen in Achen, der Linken in Rostock, der CDU in Ludwigsburg oder der FDP in Reutlingen: Sie alle gaben dem Reporterteam des SWR´s gegenüber direkt oder indirekt zu, ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterstab in ihren Wahlkreis zu holen und für bis zu 12 Stunden täglich an Wahlkampfständen, zum Plakatieren und zum Flyern einzusetzen. Die wissenschaftlichen Aufgaben der Mitarbeiter in Berlin kämen dabei während des Wahlkampfs so gut wie zum Erliegen. Die zum Teil nachträglichen Dementi, jene Unterstützung geschehe rein ehrenamtlich, wirkten wenig glaubwürdig. Zudem würde jene angebliche Ehrenamtlichkeit auch nichts am Ausfall der Mitarbeiter für ihre Aufgaben im Bundestag ändern. Diese "Grauzone", wie es die Aachener Grünen-Politikerin Bettina Herlitzius im Interview ausdrückt, ist dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge höchst illegal und erzeuge einen vorsichtig geschätzten Steuerschaden von 15 Millionen Euro.
Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, inwiefern und ob die (unrechtmäßige) Verwendung der finanziellen Mittel überhaupt einen tatsächlichen Qualtitätszuwachs für den Wahlkampf bedeutet und nicht vielmehr dem bloßen Machtgewinn und -erhalt dient. Die Zunahme der Inszenierungstechniken und des Personenkultes um unsere Politiker nach amerikanischem Vorbild geht zu Lasten der inhaltlichen Ebene und reduziert Wahlen mehr und mehr zu Glaubens- denn zu mündigen Vernunftsentscheidungen.
Vielleicht sollten die Parteien wieder mehr Zeit und Geld auf die Stichhaltigkeit ihrer Argumente verwenden, anstatt auf die Wahl des passenden Parteipräsents (Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kondome etc.) oder kostspielige und langwierige Werbereisen, die sich letztendlich vor allem um die Person und nicht um ihre Politik drehen.
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Is mir Wurscht!
Es wieder soweit, die Bundestagswahl steht an. Und dazu gehört, fast so traditionell wie an Weihnachten die Geschenke, die stetige Frage: „Wer geht wählen oder warum tut er es nicht?“. Insgesamt 30 Parteien könnten am 22. September in den 18. Bundestag gewählt werden und zumindest ich weiß nicht genau, wofür sie stehen und warum ich gerade sie wählen sollte. Und ähnlich wie mir geht es tausenden Menschen, die zwar einen Wahlschein haben, aber dennoch nicht wissen, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt eine Stimme abgeben möchten. Aber warum gehen wir eigentlich nicht wählen? Weil unsere Stimme ohnehin nichts ändern würde? Weil wir zu faul sind? Oder gar, weil uns alles irgendwie doch egal ist. Motzen und meckern können wir später doch immer noch, oder?
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Demokratie? Ohne mich!
Das demokratische System in Deutschland funktioniert nur durch die Beschlüsse der gewählten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen. Fehlen jedoch die Abgeordneten im Parlament, können kaum fruchtbare Diskussionen und kritische Betrachtung zustande kommen. Der Beschluss des neuen Meldegesetzes wurde 2012 etwa nur von einem Bruchteil des Parlaments durchgewunken. Kein Einzelfall: Viele Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode müssen ohne einen Teil der Abgeordneten auskommen. Wer sind die Spitzenblaumacher im Bundestag und wofür werden diese Abgeordneten eigentlich bezahlt? UNI.de hat sich umgehört.
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Vom Glauben abgekommen
Laut einer
Studie sind knapp die Hälfte der Deutschen vom Glauben abgekommen. Nicht etwa vom religiösen Glauben, sondern vom Glauben an die europäische Union. Etwa 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, wäre Deutschland nicht ein Teil der EU, wäre unsere Situation besser. Diese Ergebnisse sind Teil einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012. Aber es gibt auch andere Meinungen, so sind 32 Prozent der Meinung, dass wir in der europäischen Union ganz gut aufgehoben sind. Aber wie sehen das andere Länder? In Frankreich und in Polen glaubt die Mehrheit der Bürger, dass sie ohne die EU schlechter dran wären. Ist die Europäische Union also ein schlechtes Konstrukt oder ist es doch gar nicht so mies, dass wir ein Teil des Ganzen sind?
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Warum können Diktaturen überleben?
China, Vietnam, der Iran und viele andere - all diese Länder werden von einem autokratischen Regime geführt. Doch wie ist es möglich, dass Diktaturen so lange stabil und vom demokratischen Einfluss unberührt bleiben? Was sind die Voraussetzungen dafür? Das Wissenschaftszentrums Berlin für Soziale Forschung (WZB) hat in einem Forschungsprojekt 137 diktatorische Regime untersucht und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen.
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NPD-Verbot – Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss
Anfang vergangenen März verhandelte das Bundesverfassungsgericht an drei Verhandlungstagen mündlich über ein mögliches Verbot der NPD. Der Bundestag hatte bereits 2013 einen Verbotsantrag gegen die mutmaßlich rechtsextreme Partei eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ablauf einiger Monate zu erwarten sein, der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss. Vor allem die Frage, wie gefährlich die NPD letztendlich ist, ist für die Richter problematisch. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass auch ein Verbot die Probleme höchstens verschieben würde – hin zu erfolgreicheren Parteien wie der AfD. UNI.DE über den aktuellen Stand und die Geschichte des NPD-Verbotsverfahrens.
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DiEM 25 – Varoufakis-Show oder breites Projekt zur Demokratisierung der EU?
Yanis Varoufakis hatte sich aus der griechischen Regierung zurückgezogen, weil er die seinem Land aufoktroyierten Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Nun hat der lange Zeit gar nicht politisch Tätige in Berlin ein paneuropäisches Projekt aus der Taufe gehoben: Mit dem DiEM 25 soll die EU innerhalb von zehn Jahren demokratisiert werden.
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Initiative 1:12 - Der gute Wille und was daraus wird
Während das politische Deutschland gespannt auf die bevorstehende Bundestagswahl im September blickt, wird in der Schweiz nach den Parlamentswahlen 2011 erst in zwei Jahren wieder über die Regierung abgestimmt. Zu den Urnen wird dennoch gebeten: Die Sozialdemokratische Partei (SP) setzt sich gemeinsam mit ihrer Jungpartei, den JungsozialistInnen Schweiz (Juso), und der Schweizer Gewerkschaft Unia für eine Deckelung der Manager-Gehälter ein. Nicht mehr als das Zwölffache des Jahreslohns des am niedrigsten bezahlten Mitarbeiters soll ihr Monatsverdienst betragen. Gegenstimmen kommen vor allem vom Schweizer Arbeitgeberverband. Das Parlament sprach sich im März gegen die Initiative für eine entsprechende Änderung der Verfassung aus. Im November entscheidet nun das Volk.
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Lobby gleich Legislative? - Wieviel Macht haben Lobbyisten über unsere Gesetze?
An die 15000 Lobbyisten versuchen schätzungsweise zu ihren Gunsten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union in Brüssel zu nehmen. Das sind im Schnitt mindestens 20 Lobbyisten, die einem EU-Abgeordneten gegenüberstehen. Der gemeinnützige Verein
LobbyControl spricht sogar von 20000 Lobbyisten, wovon 70% Vertreter aus der Wirtschaft sein sollen. Als besonders mächtig gelten die Finanz-, die Lebensmittel-, die Energie- und die Pharmalobby. Aber auch Verbraucherverbände, NGOs oder zivile Organisationen, wie die katholische Kirche versuchen vor Ort ihre Interessen in die Gesetze miteinzubringen. Das einzige Problem dabei ist die finanzielle und personelle Überlegenheit der Wirtschaftsunternehmen, die den Beamten der EU-Kommission allem Anschein nach Gesetze regelrecht in die Feder diktieren können.
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Die neue Querfront – Rechtsradikale gegen Imperialismus und Kapitalismus
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Die Regierung der Amateure – Wie Deutschland unter einem Laienparlament aussehen würde
Das Parlament der Bundesrepublik steht beinahe unter beständiger Kritik. Von Seiten der Kritiker wird den Berufspolitikern etwa Lobbyismus vorgeworfen, die im Parlament getroffenen Entscheidungen zielten vor allem auf das Wohl der Konzerne ab, nicht auf die Interessen der Bürger. Auch die Tatsache, dass viele Parlamentsmitglieder oft auf den Gehaltslisten anderer Interessenverbände stehen, regt zum Nachdenken an. Gerüchten zufolge würden manche sogar
von Mafia-Organisationen unterstützt. Immer öfter wird der Ruf nach einer völlig neuen Form des Parlaments laut: Einem Laienparlament, das eben nicht aus Berufspolitikern, sondern aus Amateuren besteht. Doch wäre ein solches Parlament wirklich sinnvoll? UNI.de diskutiert.
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