VON MAXIMILIAN REICHLIN | 04.12.2013 14:12

Der neue alte Streit um die Bürgerversicherung

In den vergangen Tagen wurden in Berlin die letzten Diskussion um die geplante Große Koalition aus CDU/CSU und SPD geführt. Viele Themen wurden dabei besprochen, etwa auch die umstrittene Gesundheitsreform der SPD. Obwohl Rot sich nur ungern von der geplanten „Bürgerversicherung“ trennen wollte, ist dieses Thema nun nicht mehr im Koalitionsvertrag enthalten. Was haben wir damit verpasst und was wären die Vor- und Nachteile einer solchen Bürgerversicherung? UNI.DE hat sich umgehört.

Die geplante Gesundheitsreform der SPD, die vor allem eines der Lieblingsthemen der Partei, eine verbindliche Bürgerversicherung, beinhaltet, ist umstritten und wird weiterhin diskutiert. Mit der Bürgerversicherung soll in Deutschland erstmals die Teilung der Krankenversicherung in gesetzliche und private Krankenversicherung aufgelöst werden. Fazit: Alle deutschen Bürger werden ausnahmslos für eine verpflichtende Versicherung zur Kasse gebeten. Dadurch sollen die Einnahmen für das gesetzliche Krankenkassensystem erhöht werden.

Grundsätzlich keine schlechte Idee, meinen zumindest SPD, Linke und Die Grünen. Dadurch fließen Gelder, durch einen bestimmten Steuersatz aus dem Einkommen berechnet, in die gesetzliche Krankenversicherung – auch die rund 10%, die sich zur Zeit eine Privatversicherung leisten. Etwaige Leistungskürzungen in der Zukunft können dadurch frühzeitig eingedämmt, wenn nicht gar verhindert werden.

Ein Konzept, das beispielsweise in Österreich aufgeht. Der Kölner Stadtanzeiger attestierte dem österreichischen Krankenversicherungssystem gar paradiesische Zustände. Diese jedoch seien nur Schein. Zwar sind die Beitragszahlungen in Österreich um einiges niedriger als hierzulande – immerhin um etwa 50 Prozent – doch Probleme mit der Finanzierung des Systems bestehen dennoch. So muss der Staat in einem erheblich größeren Maße, als in Deutschland übrig, finanziell in das System eingreifen. Es wurde und wird außerdem über erhöhte Beitragssätze diskutiert. Eine Nullrechnung also?

So sieht es zumindest die Union. Sie will von einer Bürgerversicherung nichts wissen und favorisiert weiterhin das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Hier fürchtet mein einen Wegfall des Wettbewerbs zwischen den Privaten und damit sinkende Leistungen und Qualität. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte bereits an: „Eine Bürgerversicherung wird es in einer großen Koalition nicht geben.“ Vielmehr soll das private Versicherungssystem gestärkt und teilweise erneuert werden.

Kritik an der von den Roten geplanten Reform wurden auch aus de Bundesärztekammer laut. Wohl auch deshalb hatte die SPD die Bürgerversicherung jüngst von ihrer Top-Ten-Liste der unverzichtbaren Diskussionschwerpunkte gestrichen. Die Arbeitsgruppe Gesundheit befasste sich allerdings trotzdem noch damit. Karl Lauterbach, Verhandlungsführer der SPD in dieser AG, sagte im Gespräch mit BILD.DEwährend der Koalitionsverhandlungen noch: "Wir geben das wichtige Thema Bürgerversicherung vorab nicht auf".

In den vergangenen zwei Tagen, die als „Finalrunde“ eigentlich die Diskussionen um die geplante große Koalition beenden sollten, wurde zumindest in dieser Frage eine Einigung erzielt: Die Bürgerversicherung ist nicht mehr im Koalitionsvertrag enthalten. Damit ist das Thema erst einmal auf eine sehr lange Bank geschoben worden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie weit sich die Parteien in dieser Streitfrage noch einander nähern werden. Für die Union ist jedoch klar: Wenn mit uns, dann ohne Bürgerversicherung.